Quelltext der Seite Veröffentlichungen 2023


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=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===
Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):
{{Kasten|"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)."}}
und (Seite 14):
{{Kasten|"Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen."}}

'''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur "kritische Brücken".'''<br>
Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. <br>
Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. 
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'''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,<br>
Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''
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=== 8. November 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Spiegel
|Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau
|Headline=Zwei von drei geplanten Straßenprojekten könnten sich nicht lohnen
|Untertitel= Die meisten Straßenprojekte in Deutschland würden mehr schaden als nutzen, hat eine NGO ermittelt. Die Gruppe rechnet mit vielfach höheren Klimakosten als die Regierung – die dürfte ihre Kalkulation bald ändern. 
|Autor=ahh/ani
|Ort=
|Link=https://archive.ph/UZJFW
|Text=Eine Vielzahl der in Deutschland geplanten Straßenprojekte könnte unwirtschaftlich sein, wenn die Klimakosten angemessen berücksichtigt werden: Das jedenfalls zeigen Berechnungen der Umweltorganisation Transport & Environment  (T&E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Straßen und Autobahnen werden der NGO zufolge neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als angegeben.
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}}

=== 27. Oktober 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Zeit
|Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau
|Headline=Straßenbau könnte dem Klima viel mehr schaden als angenommen
|Untertitel= Würde das Verkehrsministerium ehrlich rechnen, dürften Tausende Kilometer Autobahn und Bundesstraße nicht gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer NGO-Studie. 
|Autor=Sören Götz und Christian Endt
|Ort=
|Link=https://archive.ph/oSOy0
|Text=Einst Wildwiese, Weizenfeld oder Wald, nun eine 35 Meter breite Asphaltdecke. Wird eine Straße gebaut oder erweitert, geht oft ein Stück Natur verloren. Trotzdem freuen sich viele Menschen darüber: Dorfbewohner über Umgehungsstraßen, Pendlerinnen, deren Arbeitsweg sich verkürzt, Unternehmen und Speditionen, die schneller ihre Ware ausliefern können. Es ist eine schwierige Abwägung, wann ein Straßenbauprojekt mehr schadet oder mehr nutzt. Insbesondere über die Frage, wie sehr eine neue Autobahn dem Klima schadet, wird heftig gestritten.
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) hat dazu eine neue Analyse erstellt, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Danach schadet der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, wie ihn der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorsieht, dem Klima neunmal mehr als in offiziellen Berechnungen angenommen.
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=== 25. Oktober 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Transport & Environment
|Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau
|Headline=Mehr Kosten als Nutzen
|Untertitel=Straßenbau schadet Klima wesentlich stärker als vom Verkehrsministerium angenommen
|Autor=Transport & Environment
|Ort=
|Link=https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/mehr-kosten-als-nutzen-strasenbau-schadet-klima-wesentlich-starker-als-vom-verkehrsministerium-angenommen
|Text=Der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland wird dem Klima wesentlich stärker schaden, als bisher in offiziellen Berechnungen des Verkehrsministeriums angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband Transport & Environment (T&E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Straßenprojekte werden nach T&E neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als im BVWP angegeben [1]. Dadurch wird eine Vielzahl der 138 Projekte, die die Ampelkoalition “im überragendem öffentlichen Interesse” beschleunigt vorantreiben möchte, unwirtschaftlich.
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=== 21. September 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=BUND
|Thema=Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040
|Headline=Mobilität und Verkehr 2040
|Untertitel=Vom BVWP 2030 zu einem zielorientierten und integrier-ten Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040
|Autor=Dr. Joachim und Hanna Schmidt, Stiftung für Umwelt und Verkehr
|Ort=
|Link=https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet-und-verkehr-2040-gutachten-bund.pdf
|Text=Das vorliegende Gutachten wurde durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. im Rahmen des durch die Dr. Joachim und Hanna Schmidt Stiftung für Umwelt und Verkehr geförderten Projekts „Neuausrichtung und Ökologisierung der Fernstraßenplanung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung in Deutschland“ (NÖFS) in Auftrag gegeben. Die Autoren und der BUND e.V. danken der Stiftung sehr herzlich für ihre wertvolle Unterstützung.
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=== 23. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Greenpeace
|Thema=Neue Engpässe durch Ausbau von Autobahnen
|Headline=Stauausbau
|Untertitel=Wie der Ausbau von Autobahnen weitere Engpässe erzeugt – eine Datenanalyse
|Autor=Greenpeace
|Ort=
|Link=https://www.greenpeace.de/publikationen/stauausbau-ausbau-autobahnen-staus-hilft
|Text=Die vorliegende Auswertung untersucht, wie sich der Ausbau von Autobahnen (Spurerweiterungen) auf
den Verkehrsfluss auswirkt. Dazu hat Greenpeace in einem Vorher-Nachher-Vergleich acht innerhalb
der vergangenen zwölf Jahre ausgebaute Autobahnabschnitte sowie die Hauptverkehrsstraßen in der
Umgebung dieser Autobahnen untersucht. Betrachtet wurde jeweils das letzte vollständige Kalenderjahr
vor Baubeginn sowie das zweite vollständige Kalenderjahr nach Bauende.
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=== 13. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Wirtschaftswoche
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten
|Untertitel=Streit um neue Autobahnen
|Autor=Stefan Hajek
|Ort=Berlin
|Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html
|Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.
Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. 
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=== 13. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Frankfurter Rundschau
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren
|Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.
|Autor=Joachim Wille
|Ort=Frankfurt
|Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html
|Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.
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=== 10. Februar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=T-Online
|Thema=zum Streit um neue Autobahnen
|Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert
|Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten
|Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert
|Ort=Berlin
|Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html
|Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.
Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.

Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.
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=== 27. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=taz
|Thema=zum Streit in der Ampelkoalition
|Headline=Schneller Straßenbau verschoben
|Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.
|Autor=taz
|Ort=Berlin
|Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/
|Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.
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=== 26. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=Tagesspiegel
|Thema=zum Streit in der Ampelkoalition
|Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik
|Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.
|Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering
|Ort=Berlin
|Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html
|Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.
„Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. 
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=== 22. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=ZDF
|Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers
|Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.
|Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. "Autofahren bedeutet Freiheit", sagt Wissing in einem Interview.
|Autor=dpa/AFP
|Ort=Berlin
|Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html
|Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
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=== 12. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=FAZ
|Thema=zu Vorschlägen der Grünen 
|Headline=Grüne Wunschliste für Wissing
|Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. 
|Autor=Corinna Budras
|Ort=Berlin
|Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html
|Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr."
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=== 10. Januar 2023 ===
{{Presseartikel
|Quelle=taz
|Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr
|Headline=Turbo für Autobahnen umstritten
|Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
|Autor=Nikola Endlich
|Ort=Berlin
|Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/
|Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.

Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.
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