Presseberichte Dezember 2006
27. Dezember
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39: Zwischenbilanz
A 39-Gegner auf der Überholspur
Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 bewerten das vergangene Jahr als weitere Etappe bei der Verhinderung einer unsinnigen Renommier-Autobahn: „In der Öffentlichkeit gelten wir mittlerweile als mindestens gleichstarke Kraft gegenüber den A39-Befürwortern“, so Annette Niemann als eine der Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, „unseren detaillierten Argumenten haben die Pro-A39-Politiker bisher kaum mehr als ideologische Autobahn-Glaubenssätze entgegen zu setzen – und der Glaube daran nutzt sich immer mehr ab.“
In den letzten drei Jahren des Widerstands sei die Zahl der Unterschriften gegen die A 39 auf mehr als 40.000 gestiegen, die Zahl der Bürgerinitiativen auf 34 und die Summe im Klagefonds für die juristische Auseinandersetzung auf etliche Zehntausend Euro. Das Raumordnungsverfahren habe mittlerweile dreimal vertagt werden müssen, die 15.000 Einwendungen signalisierten auch für die Zukunft einen erfolgreichen Widerstand, ebenso die wachsende Mitgliedschaft von Gemeinden im Schutz- und Klagefonds. „Unsere Bewegung gewinnt ihre Stärke aus der Verankerung in allen Schichten der Bevölkerung“, so Niemann, „insbesondere auch im Mittelstand und in der Landwirtschaft.“ Bundesweit sei die Bewegung gegen die A 39 eine der stärksten gegen unsinnige Milliarden-Großprojekte, davon zeugten auch zahlreiche Anfragen anderer Bürgerinitiativen und Betroffener aus ganz Deutschland.
Zahlreiche Kommunal-Politiker aus allen demokratischen Parteien äußern sich nach Einschätzung von Frau Niemann mittlerweile ablehnend oder skeptisch zur Notwendigkeit der A 39. „Es ist traurig und verantwortungslos, dass sich - trotz des kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses - bisher kein namhafter Politiker der Regierungsparteien traut, für eine vorurteilsfreie Neubewertung der A 39 und möglicher Alternativen zu plädieren. Deshalb leidet unsere Region weiterhin darunter, dass dringliche Ortsumgehungen, Verkehrskonzepte und innovative Projekte auf Eis liegen – wegen einer parteipolitisch lancierten und längst überholten Illusions-Autobahn, die wegen knapper Finanzen und der Konkurrenz anderer Lobbygruppen ohnehin nie kommen wird...“
Der erfolgreiche Widerstand gegen die A 39, so Annette Niemann, sei deshalb ein elementarer Baustein der Regionalentwicklung. Im neuen Jahr werde man den Schwerpunkt auf das laufende Raumordnungsverfahren legen und verhindern, dass die EU-Fördermittel („Ziel-1“) für die perspektivlose A 39-Planung missbraucht würden – auf Kosten wichtiger Projekte von Kommunen und Unternehmen.
22. Dezember
Landeszeitung über Klagefonds
| Reinstorf tritt Klagefonds bei
Gemeinde unterstützt Kampf gegen A 39 cw Reinstorf. Die erste Haushaltsdebatte unter neuen politischen Vorzeichen im Schützenhaus verlief relativ harmonisch. Nur gegen Ende der Gemeinderatssitzung in Reinstorf uferten die Diskussionen zwischen CDU und SPD wie in alten Zeiten wieder etwas aus. Dabei bot der Haushalt nur wenig Spielraum für Änderungsanträge. Zwar bemerken auch die Reinstorfer den Konjunkturaufschwung an ihren Einkommensteuereinnahmen, „aber insgesamt lässt sich der Haushalt nur durch den Griff in die Rücklage decken“, erklärte Gemeindedirektor Rainer Sievers. Besonders misslich sei die Situation bei der Gewerbesteuer. „Der Ansatz ist bereits drastisch reduziert und selbst diese 15 000 Euro sind noch sehr optimistisch zu sehen“, betonte Sievers. Dies sei aber auch kein Wunder, nicht zuletzt auch deswegen, weil Unternehmen wie die Sparkasse nicht mehr vor Ort seien. Größere Posten im Verwaltungshaushalt sind für die Planungen der Dorferneuerung (53 000 Euro) und des Baugebietes Erbsenberg II (23 000 Euro) vorgesehen. Als neue Haushaltsstelle wurde „Unterhaltung von Spielplätzen“ mit einem Etat von 1000 Euro eingerichtet. Im kommenden Jahr wird Reinstorf seine Bekanntmachungskosten ersetzen lassen und ein Tempomessgerät für 3000 Euro anschaffen. Außerdem tritt Reinstorf dem Schutz- und Klagefonds gegen die geplante A39 bei, was sich mit 400 Euro im Haushalt bemerkbar macht. Ursprünglich war der größte Posten die Flurneuordnung gewesen. Die Gemeinde sitzt in den Startlöchern und hatte 350 000 Euro vorgesehen. „Aber wir werden durch die Beschwerde eines Landwirtes blockiert, der nicht einmal aus Reinstorf kommt“, ärgerte sich Rainer Sievers. Das ganze gehe jetzt vor das Oberverwaltungsgericht und das könne dauern. So sitze die Gemeinde Reinstorf nun auf ihren Rücklagen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode nahezu verdoppelt hätten, wie Michael Vinke von der CDU vorrechnete. Er stellte vier Änderungsanträge zum Haushalt, die alle mit den Stimmen der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden. Dabei ging es um höhere Summen bei der Straßenunterhaltung, Kostenübernahme für Informationsreisen des Arbeitskreises Dorferneuerung, den Neubau eines Kleinplatzspielfeldes und die Finanzierung des Tempo-Messgerätes über Werbung. |
19. Dezember
Landeszeitung über geplanten Trassenverlauf
A 39 bleibt im Osten
Vorzugsvariante bei Bodenteich korrigiert
ml
Lüneburg. Die Vorzugsvariante der Autobahn 39 wird nur geringfügig von der bisherigen Planung abweichen. „Bei Bad Bodenteich verläuft die Trasse auf zehn Kilometern Länge bis zu zwei Kilometer östlicher als vorgesehen“, sagte gestern Dr. Holger Manthey von der für das Raumordnungsverfahren zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg.
Zuvor hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Unterhaltung diesen Abschnitt überarbeitet. Auslöser war die Absicht des niedersächsischen Umweltministeriums, Flächen in diesem Bereich als Vogelschutzgebiete an die EU nachzumelden.
Bei Bad Bodenteich nisten vor allem Heidelerche und Ortolan (LZ berichtete).
Da die „Optimierung der Vorzugsvariante“, so der offizielle Sprachgebrauch, in einem eng begrenzten Raum vorgenommen wird, „sind keine Auswirkungen auf die Vorzugsvariante nördlich und südlich . . . zu erwarten“, heißt es. Im Klartext: Die Vorzugsvariante verläuft weiterhin im Osten.
Laut Manthey werden jetzt alle Beteiligten über den neuen Verlauf informiert, Betroffene können bis Ende Februar 2007 eine Stellungnahme abgeben.
„Im April ist dann der Erörterungstermin, der ursprünglich Ende dieses Jahres geplant war“, erklärte Manthey weiter.
Hamburger Abendblatt über Planungsgespräch im Bundesverkehrsministerium
Mädge bei Spitzenrunde
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LÜNEBURG - Das für den Sommer geplante Spitzengespräch zwischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Hedi Wegener und dem Bundesverkehrsministerium in Sachen A 39 findet nunmehr schon am 29. Januar in Berlin statt. Teilnehmen werden auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) sowie der parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann (SPD). Auf der Tagesordnung stehen außer dem Trassenverlauf A 39 auch das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Hamburg. Gesprochen werden soll außerdem über eine Elbvertiefung und den Elbe-Seiten-Kanal, der von der neuen Generation der Containerschiffe, den "Europaschiffen", aufgrund der Maße des Schiffshebewerkes nicht befahren werden kann.
9. Dezember
Leserbrief in der Landeszeitung - Widerstand in Reimform
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Harald Kerl |
Widerstand in Reimform
A 39-Debatte
Die A 39, der helle Wahn
man erklärt ne' Ortsumgehung kurzerhand zur Autobahn!
Die Nachrichten kommen oft aber knapp
Politiker haben versagt - das hält uns auf Trab!
Noch "singen" die Autoreifen ihre Melodie,
auf der Ortsumgehung oder A 39 oder wie?
Zerrissen werden die Menschen bald,
Verwandte, Freunde, Nachbarn: Es wird kalt!
30 Häuser sollen weichen - der Abriss droht
viele Familien sind dann in großer Not!
Noch wohnen wir nebst Ameise, Vogel und Maus
doch wenn der Apfelbaum verblüht, geht's raus!
Die Häuser gebaut von einer Generation,
jetzt zerstört!
Was macht das schon!
Gespielt als Kinder haben wir
jetzt folgt die A 39 als Autobahn hier!
Traurig aber wahr
Politiker sind schon sonderbar!
Meinen Eltern ich den Wunsch erfüllt hab'
"Verkaufe nie dein Elternhaus!" Niemals, bis in's Grab!
Doch all das ist null und nichtig
für Politiker vollkommen unwichtig!
Ich sage es ganz ungeniert:
"Hier wird eine schöne Wohngegend demontiert!
Und rechnet mit unserem Widerstand!
Wir stehen hier fest und Hand in Hand!"
| Presseberichte November 2006 | Presseberichte Januar 2007 |
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