Presse 2023
13. Februar 2023
Wirtchaftswoche zum Streit um neue Autobahnen
Streit um neue Autobahnen
Stefan Hajek Berlin - Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.
Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar.
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13. Februar 2023
Frankfurter Rundschau zum Streit um neue Autobahnen
Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.
Joachim Wille Frankfurt - „Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.
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10. Februar 2023
t-online zum Streit um neue Autobahnen
Prominentes Trio soll schlichten
Johannes Bebermeier, Tim Kummert Berlin - Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt. Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.
Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.
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27. Januar 2023
taz zum Streit in der Ampelkoalition
Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.
taz Berlin - Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich miteinander verharkt.
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26. Januar 2023
TAGESSPIEGEL zum Streit in der Ampelkoalition
Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.
Valerie Höhne, Caspar Schwietering Berlin - Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.
„Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander.
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22. Januar 2023
ZDF zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers
Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. "Autofahren bedeutet Freiheit", sagt Wissing in einem Interview.
dpa/AFP Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
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12. Januar 2023
Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Vorschlägen der Grünen
Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen.
Corinna Budras Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
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10. Januar 2023
taz zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr
Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
Nikola Endlich Berlin - Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.
Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.
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