Presseberichte Oktober 2009
12. Oktober 2009
Leserbrief in der Landeszeitung zur SPD und A39
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
Gespräche über A 39
Wenn die von den Wählern schwer abgestrafte SPD jetzt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihre Wunden leckt und sich eine neue Strategie mit mehr Bürgernähe und mehr Eingehen auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vornimmt, dann sollte dazu unbedingt auch die gewissenhafte Überprüfung ihrer Position zur geplanten A39 und deren geplanten Abfahrten gehören.
Dieses „Hosenträger-Projekt“, das von der offiziellen Verkehrsuntersuchung Nord (VUNO) als unsinnig bewertet wird und das vor 2003 zu großen Teilen nicht einmal im „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans enthalten war, dieses Projekt wurde damals im Rahmen der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Niedersachsen in den vordringlichen Bedarf gehievt. Ohne große Untersuchungen, nur aus vordergründiger Partei- und Wahlkampftaktik.
So wie man in der SPD jetzt an einer neuen Position zu Schröder'schen Erblasten in Zusammenhang mit Hartz IV und Agenda 2010 arbeitet, genau so sollte man sich jetzt endlich fair mit den Fakten und Argumenten der A-39-Gegner (davon gibt es sehr viele auch in den eigenen Reihen) befassen.
Auch die neue Bundestagsabgeordnete Kisten Lühmann hat das erfreulicherweise zugesagt, obwohl sie in der Vorwahlzeit noch die alte A-39-Linie propagierte (und gleichzeitig die Abfahrten Altenmedingen/Bevensen und Bienenbüttel kritisierte). Die Bürgerinitiativen freuen sich auf faire und sachliche Gespräche zur A39 auch mit der SPD.
16. Oktober 2009
Landeszeitung zur Meinung der IHK zum Positionspapier der fünf norddeutschen Bundesländer
IHK begrüßt Positionspapier der Länder
lz Lüneburg - Die Industrie und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg begrüßt das gemeinsame Positionspapier der fünf norddeutschen Bundesländer, das die verkehrspolitischen Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. „Dieser Forderungskatalog unterstreicht die Bedeutung der A39 als überregional wichtiges Infrastrukturprojekt auch außerhalb von Niedersachsen. Für die Entwicklung unserer Region begrüßen wir dieses klare Bekenntnis zur A39 ausdrücklich“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert.
Positiv aus Sicht der Wirtschaft sei zudem zu bewerten, dass die Liste unter anderem die Y-Trasse, die Amerika-Linie und das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Stelle sowie den Ausbau der A21 enthält. Das Positionspapier der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurde unter Federführung der Staatskanzlei in Hannover formuliert. Aufgrund der erwarteten deutlichen Zunahme von Gütern im Hafenhinterlandverkehr, mahnen die Nordländer einen beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.
Sie unterstreichen, dass diese Vorhaben nicht nur von regionaler, sondern von nationaler Bedeutung sind. Michael Zeinert erklärt: „Die A39 ist ein integraler Bestandteil dieser Planungen.“
Einziger Wermutstropfen aus Sicht der IHK: Im Positionspapier fehlt der Ausbau des Elbe-Seitenkanals durch ein neues größeres Aufstiegs-/Abstiegsbauwerk in Scharnebeck. „Auch hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis der norddeutschen Länder gewünscht“, macht Martin Exner, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK, deutlich. „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals als bedeutendem Verkehrsträger im Hafenhinterlandverkehr in den Infrastrukturplanungen des Bundes berücksichtigt wird.
19. Oktober 2009
Landeszeitung zum Lärm an der Ostumgehung
CDU und SPD fordern Maßnahmen gegen Lärm der Ostumgehung – Kreis in schwieriger Lage
ml Lüneburg - Unstrittig ist, dass beim Lärmschutz an der Ostumgehung nachgebessert werden muss. Doch über das Wie wird hinter den Kulissen heftig gefeilscht. Jetzt schwingen sich CDU und SPD in Stadtrat und Kreistag zum Anwalt der Menschen an der Ostumgehung auf – und bringen den Kreis um Landrat Manfred Nahrstedt in Bedrängnis.
Bereits 2008 hat eine Verkehrszählung an der Strecke bestätigt, was viele Anwohner vermutet haben: Der Verkehr hat sich gegenüber der Prognose von 1981 für das Jahr 2000 mehr als verdoppelt, der Lärmpegel liegt deutlich über den Grenzwerten. Mit so genanntem Flüsterasphalt und Schallschutzfenstern will die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr das Lärm-Problem in den Griff bekommen. Das erforderliche, ergänzende Planfeststellungsverfahren ist bereits angelaufen.
Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen den Mehrheitsgruppen von CDU und SPD in Stadt und Kreis nicht weit genug. Bereits zur Kreistagssitzung am 2. November wollen die Kommunalpolitiker einen Antrag vorlegen, in dem sie fordern, die bestehenden Lärmschutzwände im Bereich Moorfeld Ost und West zu erhöhen, generelle Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner des Fuchsweges vorzusehen und ein Tempolimit von 80 Kilometer in der Stunde zwischen der Ilmenaubrücke im Norden und der Eisenbahnbrücke Lüneburg-Dannenberg im Süden einzurichten. Gleichzeitig drängen Christ- und Sozialdemokraten in ihrem Antragsentwurf darauf, dass „die jetzt notwendigen Lärmschutzmaßnahmen . . . nicht durch eine Verquickung mit Planungen zum Bau der A39 relativiert werden“.
Obwohl die Antragsziele klar benannt sind, kommt der Auftrag an die Kreisverwaltung mit Formulierungen wie „im Rahmen des rechtlich Zulässigen“ wachsweich daher. Kein Wunder. Denn der Vorstoß von CDU und SPD bringt Landrat Manfred in eine schwierige Situation. Der Landkreis ist Planfeststellungsbehörde und damit zur Neutralität verpflichtet. Anträge der Politik, die ein bestimmtes Verhalten einfordern, muss der Kreis ablehnen. Noch heißt es aus dem Kreishaus von Sprecherin Christina Schreiber: „Der Antrag liegt nicht vor, deshalb können wir dazu auch nichts sagen.“ Doch schon bald wird sich zeigen, ob die Formulierungskünste vom CDU-Fraktionschef im Kreistag, Alexander Blume, dem Kreis genügend Spielraum lassen.
Von Beruf ist Blume Rechtsanwalt, Parteifreund Dr. Gerhard Scharf deshalb zuversichtlich, dass der Antrag nicht zurückgewiesen wird. Denn der Handlungsbedarf an der Ostumgehung steht für Scharf außer Frage – und dass nicht nur, weil er selbst dort wohnt. Vor allem die Situation am Fuchsweg hält der CDU-Mann für untragbar. „Die Anwohner dort leiden genauso unter dem Lärm wie alle anderen. Und nur weil im Planfeststellungsbeschluss von 1981 keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen waren, soll auch jetzt nichts gemacht werden.“ Für Scharf eine inakzeptable Ungleichbehandlung.
Gleichzeitig kritisiert der Unionspolitiker die aus seiner Sicht unzulässlige „Verquickung von aktuellen Maßnahmen mit den Planungen zur Autobahn 39“. Schließlich wisse niemand, ob und wann die A39 kommt. Deshalb müsse die jetzige Maßnahme auf Nachhaltigkeit angelegt sein. In der von der Landesbehörde in Auftrag gegebenen schalltechnischen Untersuchung zur Ostumgehung heißt es zum Ärger von Scharf aber unter Punkt sechs „Schallschutzmaßnahmen“: Bei der Prüfung möglicher zusätzlicher Maßnahmen sei insbesondere Paragraf 41 (2) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten, „da der Nutzungszeitraum bis zum Bau der A39 nur ca. 6-7 Jahre beträgt“. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Schutzzweck müsse jedoch gewahrt bleiben. Und weiter: „Zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen mittels Lärmschutzwänden scheiden aufgrund dieser Situation aus.“
Ebenso wie der Landkreis hält sich auch Dirk Möller, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, derzeit bedeckt. Angesprochen auf höhere Lärmschutzwände und die Situation am Fuchsweg sagt er: „Das sind Fragen, die im laufenden Verfahren beantwortet werden müssen. Dem will ich nicht vorgreifen.“
27. Oktober 2009
Leserbrief in der Landeszeitung zur SPD und A39
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Peter Weerda Lüneburg |
Schwenk nötig
Will Bernd Althusmann, heimlicher Vorsitzender der Lüneburger CDU, seine Partei rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl von der SPD abgrenzen und in die Pole-Position bringen? Ein Bruch der Gruppe von SPD und CDU in Stadt und Landkreis zum jetzigen Zeitpunkt zwingt die SPD, nach neuen Mehrheiten zu suchen. Gleichzeitig proklamiert der designierte neue SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, eine dringend gebotene Erneuerung der SPD und die zukünftig verstärkte Einbindung der Parteibasis in die Entscheidungen. Während die Lüneburger SPD hier in den letzten Wochen bereits durch ihre Meinungsänderung beim Ausbau des Lüneburger Flughafens und beim Projekt Tiergartenkamp die Lüneburger überraschte, steht der Paradigmenwechsel beim Thema A39 noch aus. Es erscheint dringend geboten, dass die Basis der SPD ihre Position zur A39 neu diskutiert und zur Entscheidung stellt. Abgesehen davon, dass die A39-Frage bei Wahlen mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen in Lüneburg ausmacht, könnte durch eine Neupositionierung bei Koalitionsgesprächen mit den Grünen ein großer Knackpunkt beseitigt werden.
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