Presseberichte Mai 2010
3. Mai 2010
Landeszeitung zur Äußerung von Frau Schöder-Ehlers zum Lärmschutz
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jj Lüneburg - Sowohl im aktuellen Verfahren des Landkreises Lüneburg für den Lärmschutz an der Ostumgehung als auch für die Planung der Autobahn 39 sollten in jedem Fall niedrigere Lärmgrenzwerte und damit entsprechende Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Das fordert die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.
Hintergrund des Vorstoßes ist die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, langfristig 1,5 Milliarden Euro in den Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen zu stecken für mehr Lärmschutzwände und -fenster. Die Grenzwerte sollen um drei Dezibel gesenkt werden. Schröder-Ehlers: „Drei Dezibel klingt erstmal nach wenig, kommt aber in der Wahrnehmung einer Halbierung des Lärms gleich.“ Raumsauers Plan sei zu begrüßen, in diesem Jahr sollen rund 50 Millionen Euro aus dem Programm fließen.
5. Mai 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zu großen Straßen-Projekten
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Ilse Lüthje, Adendorf |
Lärm auf Ostumgehung: Lob für Grüne, Kritik an SPD und CDU
Es ist unglaublich, was da am 28. April im Stadtrat passiert ist: Herr Dr. Scharf mit seiner CDU und Herr Dörbaum mit seiner SPD stimmen im Stadtrat dagegen, dass die Geschwindigkeit auf der Ostumgehung im Bereich Moorfeld auf 80 km/h reduziert wird, obwohl beide Herren genau dies am 2. November 2009 vehement im Kreistag gefordert haben.
Herr Dr. Scharf und Herr Dörbaum waren damals die Wortführer im Kreistag. Sie haben damals in einer bemerkenswerten Kampagne in den örtlichen Medien für diese Idee der Grünen geworben. Viele haben geglaubt, dass sie es ernst meinen. Und nun dies . . .
Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie das Gerichtsurteil von 2007 nicht aus dem Blick verlieren, das den Staat auffordert, sofort für eine Minderung der Lärmbelästigung an der Ostumgehung im Bereich Moorfeld zu sorgen.
Der Lösungsvorschlag der Grünen hilft den Anwohnern an der Ostumgehung sofort, hindert niemanden an der Planung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen, ist sehr preiswert und entspricht dem Willen des Gerichtsurteiles von 2007.
Es ist erfreulich, dass die Grünen das seit sechs Monaten andauernde Nachdenken des Oberbürgermeisters Mädge, der SPD und der CDU nicht länger hinnehmen, weil dies den Anwohnern an der Ostumgehung schadet.
Man spürt, dass sich die Grünen für die Kleinen, die Schwachen und für Minderheiten einsetzen und sich nicht scheuen, zum Wohle dieser Menschen auch gegen den Strom zu schwimmen. Diese Leistung sollte man würdigen, wenn es um die nächste Wahl des Oberbürgermeisters und der Abgeordneten des Stadtrates geht.
12. Mai 2010
Landeszeitung zum Besuch des Bundesverkehrsausschuss-Vorsitzenden
Abgeordneter kommt zur Hörprobe
ca Lüneburg - Straßenbauprojekte gehören auf den Prüfstand, findet Winfried Hermann von den Grünen. Der Bau der umstrittenen Autobahn A39 gehört für ihn dazu. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages sagt: „Wir haben alle Hände voll zu tun, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Und schon da haben wir massive Finanzierungsprobleme.“ Hermann besuchte gestern mit Lüneburger Parteifreunden die Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, die den Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn verhindern will.
Die grünen Ratsherren Andreas Meihsies und Ulrich Völker berichteten, dass sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge weigere, auf der Schnellstraße ein Tempolimit von 80 km/h zu verhängen, obwohl er dies könne. Dabei berufe er sich auf Stellungnahmen von Behörden, die die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht für sinnvoll halten. Hermann erklärte, aus seiner Sicht mache Tempo 80 Sinn, dies sei günstiger als der Bau von Mauern und Tunneln.
Lärm mache krank, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das hätten mehrere Untersuchungen belegt. Es gelte also, Verkehrslärm zu reduzieren. Der sogenannte Flüsterasphalt, der auch auf Teilen der Umgehung eingebracht wurde, bringe auf Dauer nicht viel, da er seine Wirkung verliere.
Viele Autobahnprojekte machten wenig Sinn, da „wir uns bis zur Mitte des Jahrhunderts vom Öl verabschieden müssen“. Auch der demographische Wandel, also die älter werdende Gesellschaft, spiele eine Rolle: „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir umdenken.“
Bürger und Vertreter der BI wie ihr Sprecher Frank Kracht wiesen in dem Gespräch, zu dem rund 20 Anwohner gekommen waren, neben der Lärmproblematik auch auf die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung hin.
22. Mai 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zur Finanzierung der A39
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Eckehard Niemann, Bienenbüttel |
Auf der Streichliste?
Wie das Handelsblatt berichtet, hat Finanzminister Schäuble dem Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Brief Sparvorgaben von jährlich 500 Millionen Euro gemacht, wodurch dort die A14 (Magdeburg-Schwerin) auf eine Streichliste von 40 Großprojekten geraten sei. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, erst im Juni würde darüber entschieden, es ständen „alle Projekte immer auf dem Prüfstand“ und „wir geben für kein Projekt jetzt Garantien ab“. Der Bau der A39 ist mit dem der A14 im Rahmen des „Hosenträgerprojekts“ eng verbunden und zudem zeitlich und politisch nachrangig. Wer gibt jetzt noch einen Pfifferling auf diese Autobahn?
25. Mai 2010
Leserbrief in der Landeszeitung zum Lärmschutz an der Ostumgehung
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Dr. Frank Kracht, Sprecher BI Lüne-Moorfeld |
Tempolimit für Ostumgehung wäre gut für Anwohner und Umwelt
Der Rat der Stadt Lüneburg hat die Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf der Ostumgehung abgelehnt und das ist gut. Dies, obwohl die Lärmbelastung von 40 000 Fahrzeugen die zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten hat und mittlerweile ein Planfeststellungsverfahren für nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen eingeleitet ist.. . . Die Straßenbau-Behörde hatte bereits im Vorwege einseitig offenporigen Flüsterasphalt aufbringen lassen. Dabei wurde eindeutig auch eingeräumt, dass die Grenzwerte allein durch diese Maßnahmen weiterhin nicht einzuhalten sind. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
Angeregt wurde seitens der Einwender deshalb auch ein Geschwindigkeitslimit, verbunden mit einem Überholverbot für LKW, weil diese Maßnahmen der Lärmbelastung die von den Anwohnern als störend empfundenen Spitzen nehmen. Dafür müsste aber gerade auch die Geschwindigkeit von LKW auf 60 km/h gesenkt werden. Dieser Geschwindigkeitsmix wird mit dem Argument der Unkontrollierbarkeit abgetan, daher erscheinen 70 km/h für alle Fahrzeuge angebracht.
Nebeneffekt dieser Geschwindigkeitsbegrenzung wäre ein geringerer Kraftstoffverbrauch und entsprechend auch ein geringerer CO2-Ausstoß. Die Klimaschutzleitstelle von Stadt und Landkreis hat mit Unternehmen wie Sparkasse, E.ON, Manzke, GfA sowie weiteren Betrieben im diesjährigen Ökoprofitprojekt durch effizienteren und reduzierten Energieeinsatz als Einsparung 900 Tonnen CO2 erreicht. Gerade jetzt wäre es also an der Zeit, dass der Rat im Konsens eine umfangreiche Geschwindigkeitsreduzierung als Lärmschutzmaßnahme bewirkt.
Andere Städte wie zuletzt Osterode schaffen es, Umweltzonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen, Herr Nahrstedt beruft sich auf den § 45 der Straßenverkehrsordnung, Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündet am Tag des Lärms für künftige Bauvorhaben um drei Dezibel niedrigere Grenzwerte zum Schutz der Anwohner, unsere Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers fordert die Anwendung dieser Werte auch für den nachträglichen Lärmschutz an der Ostumgehung sowie für die geplante A39.
Der Rat sollte daraufhin wirken, dass kurzfristig ein Tempolimit auf 70 km/h für die Ostumgehung eingeführt wird.