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22. Dezember

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{{Pressekopf}}
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=== 27. Dezember ===
==== Presseerklärung des {{DV}}: Zwischenbilanz ====
{{Kasten gelb|
'''<big>A 39-Gegner auf der Überholspur</big>'''

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 bewerten das vergangene Jahr als weitere Etappe bei der Verhinderung einer unsinnigen Renommier-Autobahn: „In der Öffentlichkeit gelten wir mittlerweile als mindestens gleichstarke Kraft gegenüber den A39-Befürwortern“, so Annette Niemann als eine der Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, „unseren detaillierten Argumenten haben die Pro-A39-Politiker bisher kaum mehr als ideologische Autobahn-Glaubenssätze entgegen zu setzen – und der Glaube daran nutzt sich immer mehr ab.“

In den letzten drei Jahren des Widerstands sei die Zahl der Unterschriften gegen die A 39 auf mehr als 40.000 gestiegen, die Zahl der Bürgerinitiativen auf 34 und die Summe im [[Schutz- und Klagefonds gegen die A 39|Klagefonds]] für die juristische Auseinandersetzung auf etliche Zehntausend Euro. Das [[Raumordnungsverfahren]] habe mittlerweile dreimal vertagt werden müssen, die 15.000 Einwendungen signalisierten auch für die Zukunft einen erfolgreichen Widerstand, ebenso die wachsende Mitgliedschaft von Gemeinden im [[Schutz- und Klagefonds gegen die A 39|Schutz- und Klagefonds]]. „Unsere Bewegung gewinnt ihre Stärke aus der Verankerung in allen Schichten der Bevölkerung“, so Niemann, „insbesondere auch im Mittelstand und in der Landwirtschaft.“ Bundesweit sei die Bewegung gegen die A 39 eine der stärksten gegen unsinnige Milliarden-Großprojekte, davon zeugten auch zahlreiche Anfragen anderer Bürgerinitiativen und Betroffener aus ganz Deutschland.

Zahlreiche Kommunal-[[Politiker]] aus allen demokratischen [[Parteien]] äußern sich nach Einschätzung von Frau Niemann mittlerweile ablehnend oder skeptisch zur Notwendigkeit der A 39. „Es ist traurig und verantwortungslos, dass sich - trotz des kläglichen [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]ses - bisher kein namhafter [[Politiker]] der Regierungs[[parteien]] traut, für eine vorurteilsfreie Neubewertung der A 39 und möglicher Alternativen zu plädieren. Deshalb leidet unsere Region weiterhin darunter, dass dringliche Ortsumgehungen, Verkehrskonzepte und innovative Projekte auf Eis liegen – wegen einer parteipolitisch lancierten und längst überholten Illusions-Autobahn, die wegen knapper Finanzen und der Konkurrenz anderer Lobbygruppen ohnehin nie kommen wird...“

Der erfolgreiche Widerstand gegen die A 39, so Annette Niemann, sei deshalb ein elementarer Baustein der Regionalentwicklung. Im neuen Jahr werde man den Schwerpunkt auf das laufende [[Raumordnungsverfahren]] legen und verhindern, dass die [[EU-Strukturfonds|EU-Fördermittel („Ziel-1“)]] für die perspektivlose A 39-Planung missbraucht würden – auf Kosten wichtiger Projekte von Kommunen und Unternehmen.
}}

=== 22. Dezember ===
==== {{LZ}} über Klagefonds ====
{| {{tabelle auto}}
|'''<big>Reinstorf tritt Klagefonds bei</big>'''

'''Gemeinde unterstützt Kampf gegen A 39'''

cw '''Reinstorf'''. Die erste
Haushaltsdebatte unter neuen
politischen Vorzeichen im
Schützenhaus verlief relativ
harmonisch. Nur gegen Ende
der Gemeinderatssitzung in
Reinstorf uferten die Diskussionen
zwischen [[CDU]] und [[SPD]]
wie in alten Zeiten wieder etwas
aus. Dabei bot der Haushalt
nur wenig Spielraum für
Änderungsanträge. Zwar bemerken
auch die Reinstorfer
den Konjunkturaufschwung an
ihren Einkommensteuereinnahmen,
„aber insgesamt lässt sich
der Haushalt nur durch den
Griff in die Rücklage decken“,
erklärte Gemeindedirektor Rainer
Sievers.

Besonders misslich sei die
Situation bei der Gewerbesteuer.
„Der Ansatz ist bereits drastisch
reduziert und selbst diese
15 000 Euro sind noch sehr
optimistisch zu sehen“, betonte
Sievers. Dies sei aber auch kein
Wunder, nicht zuletzt auch deswegen,
weil Unternehmen wie
die Sparkasse nicht mehr vor
Ort seien.
Größere Posten im Verwaltungshaushalt
sind für die Planungen
der Dorferneuerung
(53 000 Euro) und des Baugebietes
Erbsenberg II (23 000
Euro) vorgesehen. Als neue
Haushaltsstelle wurde „Unterhaltung
von Spielplätzen“ mit
einem Etat von 1000 Euro eingerichtet.
Im kommenden Jahr wird
Reinstorf seine Bekanntmachungskosten ersetzen lassen
und ein Tempomessgerät für
3000 Euro anschaffen. {{mark|Außerdem tritt Reinstorf dem Schutz- und
Klagefonds gegen die geplante
A39 bei, was sich mit
400 Euro im Haushalt bemerkbar
macht.}}
Ursprünglich war der größte
Posten die Flurneuordnung gewesen.
Die Gemeinde sitzt in
den Startlöchern und hatte
350 000 Euro vorgesehen.
„Aber wir werden durch die
Beschwerde eines Landwirtes
blockiert, der nicht einmal aus
Reinstorf kommt“, ärgerte sich
Rainer Sievers. Das ganze gehe
jetzt vor das Oberverwaltungsgericht
und das könne dauern.

So sitze die Gemeinde Reinstorf
nun auf ihren Rücklagen,
die sich in der vergangenen
Legislaturperiode nahezu verdoppelt
hätten, wie Michael
Vinke von der [[CDU]] vorrechnete.
Er stellte vier Änderungsanträge zum Haushalt, die alle
mit den Stimmen der [[SPD]]-Mehrheit
abgelehnt wurden.

Dabei ging es um höhere
Summen bei der Straßenunterhaltung,
Kostenübernahme für
Informationsreisen des Arbeitskreises
Dorferneuerung, den
Neubau eines Kleinplatzspielfeldes
und die Finanzierung des
Tempo-Messgerätes über Werbung.
|}

=== 19. Dezember ===
==== {{LZ}} über geplanten Trassenverlauf ====
{{Kasten gelb|
'''<big>A 39 bleibt im Osten</big>'''

'''Vorzugsvariante bei Bodenteich korrigiert'''

''ml''
[[Bild:LZ 2006 12 19 1.jpg|thumb|460px|'''Die A39-Vorzugsvariante verläuft weiterhin im Osten. Lediglich bei Bad Bodenteich (Kreis) ist die Trasse verändert worden.''' ''Grafik: nh'']]
Lüneburg. Die Vorzugsvariante
der Autobahn 39 wird
nur geringfügig von der bisherigen
Planung abweichen. „Bei
Bad Bodenteich verläuft die
Trasse auf zehn Kilometern
Länge bis zu zwei Kilometer
östlicher als vorgesehen“, sagte
gestern Dr. Holger Manthey
von der für das [[Raumordnungsverfahren]]
zuständigen Regierungsvertretung
Lüneburg.

Zuvor hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Unterhaltung
diesen Abschnitt überarbeitet. Auslöser war die
Absicht des niedersächsischen
Umweltministeriums, Flächen
in diesem Bereich als Vogelschutzgebiete
an die EU nachzumelden.

Bei Bad Bodenteich
nisten vor allem Heidelerche
und [[Ortolan]] ([[Presseberichte_November_2006#Landeszeitung_.C3.BCber_Verschiebung_des_Er.C3.B6rterungstermins_.281.29|LZ berichtete]]).

Da die „Optimierung der
Vorzugsvariante“, so der offizielle
Sprachgebrauch, in einem
eng begrenzten Raum vorgenommen
wird, „sind keine Auswirkungen
auf die Vorzugsvariante
nördlich und südlich . . .
zu erwarten“, heißt es. Im Klartext:
Die [[Vorzugsvariante]] verläuft weiterhin im Osten.

Laut Manthey werden jetzt
alle Beteiligten über den neuen
Verlauf informiert, Betroffene
können bis Ende Februar 2007
eine Stellungnahme abgeben.

„Im April ist dann der Erörterungstermin,
der ursprünglich
Ende dieses Jahres geplant
war“, erklärte Manthey weiter.
}}

==== {{HA}} über Planungsgespräch im Bundesverkehrsministerium ====
{{Kasten gelb|
'''<big>Mädge bei Spitzenrunde</big>'''

''es''

'''LÜNEBURG''' -
Das für den Sommer geplante Spitzengespräch zwischen der [[SPD]]-Bundestagsabgeordneten [[Hedi Wegener]] und dem Bundesverkehrsministerium in Sachen A 39 findet nunmehr schon am 29. Januar in Berlin statt. Teilnehmen werden auch Lüneburgs Oberbürgermeister [[Ulrich Mädge]] ([[SPD]]), Landrat [[Manfred Nahrstedt]] ([[SPD]]) sowie der parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann ([[SPD]]). Auf der Tagesordnung stehen außer dem Trassenverlauf A 39 auch das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Hamburg. Gesprochen werden soll außerdem über eine Elbvertiefung und den Elbe-Seiten-Kanal, der von der neuen Generation der Containerschiffe, den "Europaschiffen", aufgrund der Maße des Schiffshebewerkes nicht befahren werden kann.

[http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/19/655947.html Quelle]
}}

=== 9. Dezember ===
==== Leserbrief in der {{LZ}} - Widerstand in Reimform ====
{{LB|
Harald Kerl Lüneburg
}}
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'''<big>Widerstand in Reimform</big>'''

'''A 39-Debatte'''

<center>
Die A 39, der helle Wahn man erklärt ne' Ortsumgehung kurzerhand zur Autobahn!

Die Nachrichten kommen oft aber knapp [[Politiker]] haben versagt - das hält uns auf Trab!

Noch "singen" die Autoreifen ihre Melodie, auf der Ortsumgehung oder A 39 oder wie?

Zerrissen werden die Menschen bald, Verwandte, Freunde, Nachbarn: Es wird kalt!

30 Häuser sollen weichen - der Abriss droht viele Familien sind dann in großer Not!

Noch wohnen wir nebst Ameise, [[Ortolan|Vogel]] und Maus doch wenn der Apfelbaum verblüht, geht's raus!

Die Häuser gebaut von einer Generation, jetzt zerstört! Was macht das schon!

Gespielt als Kinder haben wir jetzt folgt die A 39 als Autobahn hier!

Traurig aber wahr [[Politiker]] sind schon sonderbar!

Meinen Eltern ich den Wunsch erfüllt hab' "Verkaufe nie dein Elternhaus!" Niemals, bis in's Grab!

Doch all das ist null und nichtig 
für [[Politiker]] vollkommen unwichtig!

Ich sage es ganz ungeniert: "Hier wird eine schöne Wohngegend demontiert!

Und rechnet mit unserem Widerstand! Wir stehen hier fest und Hand in Hand!"
}}
<includeonly>

=== Datum ===
==== Zeitung über Thema ====
{{Kasten gelb|
'''<big>Original-Titel</big>'''

'''Untertitel'''

''Autor''

'''Ort''' -
Text

[Link Quelle]
}}
</includeonly>
{{Pressefuss|November 2006|Januar 2007}}

[[Kategorie:Keine A 39]]

Presseberichte Dezember 2006 - Versionsgeschichte

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