Presse 2022
Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung
Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):
und (Seite 14):
Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur "kritische Brücken".
Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden.
Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden.
Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,
Informationen dazu unter Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030.
13. Dezember 2022
WELT zum Streit in der Ampel um Autobahnen
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Matthias Kamann Berlin - Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei.
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14. September 2022
Umweltbundesamt zu Emissionen im Straßenverkehr
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Umweltbundesamt Berlin - Pkw und Lkw sind effizienter geworden. So sanken die verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ bei Pkw um knapp 5 %, bei Lkw um mehr als 32 %. Weil aber mehr Lkw unterwegs sind, sind die absoluten direkten CO₂-Emissionen im Straßengüterverkehr heute um 17 % höher als 1995.
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25. August 2022
Der SPIEGEL zu unzureichendem "Klimaschutz-Sofortprogramm" des Bundesverkehrsministeriums
Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats
Arvid Haitsch und Jonas Schaible Berlin - Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch – und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gibt Minister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs.
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13. Juli 2022
ARD zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
Neue Klimaschutzmaßnahmen
Daniel Pokraka Berlin - Die neuen Klimaschutzmaßnahmen im Bau- und Verkehrssektor stehen in der Kritik - insbesondere die Pläne von Verkehrsminister Wissing. Experten glauben nicht, dass damit genug CO2 eingespart wird - und Wissing selbst wohl auch nicht.
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19. Februar 2022
ntv zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
Dürfen "Bogen nicht überspannen"
ntv.de, chr/dpa Berlin - Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.
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10. Januar 2022
WurzelGRÜN zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
Dürfen "Bogen nicht überspannen"
' Berlin - Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.
Hier das Video.
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