Presseberichte Dezember 2020
8. Dezember 2020
ZDF zur Autobahn GmbH
Wie Scheuer scheitert
' ' - Die Jahresmiete in der Hauptstelle in der Berliner Friedrichstraße beträgt 2,3 Mio €, nach dem Umzug in die Europa-City werden es 6,4 Mio € Jahresmiete, ca. 900 € monatlich pro Mitarbeiter/in. Honorar-Beratungen mit bisherigen Kosten von 130 Mio € (Landeszeitung: 38 Mio €) waren wenig effektiv. Das technische Chaos beim Zusammenführen der unterschiedlichen Softwaresysteme bleibt, erst für Ende 2023 ist ein einheitliches IT-System geplant. Die jährlichen Verwaltungskosten der Autobahn GmbH sind mit 1,4 Mrd. € veranschlagt. Hinzu kommt ein verfassungsrechliches Problem: Straßenbau ist Ländersache, unzulässige Mischverwaltung, bereits an die DEGES vergebene Aufträge müssten neu ausgeschrieben werden.
Hinweise zur Autobahn GmbH
11. Dezember 2020
Leserbrief in der Landeszeitung
„Ratselraten beim Tunnel“, LZ vom 24. November
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Hans-H. Rausch, Scharnebeck |
Seit Jahren erfahren wir regelmäßig aus der LZ den aktuellen Stand der Dinge über den versprochenen und geplanten Lärmschutz an der A39 im Abschnitt Lüneburg-Moorfeld, sind aber im Moment einer einvernehmlichen Lösung des Problems, vor allem für die Leidtragenden, offensichtlich noch weit entfernt. Für die Anwohner ist hierbei eine positive Lösung dringend geboten; sie erleiden den Lärm hautnah Tag für Tag. Vor Jahren ging es noch um die Reduzierung der Geschwindigkeit, später um die Überdachung der Fahrbahn, momentan um die Länge des Deckels und die Frage, wer, wann, was, wem gesagt und versprochen hat und was darüber wo veröffentlicht oder vor wem zurückgehalten wurde.
Ein interessierter Unbeteiligter, der all dies nur aus der Zeitung erfährt, muss das für ein absurdes Theater halten; andere und direkt Beteiligte wie die Familien Pahl und Glombig werden sich in ihren Anliegen nicht ernst genommen, sogar getäuscht fühlen. Aber selbst ein relativ Unbeteiligter fragt sich, warum eine solch dringliche Angelegenheit nicht für alle durchsichtig, sachlich befriedigend, kompetent und zeitnah gelöst werden kann.
Wenn ich ein paar Jahre zurückschaue, so führten einige Straßensperrungen in Lüneburg wegen sicher notwendiger Reparaturen stets zu einem totalen Verkehrschaos in der Innenstadt, von dem monatelangen Gezerre um den Flugplatz einmal ganz abgesehen. Sind die Verantwortlichen im Verkehrsdezernat – und darüber hinaus – in der Bearbeitung und Lösung solcher Angelegenheiten etwa überfordert oder zeigen sie einfach nur mangelndes Interesse an den Anliegen einer kleinen Wählergruppe?
Einem alten Brauch zufolge wurden im „alten Heer“ die fähigsten und innovativsten Offiziere in die Eisenbahnabteilung
des Generalstabs versetzt, als verlässliche Garanten für reibungslose Transporte und eine zuverlässig funktionierende Versorgung. Gottlob ist dieser anachronistisch militaristische Brauch bei Lüneburgs Zivilverwaltung heute offensichtlich in Vergessenheit geraten.
12. Dezember 2020
Landeszeitung zur Fahrrad-Demo auf der Ostumgehung
Klimakollektiv meldet Fahrrad-Demo auf der Hauptverkehrsader an – Gericht bestätigt Route – Lüneburgs Verwaltung befürchtet massive Staus im gesamten Stadtgebiet
Alexander Hempelmann Lüneburg - Das dürfte ein Verkehrschaos geben: Das Klimakollektiv Lüneburg hat für heute, Sonnabend, eine Fahrrad-Demonstration angekündigt, die auch über die Ostumgehung führen wird. Die Hauptverkehrsader wird dafür in der Zeit von 11.30 bis etwa 15 Uhr zwischen der Bockelmannstraße und der Dahlenburger Landstraße in Fahrtrichtung Süden gesperrt. Die erfahrungsgemäß an Adventssonnabenden eh volle Stadt dürfte dann schnell verstopfen. Im Rathaus gehen die Verantwortlichen davon aus, dass es zu massiven Staubildungen im gesamten Stadtgebiet kommen wird.
Das Ordnungsamt hatte die geplante Route nach Rücksprache mit der Polizei zunächst abgelehnt – viel zu gefährlich. Doch die Organisatoren beharrten darauf, auf der Umgehungsstraße zu radeln – als Protest gegen den geplanten A39-Ausbau – und klagten gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht, das ihnen im Eilverfahren gestern Recht gab: Die Fahrradfahrer dürfen auf die Ostumgehung. Sie wollen damit ein Zeichen setzen für mehr Klimaschutz und eine sofortige Verkehrswende, heißt es. Ihr Motto: „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen“.
Die Stadt Lüneburg hat dagegen nun ihrerseits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt. Das dürfte aber kaum noch vor dem Termin entscheiden.
Starten soll die Demo mit bis zu 100 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern um 12 Uhr am Bahnhof. Von dort werden die Teilnehmer über die Lünertorstraße, Am Schifferwall und Bockelmannstraße auf die Ostumgehung fahren. Die ist in Richtung Süden dann den Radfahrern vorbehalten, in Richtung Norden wird das Tempo auf 50 km/h begrenzt. An der Dahlenburger Landstraße geht es wieder runter, die Strecke führt über Schießgrabenstraße, Reichenbachstraße und Bardowicker Straße bis zum Markt. Auch bei der Polizei hält sich die Begeisterung in Grenzen. Als hätten die Ordnungshüter aktuell nicht schon genug zu tun, um zum Beispiel neben dem normalen Alltagsgeschäft die Einhaltung von Corona-Auflagen zu überwachen, müssen nun auch etwa ein Dutzend Beamte am Sonnabend zusätzlich dafür abgestellt werden, Straßen zu sperren und den Verkehr zu regeln.
Auch morgen gibt es eine Straßensperrung für einen Protest von Radfahrern: Das Bündnis Radentscheid Lüneburg hat eine Aktion in der Bockelmannstraße angemeldet. Die Straße wird in Höhe der Kreuzung Reichenbachstraße/ Schifferwall ab 10 Uhr dafür kurz gesperrt.
14. Dezember 2020
Landeszeitung auf der Titelseite ganz oben: Radfahren statt Autobahn
Mehr als 280 Radler folgten am Sonnabend dem Aufruf des Klimakollektivs Lüneburg und nahmen an einer besonderen Demo teil: Dafür wurde die Lüneburger Ostumgehung über Stunden für den Autoverkehr gesperrt.
lz Lüneburg -
Landeszeitung zur Fahrraddemo am 12. Dezember
Schnellstraße wurde für den Kfz-Verkehr gesperrt. Die Radler freuten sich riesig, manch Autofahrer verlor die Nerven
Dennis Thomas Lüneburg -
Mehr als 280 Fahrradfahrer folgten am Sonnabend dem Aufruf des Lüneburger Klimakollektivs und verdrängten mit ihrer Fahrrad-Demo zeitweise den Autoverkehr auf der Lüneburger Ostumgehung in Fahrtrichtung Süden. Der Autoverkehr von der A 39 kommend wurde zur Mittagszeit bei Lüneburg-Nord abgeleitet. Dadurch kam es über Stunden zu Staubildung in Richtung Innenstadt, das führte bei Autofahrern zu wütenden Reaktionen. Auch online regte sich Unmut. Die Radfahrer hatten indes die Schnellstraße zwischen Adendorf und Bilmer Berg für sich, um gegen den Klimawandel und für eine schnellere Verkehrswende zu demonstrieren. Am Sonntag folgte die nächste Aktion auf der Bockelmannstraße, diesmal initiiert von der Gruppe „Radentscheid Lüneburg.“
Initiative plant ein Bürgerbegehren
Die verschiedenen Fahrrad-Demos waren nicht miteinander koordiniert. Am Sonntag trafen sich noch einmal mehr als 35 Radfahrer der Initiative Radentscheid Lüneburg für eine Fotoaktion an der Bockelmannstraße. „Es geht darum, der Öffentlichkeit klarzumachen, wie viel mehr Platz Autos brauchen im Vergleich zu Fahrrädern“, sagte Sprecher Markus Zender auf LZNachfrage. Die Initiative plant im Frühjahr 2021 ein Bürgerbegehren, um der Stadt Lüneburg mehr Raum für den Radverkehr abzuringen. Die Foto-Aktion wirkte nach den Ereignissen des Vortags fast überflüssig: Denn die Rad-Demo des Klimakollektivs´hatte den unterschiedlichen Flächenbedarf der Verkehrsmittel viel eindrücklicher gezeigt, als unter Polizei-Eskorte mehr als 280 Radfahrer vom Bahnhof zur Schnellstraßen-Auffahrt Adendorf rollten, um danach über die Ostumgehung zu fahren. Zender hatte an der Rad-Demo ebenfalls als Gast teilgenommen. Er sagt: „Die Aktion des Klimakollektivs hatte ihre Berechtigung.“ Allerdings verfolge die Initiative Radentscheid eine etwas andere Philosophie. Zender: „Wir wollen nicht die Konfrontation mit den Autofahrern suchen, sondern fordern die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.“
Bunt gemischtes Teilnehmerfeld
Das Teilnehmerfeld am Sonnabend war von Familien mit Kindern über Studenten bis Senioren bunt gemischt. Startpunkt war am Lüneburger Bahnhof. Ursprünglich hatte Versammlungsleiterin Merle Hagemeier die Demo für 100 Teilnehmer angemeldet. Es wurden deutlich mehr, aber die Polizei ließ die Radler, die sich zumeist an die Mundschutzpflicht hielten, gewähren. Offiziell schätzte die Polizei anfangs die Teilnehmerzahl auf 200. Allerdings schlossen sich unterwegs immer mehr Menschen an. Beispielsweise Sebastian Dietz aus Adendorf, der mit anderen an der Kreuzung zur Erbstorfer Landstraße auf die herannahende Radler-Traube wartete. Auch er wollte ein Zeichen für die dringende Verkehrswende setzen. Schließlich radelten mehr als 280 Teilnehmer über die Schnellstraße.
Jubel auf der einen Seite, Wut auf der anderen
Laut Studentin Hanne Hold vom Klimakollektiv sollte die Demo an den fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens erinnern. Ihre Mitstreiterin Maike Bischof machte deutlich, dass auch vor Ort mehr getan werden müsse für die Förderung des Radverkehrs. Zudem sprachen sich die Aktivisten energisch gegen den Weiterbau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg aus. Mit lautem Jubel und Geklingel fuhren die Radfahrer schließlich auf die Schnellstraße, vorbei an wartenden Autofahrern. Auf der Ostumgehung herrschte unter den Radlern eine fröhliche Stimmung, von Anhängern schallte Musik über die Fahrbahn. Auf der von Autos befahrenen Gegenseite der Ostumgehung hupten einige den Radlern wie zum Gruß zu. Andere zeigten sich gereizt: In der Stadt wieder angekommen bepöbelte an der Dahlenburger Landstraße ein wütender Autofahrer die Radlermenge: „Geht doch nach Hause, Ihr ...!“ Die Wut schlug sich auch in den rund 700 Kommentaren zum Thema auf der LZ-Facebook-Seite nieder. Schließlich sei ausgerechnet am verkaufsstarken Sonnabend der Verkehrsinfarkt provoziert worden. Und ein Nutzer schrieb beispielsweise: „Wer sowas genehmigt, muss früher Balljunge beim Squash gewesen sein.“ Die Stadt hatte die Genehmigung für die Demo ursprünglich verwehrt. Jedoch erhielten die Veranstalter nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg am Freitagnachmittag grünes Licht für ihre Demo-Fahrt auf der Ostumgehung.
31. Dezember 2020
Leserbrief in der Landeszeitung
Radfahrer erobern Ostumgehung, LZ vom 14. Dezember
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Thilo Clavin / Lüneburg |
Der Shitstorm gegen die Radler-Demo mit über 700 – oftmals nur beleidigenden – Kommentaren wurde noch angefeuert von Bemerkungen des Lüneburger CDU-MdB Eckhard Pols („...und am Montag fahren einige von ihnen mit dem Auto auf dieser A39 zur Arbeit nach Hamburg.“) und von Rainer Mencke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt („Sicherheitshalber sperre ich meinen Kommentar selbst!“).
Einzeln für sich genommen sind solche Bemerkungen keiner großen Aufregung wert. Das Problem ergibt sich daraus, dass nicht irgendjemand, sondern zwei in der Region bekannte Politiker (...) inmitten eines wahren Shitstorms solche Plattheiten zum Besten geben und die hetzende Meute damit noch anfeuern. Natürlich darf man eine solche Demo kritisieren, aber wie wäre es mal mit Argumenten oder mit einem Aufruf an die Hetzer zum Maßhalten? Nichts dergleichen geschah! (...)
Herr Mencke ist übrigens auch Mitglied im Umweltausschuss und im Begleitausschuss „Zukunftsstadt“. Mit einer solchen Einstellung gegenüber einer ordnungsgemäß angemeldeten und auch so durchgeführten Demonstration für mehr Umwelt- und Klimaschutz kann man den genannten Ausschüssen zu solchen Mitgliedern nur „gratulieren“!
Man sollte voraussetzen, dass zumindest die Vertreter in solchen Gremien Verständnis für Menschen haben, die sich friedlich für Umweltbelange und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
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