Volker: Die Seite wurde neu angelegt: „=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung === Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13): {{Kasten|"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legal…“

2025-10-17T08:24:56Z

Die Seite wurde neu angelegt: „=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung === Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13): {{Kasten|"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legal…“

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=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===
Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):
{{Kasten|"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)."}}
und (Seite 14):
{{Kasten|"Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen."}}

'''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur "kritische Brücken".''' 
Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. 
Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden.
 
'''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse, 
Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''
 
{{Pressekopf}}
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=== 13. Dezember 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Welt
|Thema=zum Streit in der Ampel um Autobahnen
|Headline=„Nicht akzeptabel“ – FDP und Grüne entzweien sich über Autobahnen
|Untertitel=
|Autor=Matthias Kamann
|Ort=Berlin
|Link=https://www.welt.de/politik/deutschland/article242659917/Ampel-Nicht-akzeptabel-FDP-und-Gruene-entzweien-sich-ueber-Autobahnen.html
|Text=Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei.
 ...
}}

=== 14. September 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Umweltbundesamt
|Thema=zu Emissionen im Straßenverkehr
|Headline=Spezifische Emissionen des Straßenverkehrs
|Untertitel=
|Autor=Umweltbundesamt
|Ort=Berlin
|Link=https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#pkw-fahren-heute-klima-und-umweltvertraglicher
|Text=Pkw und Lkw sind effizienter geworden. So sanken die verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ bei Pkw um knapp 5 %, bei Lkw um mehr als 32 %. Weil aber mehr Lkw unterwegs sind, sind die absoluten direkten CO₂-Emissionen im Straßengüterverkehr heute um 17 % höher als 1995.
 ...
}}

=== 25. August 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Spiegel
|Thema=zu unzureichendem "Klimaschutz-Sofortprogramm" des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«
|Untertitel=Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats
|Autor=Arvid Haitsch und Jonas Schaible
|Ort=Berlin
|Link=https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-sofortprogramm-klimaschutz-laut-expertenrat-schon-im-ansatz-ohne-anspruch-a-3a43a818-9453-4101-8097-b0b59f968bdf
|Text=Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch – und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gibt Minister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs.
 ...
}}

=== 13. Juli 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ARD
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissings kleinster gemeinsamer Nenner
|Untertitel=Neue Klimaschutzmaßnahmen
|Autor=Daniel Pokraka
|Ort=Berlin
|Link=https://www.tagesschau.de/inland/wissing-klima-verkehr-auto-emissionen-101.html
|Text=Die neuen Klimaschutzmaßnahmen im Bau- und Verkehrssektor stehen in der Kritik - insbesondere die Pläne von Verkehrsminister Wissing. Experten glauben nicht, dass damit genug CO2 eingespart wird - und Wissing selbst wohl auch nicht.
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}}

=== 19. Februar 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ntv
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz
|Untertitel=Dürfen "Bogen nicht überspannen"
|Autor=ntv.de, chr/dpa
|Ort=Berlin
|Link=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wissing-warnt-vor-zu-viel-Klimaschutz-article23139196.html
|Text=Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.
 ...
}}

=== 10. Januar 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=WurzelGRÜN
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz
|Untertitel=Dürfen "Bogen nicht überspannen"
|Autor=
|Ort=Berlin
|Link=https://wurzel-gruen.de/
|Text=Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.

Hier das [https://wurzel-gruen.de/wp-content/uploads/2022/01/Initiative_Ausbaustopp_H264_lang.mp4 Video].
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}}

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