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== Abschnitt I - Finanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen ==

=== Art 1 - Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer ===
Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der
Schweröle und Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im
Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom
Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des
Straßenwesens zu verwenden. Dies gilt nicht für das Mehraufkommen an Mineralölsteuer,
das sich infolge der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes
durch Artikel 1 Nr. 2, 8 und 19 des Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1988 vom 20.
Dezember 1988 (BGBl. I S. 2270) und der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des
Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 3 Nr. 1, 2 und 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991
(BGBl. I S. 1318) ergibt.
=== Art 2 - Vorfinanzierung ===
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Vorgriff auf das
zweckgebundene Aufkommen an Mineralölsteuer späterer Rechnungsjahre Kredite bis zu
einem jeweils durch das Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag aufzunehmen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Finanzierung des Baues von
Bundesfernstraßen einer Gesellschaft des privaten Rechts vertraglich zu übertragen.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Schuldverpflichtungen,
welche die Gesellschaft für die Finanzierung des Baues von Bundesfernstraßen
eingeht, Sicherheitsleistungen oder Gewährsleistungen bis zu einem jeweils durch das
Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag zu übernehmen.

(3) Auf Schuldverpflichtungen, welche die Gesellschaft für die Finanzierung des
Baues von Bundesfernstraßen eingeht, sind § 8 Ziff. 1 und § 12 Abs. 2 Ziff. 1 des
Gewerbesteuergesetzes nicht anzuwenden. Die vertraglichen Leistungen des Bundes
an diese Gesellschaft, die Gewährung von Darlehen, für die der Bund nach Absatz 2
Sicherheit leistet, sowie der erste Erwerb verzinslicher Forderungsrechte gegen die
Gesellschaft sind von der Besteuerung nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz ausgenommen.
=== Art 3 - Verwendung der Straßenbaumittel ===
(1) Über die Verwendung der Straßenbaumittel ist ein Straßenbauplan als Anlage zum
Bundeshaushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Straßenbauplan umfaßt
# die Mittel für Unterhaltung, Erweiterung, Ausbau und Neubau der Bundesfernstraßen,
die Mittel für den Erwerb von Grundstücken für Straßenbauzwecke, für
Straßenbauforschung, für Zuwendungen an fremde Baulastträger und sonstige durch den
Straßenbau Betroffene sowie für andere Zwecke des Straßenwesens;
# die Kosten, Zinsen und Tilgungsbeträge für Anleihen und sonstige
Schuldverbindlichkeiten, deren Erträge für Zwecke des Straßenwesens verwendet worden
sind oder verwendet werden;
# die Leistungen an andere Stellen, die für Rechnung des Bundes Straßenbauaufgaben
ausführen;
# die Zahlungen auf Grund von Verpflichtungen aus Sicherheitsleistungen und
Gewährleistungen, die für Zwecke des Straßenwesens übernommen worden sind oder
übernommen werden;
# sonstige erforderliche Angaben über die Verwendung von Straßenbaumitteln.

(3) Der Straßenbauplan kann für mehrere Rechnungsjahre aufgestellt werden. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann in diesem Fall mit
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der für den Straßenbau
bewilligten Mittel Straßenbaumaßnahmen, die im Straßenbauplan erst für ein späteres
Rechnungsjahr vorgesehen sind, an Stelle der im laufenden Rechnungsjahr veranschlagten
Vorhaben ausführen lassen.

(4) Die Vorschriften über die Aufstellung und Feststellung des Bundeshaushaltsplans
gelten sinngemäß für den Straßenbauplan.

== Abschnitt II - Änderung mineralölsteuerrechtlicher Vorschriften ==

=== Art 4 bis 8 ===
=== Art 9 - Betriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten ===
(1) Eine Betriebsbeihilfe für das im Werkfernverkehr im Sinne des
Güterkraftverkehrsgesetzes bis zum 31. Dezember 1981 verbrauchte Gasöl wird gewährt
an Inhaber von Lastkraftwagen, die ihren Standort im Zonenrandgebiet oder in den
Frachthilfegebieten haben. Voraussetzung ist, daß das Gasöl zu Beförderungen gedient
hat
a) unmittelbar zwischen Berlin West und dem Bundesgebiet,
b) unmittelbar zwischen dem Zonenrandgebiet oder den Frachthilfegebieten und dem
übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes,
c) innerhalb des Zonenrandgebietes oder der Frachthilfegebiete.
Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung, von welchen weiteren
Voraussetzungen die Betriebsbeihilfe abhängt, insbesondere welche örtlichen Beziehungen
zwischen dem Unternehmer und den bezeichneten Gebieten bestehen müssen, inwieweit eine
direkte Beförderung von oder zu bestimmten Standorten zwischen diesen Gebieten und dem
übrigen Bundesgebiet erforderlich ist und inwieweit und in welcher Form ein besonderer
Buchnachweis für die Beförderungen zu fordern ist. Das Bundesministerium der Finanzen
bestimmt ferner durch Rechtsverordnung, welche Gebiete als Zonenrandgebiet und als
Frachthilfegebiete anzusehen sind.

(2) Die Mittel für die Betriebsbeihilfen werden für jedes Rechnungsjahr in den
Bundeshaushaltsplan eingestellt. Die Bemessungsgrundlage für die Haushaltsmittel ist
der Verbrauch der begünstigten Verbrauchergruppen an Gasöl für die begünstigten Zwecke
im vorangegangenen Kalenderjahr. Dabei werden für je 100 kg des Verbrauches 8,30 DM
angesetzt.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über
#die Verteilung der Mittel und die Berechnung der Beihilfen,
#das Verfahren.
(4) Die Gewährung der Betriebsbeihilfen kann davon abhängig gemacht werden, daß diese
einen Betrag von 200 Deutsche Mark für den Abrechnungszeitraum übersteigen.

== Abschnitt III ==

=== Art 10 ===
-
=== Art 11 ===
-

== Abschnitt IV - Geltung im Land Berlin==

=== Art 12 ===
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land
Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(2) Artikel I Nr. 2 des Gesetzes des Landes Berlin zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S.
379) bleibt unberührt.

== Abschnitt V ==

=== Art 13 - Abwicklung von Ausgaberesten ===
(1) Ausgabereste aus früheren Rechnungsjahren, für die Fortsetzungsraten im
Straßenbauplan nicht vorgesehen sind, werden außerhalb des Straßenbauplans zu Lasten
der allgemeinen Haushaltsmittel abgewickelt.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes überplanmäßig oder außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel zur Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sind aus den nach Artikel 1 und 2
dieses Gesetzes zweckgebundenen Mitteln zu decken.

== Abschnitt VI - Schlußvorschriften==

=== Art 14 ===
-
=== Art 15 Inkrafttreten ===
(1) Dieses Gesetz tritt ... am 1. April 1960 in Kraft.
(2)

== Weblink ==

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/strfing/gesamt.pdf

[[Kategorie:Autobahnplanung]]
[[Kategorie:Gesetze]]

Straßenbaufinanzierungsgesetz - Versionsgeschichte

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