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Volker am 21. Februar 2023 um 15:12 Uhr

2023-02-21T15:12:09Z

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=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===
Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):
{{Kasten|"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)."}}
und (Seite 14):
{{Kasten|"Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen."}}

'''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur "kritische Brücken".''' 
Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. 
Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden.
 
'''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse, 
Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''
 
{{Pressekopf}}
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=== 13. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Wirtschaftswoche
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten
|Untertitel=Streit um neue Autobahnen
|Autor=Stefan Hajek
|Ort=Berlin
|Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html
|Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.
Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar.
 ...
}}

=== 13. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Frankfurter Rundschau
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren
|Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.
|Autor=Joachim Wille
|Ort=Frankfurt
|Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html
|Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.
 ...
}}

=== 10. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=T-Online
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert
|Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten
|Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert
|Ort=Berlin
|Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html
|Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.
Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.

Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.
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}}

=== 27. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=taz
|Thema=zum Streit in der Ampelkoalition
|Headline=Schneller Straßenbau verschoben
|Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.
|Autor=taz
|Ort=Berlin
|Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/
|Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.
 ...
}}

=== 26. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Tagesspiegel
|Thema=zum Streit in der Ampelkoalition
|Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik
|Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.
|Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering
|Ort=Berlin
|Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html
|Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.
„Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander.
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}}

=== 22. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ZDF
|Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers
|Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.
|Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. "Autofahren bedeutet Freiheit", sagt Wissing in einem Interview.
|Autor=dpa/AFP
|Ort=Berlin
|Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html
|Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
 ...
}}

=== 12. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=FAZ
|Thema=zu Vorschlägen der Grünen
|Headline=Grüne Wunschliste für Wissing
|Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen.
|Autor=Corinna Budras
|Ort=Berlin
|Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html
|Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
 ...
}}

=== 10. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=taz
|Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr
|Headline=Turbo für Autobahnen umstritten
|Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
|Autor=Nikola Endlich
|Ort=Berlin
|Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/
|Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.

Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.
 ...
}}

=== 13. Dezember 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Welt
|Thema=zum Streit in der Ampel um Autobahnen
|Headline=„Nicht akzeptabel“ – FDP und Grüne entzweien sich über Autobahnen
|Untertitel=
|Autor=Matthias Kamann
|Ort=Berlin
|Link=https://www.welt.de/politik/deutschland/article242659917/Ampel-Nicht-akzeptabel-FDP-und-Gruene-entzweien-sich-ueber-Autobahnen.html
|Text=Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei.
 ...
}}

=== 14. September 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Umweltbundesamt
|Thema=zu Emissionen im Straßenverkehr
|Headline=Spezifische Emissionen des Straßenverkehrs
|Untertitel=
|Autor=Umweltbundesamt
|Ort=Berlin
|Link=https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#pkw-fahren-heute-klima-und-umweltvertraglicher
|Text=Pkw und Lkw sind effizienter geworden. So sanken die verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ bei Pkw um knapp 5 %, bei Lkw um mehr als 32 %. Weil aber mehr Lkw unterwegs sind, sind die absoluten direkten CO₂-Emissionen im Straßengüterverkehr heute um 17 % höher als 1995.
 ...
}}

=== 25. August 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Spiegel
|Thema=zu unzureichendem "Klimaschutz-Sofortprogramm" des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«
|Untertitel=Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats
|Autor=Arvid Haitsch und Jonas Schaible
|Ort=Berlin
|Link=https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-sofortprogramm-klimaschutz-laut-expertenrat-schon-im-ansatz-ohne-anspruch-a-3a43a818-9453-4101-8097-b0b59f968bdf
|Text=Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch – und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gibt Minister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs.
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}}

=== 13. Juli 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ARD
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissings kleinster gemeinsamer Nenner
|Untertitel=Neue Klimaschutzmaßnahmen
|Autor=Daniel Pokraka
|Ort=Berlin
|Link=https://www.tagesschau.de/inland/wissing-klima-verkehr-auto-emissionen-101.html
|Text=Die neuen Klimaschutzmaßnahmen im Bau- und Verkehrssektor stehen in der Kritik - insbesondere die Pläne von Verkehrsminister Wissing. Experten glauben nicht, dass damit genug CO2 eingespart wird - und Wissing selbst wohl auch nicht.
 ...
}}

=== 19. Februar 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ntv
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz
|Untertitel=Dürfen "Bogen nicht überspannen"
|Autor=ntv.de, chr/dpa
|Ort=Berlin
|Link=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wissing-warnt-vor-zu-viel-Klimaschutz-article23139196.html
|Text=Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.
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}}

=== 10. Januar 2022 ===
{{Presseartikel
|Quelle=WurzelGRÜN
|Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums
|Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz
|Untertitel=Dürfen "Bogen nicht überspannen"
|Autor=
|Ort=Berlin
|Link=https://wurzel-gruen.de/
|Text=Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.

Hier das [https://wurzel-gruen.de/wp-content/uploads/2022/01/Initiative_Ausbaustopp_H264_lang.mp4 Video].
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Volker am 21. Februar 2023 um 15:12 Uhr