https://bi-luene-moorfeld.de/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Volker 2026-09-17T04:26:14Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.41.1 https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Aktuelle_Presseberichte&diff=1993 2025-10-17T18:17:56Z

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<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Link-Bild-ex|Bild=tagesschau.jpg|Breite=200px|Höhe=56px|Link=https://www.tagesschau.de/}}</div>

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<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 1. Juli 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=Einsparmöglichkeiten durch Streichung von Autobahnprojekten<br /> |Headline=Verbände fordern: Autobahnprojekte streichen<br /> |Untertitel=Die Kosten beim Neu- und Ausbau drohen aus Sicht von Verbänden aus dem Ruder zu laufen. Was sie nun fordern.<br /> |Autor= dpa<br /> |Link=https://archive.ph/N7pFe<br /> |Ort=<br /> |Text=Eine Allianz aus Verbänden fordert die Bundesregierung auf, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Begründet wird dies mit milliardenschweren Mehrkosten sowie Umweltzielen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit einem Verzicht auf Bau und weitere Planung besonders teurer, naturzerstörender und dadurch umstrittener Projekte können große Summen dauerhaft eingespart werden. Beispiele dafür sind die A20 durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein oder der angedachte Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg.“<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 1. Juli 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft<br /> |Thema=Einsparmöglichkeiten durch Streichung von Autobahnprojekten<br /> |Headline=Streichung unwirtschaftlicher Straßenbauprojekte spart Milliarden<br /> |Untertitel=Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden<br /> |Autor= Matthias Runkel<br /> |Link=https://foes.de/publikationen/2024/2024-06_FOES-BVWP.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Der Bundesverkehrswegeplan 2030 fußt auf teils falschen bzw. überholten Annahmen. Ein Großteil der Projekte weist mit aktualisierten Zahlen ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und sollte nicht weiterverfolgt werden. Allein bei den Baukosten ist bereits jetzt mit einer Steigerung von 110 Mrd. Euro auszugehen. Auch die Klimakosten wurden in der Bewertung der einzelnen Projekte unterschätzt, was zusätzlich Schienen- gegenüber Straßenprojekten systematisch schlechterstellt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=FDP-Abgeordnete gegen eigenen Verkehrsminister<br /> |Headline=FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister los<br /> |Untertitel=In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.<br /> |Autor= Florian Gathmann, Serafin Reiber<br /> |Link=https://archive.ph/uU4Od<br /> |Ort=<br /> |Text=Volker Wissing war am Dienstagnachmittag nicht in der Sitzung der FDP-Bundestagsabgeordneten, der Verkehrsminister ist derzeit in China unterwegs. Dennoch sorgte der abwesende Wissing nach SPIEGEL-Informationen für Unmut in der Fraktion der Liberalen. Nach Teilnehmerangaben kritisierten mehrere Parlamentarier den Parteifreund scharf, darunter führende Fraktionsmitglieder.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 21. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Mehr Plan für weniger Autos<br /> |Untertitel=Autobahnen mit bis zu zehn Spuren? Braucht Deutschland nicht! Was dringend fehlt, ist ein Konzept, wie das Land seine PKW-Flotte reduzieren kann.<br /> |Autor=Arvid Haitsch<br /> |Link=https://archive.ph/JxqZp<br /> |Ort=<br /> |Text=Auf zehn Spuren durch Rhein-Main-Gebiet brettern? Der für die Autobahn A5 in Hessen angedachte Ausbau erscheint irrsinnig: noch mehr Beton und Asphalt für eine Zukunft mit noch mehr Straßenverkehr. Als wären die Städte nicht schon genug verstopft, verlärmt und mit Schadstoffen vergiftet. Die Mutation der deutschen Autobahn zum US-Freeway bei Frankfurt am Main ist ein Extrembeispiel. Aber sie steht für einen politisch-automobilen Komplex, der auch unter der Ampelkoalition weiterwuchert.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 16. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen offenbar stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Es drohen drastische Einschnitte.<br /> |Autor=hej/dpa<br /> |Link=https://archive.ph/cUBdc<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Fernstraßen baut und betreibt, sollen laut einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; im kommenden Jahr im Vergleich zu bisherigen Planungen um 20 Prozent zusammengestrichen werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesschau<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Weniger Geld für Autobahnen<br /> |Untertitel=Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.<br /> |Autor=Tagesschau<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte das indirekt und verwies auf die &quot;aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen&quot;. Umweltschützer witterten einen &quot;medialen Coup&quot;.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Heise<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampel-Koalition ringt noch um den Etatentwurf für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab.<br /> |Autor=dpa<br /> |Link=https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Sanierungsstau<br /> |Headline=Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein<br /> |Untertitel=Das Verkehrsministerium spricht von 4.000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Dabei sind fast dreimal so viele Fernstraßenbrücken in einem maroden Zustand. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/<br /> |Ort=<br /> |Text=Bundesweit müssen gut 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert oder ersetzt werden. Das zeigt die neue BUND-Untersuchung, für die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ausgewertet wurden. Aktuell beziehen sich die kommunizierten Zahlen und Pläne des Verkehrsministeriums nur auf rund 7.000 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes. Das ist aber mit 13.155 Kilometer fast doppelt so lang. Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen.Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Unternehmensflurbereinigung A39-Hohnstorf<br /> |Untertitel=Sitzungsvorlage für den Gemeinderat<br /> |Autor=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Link=https://sitzungsdienst.bienenbuettel.de/public/vo020?VOLFDNR=2000156&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2000783<br /> |Ort=Bienenbüttel<br /> |Text=Das Amt für regionale Landentwicklung (ARL) führt derzeit für die Gemarkung Hohnstorf die A39 Unternehmensflurbereinigungsverfahren gem. § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch. In dem Zuge der TöB-Beteiligung hat die Verwaltung die der Anlage 2-6 beigefügten Unterlagen erhalten, zu dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Ferner wurde die Gemeinde Bienenbüttel zu einem Anhörungstermin am 18.06.2024 geladen. Die Unterlagen wurden dem A-39 Begleitausschuss sowie den betroffenen Ortsvorsteher zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzendende des A-39 Begleitausschuss hat am 05.06.2024 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme eingereicht. Mit dieser Sitzungsvorlage soll der Beschluss über die Stellungnahme gefasst werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1986 2025-10-17T18:05:35Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 1. Juli 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Allgemeine Zeitung<br /> |Thema=Einsparmöglichkeiten durch Streichung von Autobahnprojekten<br /> |Headline=Verbände fordern: Autobahnprojekte streichen<br /> |Untertitel=Die Kosten beim Neu- und Ausbau drohen aus Sicht von Verbänden aus dem Ruder zu laufen. Was sie nun fordern.<br /> |Autor= dpa<br /> |Link=https://archive.ph/N7pFe<br /> |Ort=<br /> |Text=Eine Allianz aus Verbänden fordert die Bundesregierung auf, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Begründet wird dies mit milliardenschweren Mehrkosten sowie Umweltzielen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit einem Verzicht auf Bau und weitere Planung besonders teurer, naturzerstörender und dadurch umstrittener Projekte können große Summen dauerhaft eingespart werden. Beispiele dafür sind die A20 durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein oder der angedachte Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg.“<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 1. Juli 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft<br /> |Thema=Einsparmöglichkeiten durch Streichung von Autobahnprojekten<br /> |Headline=Streichung unwirtschaftlicher Straßenbauprojekte spart Milliarden<br /> |Untertitel=Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden<br /> |Autor= Matthias Runkel<br /> |Link=https://foes.de/publikationen/2024/2024-06_FOES-BVWP.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Der Bundesverkehrswegeplan 2030 fußt auf teils falschen bzw. überholten Annahmen. Ein Großteil der Projekte weist mit aktualisierten Zahlen ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und sollte nicht weiterverfolgt werden. Allein bei den Baukosten ist bereits jetzt mit einer Steigerung von 110 Mrd. Euro auszugehen. Auch die Klimakosten wurden in der Bewertung der einzelnen Projekte unterschätzt, was zusätzlich Schienen- gegenüber Straßenprojekten systematisch schlechterstellt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=FDP-Abgeordnete gegen eigenen Verkehrsminister<br /> |Headline=FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister los<br /> |Untertitel=In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.<br /> |Autor= Florian Gathmann, Serafin Reiber<br /> |Link=https://archive.ph/uU4Od<br /> |Ort=<br /> |Text=Volker Wissing war am Dienstagnachmittag nicht in der Sitzung der FDP-Bundestagsabgeordneten, der Verkehrsminister ist derzeit in China unterwegs. Dennoch sorgte der abwesende Wissing nach SPIEGEL-Informationen für Unmut in der Fraktion der Liberalen. Nach Teilnehmerangaben kritisierten mehrere Parlamentarier den Parteifreund scharf, darunter führende Fraktionsmitglieder.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 21. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Mehr Plan für weniger Autos<br /> |Untertitel=Autobahnen mit bis zu zehn Spuren? Braucht Deutschland nicht! Was dringend fehlt, ist ein Konzept, wie das Land seine PKW-Flotte reduzieren kann.<br /> |Autor=Arvid Haitsch<br /> |Link=https://archive.ph/JxqZp<br /> |Ort=<br /> |Text=Auf zehn Spuren durch Rhein-Main-Gebiet brettern? Der für die Autobahn A5 in Hessen angedachte Ausbau erscheint irrsinnig: noch mehr Beton und Asphalt für eine Zukunft mit noch mehr Straßenverkehr. Als wären die Städte nicht schon genug verstopft, verlärmt und mit Schadstoffen vergiftet. Die Mutation der deutschen Autobahn zum US-Freeway bei Frankfurt am Main ist ein Extrembeispiel. Aber sie steht für einen politisch-automobilen Komplex, der auch unter der Ampelkoalition weiterwuchert.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 16. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen offenbar stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Es drohen drastische Einschnitte.<br /> |Autor=hej/dpa<br /> |Link=https://archive.ph/cUBdc<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Fernstraßen baut und betreibt, sollen laut einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; im kommenden Jahr im Vergleich zu bisherigen Planungen um 20 Prozent zusammengestrichen werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesschau<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Weniger Geld für Autobahnen<br /> |Untertitel=Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.<br /> |Autor=Tagesschau<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte das indirekt und verwies auf die &quot;aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen&quot;. Umweltschützer witterten einen &quot;medialen Coup&quot;.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Heise<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampel-Koalition ringt noch um den Etatentwurf für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab.<br /> |Autor=dpa<br /> |Link=https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Sanierungsstau<br /> |Headline=Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein<br /> |Untertitel=Das Verkehrsministerium spricht von 4.000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Dabei sind fast dreimal so viele Fernstraßenbrücken in einem maroden Zustand. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/<br /> |Ort=<br /> |Text=Bundesweit müssen gut 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert oder ersetzt werden. Das zeigt die neue BUND-Untersuchung, für die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ausgewertet wurden. Aktuell beziehen sich die kommunizierten Zahlen und Pläne des Verkehrsministeriums nur auf rund 7.000 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes. Das ist aber mit 13.155 Kilometer fast doppelt so lang. Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen.Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Unternehmensflurbereinigung A39-Hohnstorf<br /> |Untertitel=Sitzungsvorlage für den Gemeinderat<br /> |Autor=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Link=https://sitzungsdienst.bienenbuettel.de/public/vo020?VOLFDNR=2000156&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2000783<br /> |Ort=Bienenbüttel<br /> |Text=Das Amt für regionale Landentwicklung (ARL) führt derzeit für die Gemarkung Hohnstorf die A39 Unternehmensflurbereinigungsverfahren gem. § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch. In dem Zuge der TöB-Beteiligung hat die Verwaltung die der Anlage 2-6 beigefügten Unterlagen erhalten, zu dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Ferner wurde die Gemeinde Bienenbüttel zu einem Anhörungstermin am 18.06.2024 geladen. Die Unterlagen wurden dem A-39 Begleitausschuss sowie den betroffenen Ortsvorsteher zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzendende des A-39 Begleitausschuss hat am 05.06.2024 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme eingereicht. Mit dieser Sitzungsvorlage soll der Beschluss über die Stellungnahme gefasst werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

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<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 26. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=FDP-Abgeordnete gegen eigenen Verkehrsminister<br /> |Headline=FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister los<br /> |Untertitel=In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.<br /> |Autor= Florian Gathmann, Serafin Reiber<br /> |Link=https://archive.ph/uU4Od<br /> |Ort=<br /> |Text=Volker Wissing war am Dienstagnachmittag nicht in der Sitzung der FDP-Bundestagsabgeordneten, der Verkehrsminister ist derzeit in China unterwegs. Dennoch sorgte der abwesende Wissing nach SPIEGEL-Informationen für Unmut in der Fraktion der Liberalen. Nach Teilnehmerangaben kritisierten mehrere Parlamentarier den Parteifreund scharf, darunter führende Fraktionsmitglieder.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 21. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Mehr Plan für weniger Autos<br /> |Untertitel=Autobahnen mit bis zu zehn Spuren? Braucht Deutschland nicht! Was dringend fehlt, ist ein Konzept, wie das Land seine PKW-Flotte reduzieren kann.<br /> |Autor=Arvid Haitsch<br /> |Link=https://archive.ph/JxqZp<br /> |Ort=<br /> |Text=Auf zehn Spuren durch Rhein-Main-Gebiet brettern? Der für die Autobahn A5 in Hessen angedachte Ausbau erscheint irrsinnig: noch mehr Beton und Asphalt für eine Zukunft mit noch mehr Straßenverkehr. Als wären die Städte nicht schon genug verstopft, verlärmt und mit Schadstoffen vergiftet. Die Mutation der deutschen Autobahn zum US-Freeway bei Frankfurt am Main ist ein Extrembeispiel. Aber sie steht für einen politisch-automobilen Komplex, der auch unter der Ampelkoalition weiterwuchert.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 16. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen offenbar stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Es drohen drastische Einschnitte.<br /> |Autor=hej/dpa<br /> |Link=https://archive.ph/cUBdc<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Fernstraßen baut und betreibt, sollen laut einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; im kommenden Jahr im Vergleich zu bisherigen Planungen um 20 Prozent zusammengestrichen werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesschau<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Weniger Geld für Autobahnen<br /> |Untertitel=Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.<br /> |Autor=Tagesschau<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte das indirekt und verwies auf die &quot;aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen&quot;. Umweltschützer witterten einen &quot;medialen Coup&quot;.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Heise<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampel-Koalition ringt noch um den Etatentwurf für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab.<br /> |Autor=dpa<br /> |Link=https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Sanierungsstau<br /> |Headline=Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein<br /> |Untertitel=Das Verkehrsministerium spricht von 4.000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Dabei sind fast dreimal so viele Fernstraßenbrücken in einem maroden Zustand. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/<br /> |Ort=<br /> |Text=Bundesweit müssen gut 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert oder ersetzt werden. Das zeigt die neue BUND-Untersuchung, für die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ausgewertet wurden. Aktuell beziehen sich die kommunizierten Zahlen und Pläne des Verkehrsministeriums nur auf rund 7.000 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes. Das ist aber mit 13.155 Kilometer fast doppelt so lang. Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen.Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Unternehmensflurbereinigung A39-Hohnstorf<br /> |Untertitel=Sitzungsvorlage für den Gemeinderat<br /> |Autor=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Link=https://sitzungsdienst.bienenbuettel.de/public/vo020?VOLFDNR=2000156&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2000783<br /> |Ort=Bienenbüttel<br /> |Text=Das Amt für regionale Landentwicklung (ARL) führt derzeit für die Gemarkung Hohnstorf die A39 Unternehmensflurbereinigungsverfahren gem. § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch. In dem Zuge der TöB-Beteiligung hat die Verwaltung die der Anlage 2-6 beigefügten Unterlagen erhalten, zu dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Ferner wurde die Gemeinde Bienenbüttel zu einem Anhörungstermin am 18.06.2024 geladen. Die Unterlagen wurden dem A-39 Begleitausschuss sowie den betroffenen Ortsvorsteher zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzendende des A-39 Begleitausschuss hat am 05.06.2024 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme eingereicht. Mit dieser Sitzungsvorlage soll der Beschluss über die Stellungnahme gefasst werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1984 2025-10-17T15:35:32Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 16. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Mehr Plan für weniger Autos<br /> |Untertitel=Autobahnen mit bis zu zehn Spuren? Braucht Deutschland nicht! Was dringend fehlt, ist ein Konzept, wie das Land seine PKW-Flotte reduzieren kann.<br /> |Autor=Arvid Haitsch<br /> |Link=https://archive.ph/JxqZp<br /> |Ort=<br /> |Text=Auf zehn Spuren durch Rhein-Main-Gebiet brettern? Der für die Autobahn A5 in Hessen angedachte Ausbau erscheint irrsinnig: noch mehr Beton und Asphalt für eine Zukunft mit noch mehr Straßenverkehr. Als wären die Städte nicht schon genug verstopft, verlärmt und mit Schadstoffen vergiftet. Die Mutation der deutschen Autobahn zum US-Freeway bei Frankfurt am Main ist ein Extrembeispiel. Aber sie steht für einen politisch-automobilen Komplex, der auch unter der Ampelkoalition weiterwuchert.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 16. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen offenbar stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Es drohen drastische Einschnitte.<br /> |Autor=hej/dpa<br /> |Link=https://archive.ph/cUBdc<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Fernstraßen baut und betreibt, sollen laut einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; im kommenden Jahr im Vergleich zu bisherigen Planungen um 20 Prozent zusammengestrichen werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesschau<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Weniger Geld für Autobahnen<br /> |Untertitel=Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.<br /> |Autor=Tagesschau<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte das indirekt und verwies auf die &quot;aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen&quot;. Umweltschützer witterten einen &quot;medialen Coup&quot;.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Heise<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampel-Koalition ringt noch um den Etatentwurf für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab.<br /> |Autor=dpa<br /> |Link=https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Sanierungsstau<br /> |Headline=Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein<br /> |Untertitel=Das Verkehrsministerium spricht von 4.000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Dabei sind fast dreimal so viele Fernstraßenbrücken in einem maroden Zustand. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/<br /> |Ort=<br /> |Text=Bundesweit müssen gut 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert oder ersetzt werden. Das zeigt die neue BUND-Untersuchung, für die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ausgewertet wurden. Aktuell beziehen sich die kommunizierten Zahlen und Pläne des Verkehrsministeriums nur auf rund 7.000 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes. Das ist aber mit 13.155 Kilometer fast doppelt so lang. Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen.Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Unternehmensflurbereinigung A39-Hohnstorf<br /> |Untertitel=Sitzungsvorlage für den Gemeinderat<br /> |Autor=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Link=https://sitzungsdienst.bienenbuettel.de/public/vo020?VOLFDNR=2000156&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2000783<br /> |Ort=Bienenbüttel<br /> |Text=Das Amt für regionale Landentwicklung (ARL) führt derzeit für die Gemarkung Hohnstorf die A39 Unternehmensflurbereinigungsverfahren gem. § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch. In dem Zuge der TöB-Beteiligung hat die Verwaltung die der Anlage 2-6 beigefügten Unterlagen erhalten, zu dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Ferner wurde die Gemeinde Bienenbüttel zu einem Anhörungstermin am 18.06.2024 geladen. Die Unterlagen wurden dem A-39 Begleitausschuss sowie den betroffenen Ortsvorsteher zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzendende des A-39 Begleitausschuss hat am 05.06.2024 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme eingereicht. Mit dieser Sitzungsvorlage soll der Beschluss über die Stellungnahme gefasst werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2023&diff=1983 2025-10-17T15:26:42Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div><br /> {{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===<br /> Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):<br /> {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).&quot;}}<br /> und (Seite 14):<br /> {{Kasten|&quot;Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.&quot;}}<br /> <br /> '''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur &quot;kritische Brücken&quot;.'''&lt;br&gt;<br /> Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. &lt;br&gt;<br /> Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,&lt;br&gt;<br /> Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''<br /> &lt;br&gt;<br /> <br /> === 8. November 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Zwei von drei geplanten Straßenprojekten könnten sich nicht lohnen<br /> |Untertitel= Die meisten Straßenprojekte in Deutschland würden mehr schaden als nutzen, hat eine NGO ermittelt. Die Gruppe rechnet mit vielfach höheren Klimakosten als die Regierung – die dürfte ihre Kalkulation bald ändern. <br /> |Autor=ahh/ani<br /> |Ort=<br /> |Link=https://archive.ph/UZJFW<br /> |Text=Eine Vielzahl der in Deutschland geplanten Straßenprojekte könnte unwirtschaftlich sein, wenn die Klimakosten angemessen berücksichtigt werden: Das jedenfalls zeigen Berechnungen der Umweltorganisation Transport &amp; Environment (T&amp;E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Straßen und Autobahnen werden der NGO zufolge neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als angegeben.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Oktober 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Zeit<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Straßenbau könnte dem Klima viel mehr schaden als angenommen<br /> |Untertitel= Würde das Verkehrsministerium ehrlich rechnen, dürften Tausende Kilometer Autobahn und Bundesstraße nicht gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer NGO-Studie. <br /> |Autor=Sören Götz und Christian Endt<br /> |Ort=<br /> |Link=https://archive.ph/oSOy0<br /> |Text=Einst Wildwiese, Weizenfeld oder Wald, nun eine 35 Meter breite Asphaltdecke. Wird eine Straße gebaut oder erweitert, geht oft ein Stück Natur verloren. Trotzdem freuen sich viele Menschen darüber: Dorfbewohner über Umgehungsstraßen, Pendlerinnen, deren Arbeitsweg sich verkürzt, Unternehmen und Speditionen, die schneller ihre Ware ausliefern können. Es ist eine schwierige Abwägung, wann ein Straßenbauprojekt mehr schadet oder mehr nutzt. Insbesondere über die Frage, wie sehr eine neue Autobahn dem Klima schadet, wird heftig gestritten.<br /> Der Umweltverband Transport &amp; Environment (T&amp;E) hat dazu eine neue Analyse erstellt, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Danach schadet der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, wie ihn der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorsieht, dem Klima neunmal mehr als in offiziellen Berechnungen angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Oktober 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Transport &amp; Environment<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Mehr Kosten als Nutzen<br /> |Untertitel=Straßenbau schadet Klima wesentlich stärker als vom Verkehrsministerium angenommen<br /> |Autor=Transport &amp; Environment<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/mehr-kosten-als-nutzen-strasenbau-schadet-klima-wesentlich-starker-als-vom-verkehrsministerium-angenommen<br /> |Text=Der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland wird dem Klima wesentlich stärker schaden, als bisher in offiziellen Berechnungen des Verkehrsministeriums angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband Transport &amp; Environment (T&amp;E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Straßenprojekte werden nach T&amp;E neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als im BVWP angegeben [1]. Dadurch wird eine Vielzahl der 138 Projekte, die die Ampelkoalition “im überragendem öffentlichen Interesse” beschleunigt vorantreiben möchte, unwirtschaftlich.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 21. September 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040<br /> |Headline=Mobilität und Verkehr 2040<br /> |Untertitel=Vom BVWP 2030 zu einem zielorientierten und integrier-ten Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040<br /> |Autor=Dr. Joachim und Hanna Schmidt, Stiftung für Umwelt und Verkehr<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet-und-verkehr-2040-gutachten-bund.pdf<br /> |Text=Das vorliegende Gutachten wurde durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. im Rahmen des durch die Dr. Joachim und Hanna Schmidt Stiftung für Umwelt und Verkehr geförderten Projekts „Neuausrichtung und Ökologisierung der Fernstraßenplanung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung in Deutschland“ (NÖFS) in Auftrag gegeben. Die Autoren und der BUND e.V. danken der Stiftung sehr herzlich für ihre wertvolle Unterstützung.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 23. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Neue Engpässe durch Ausbau von Autobahnen<br /> |Headline=Stauausbau<br /> |Untertitel=Wie der Ausbau von Autobahnen weitere Engpässe erzeugt – eine Datenanalyse<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/publikationen/stauausbau-ausbau-autobahnen-staus-hilft<br /> |Text=Die vorliegende Auswertung untersucht, wie sich der Ausbau von Autobahnen (Spurerweiterungen) auf<br /> den Verkehrsfluss auswirkt. Dazu hat Greenpeace in einem Vorher-Nachher-Vergleich acht innerhalb<br /> der vergangenen zwölf Jahre ausgebaute Autobahnabschnitte sowie die Hauptverkehrsstraßen in der<br /> Umgebung dieser Autobahnen untersucht. Betrachtet wurde jeweils das letzte vollständige Kalenderjahr<br /> vor Baubeginn sowie das zweite vollständige Kalenderjahr nach Bauende.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Wirtschaftswoche<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten<br /> |Untertitel=Streit um neue Autobahnen<br /> |Autor=Stefan Hajek<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html<br /> |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.<br /> Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren<br /> |Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=Frankfurt<br /> |Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html<br /> |Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=T-Online<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert<br /> |Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten<br /> |Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html<br /> |Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.<br /> Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.<br /> <br /> Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Schneller Straßenbau verschoben<br /> |Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.<br /> |Autor=taz<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/<br /> |Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesspiegel<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik<br /> |Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.<br /> |Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html<br /> |Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.<br /> „Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 22. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers<br /> |Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.<br /> |Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. &quot;Autofahren bedeutet Freiheit&quot;, sagt Wissing in einem Interview.<br /> |Autor=dpa/AFP<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 12. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=zu Vorschlägen der Grünen <br /> |Headline=Grüne Wunschliste für Wissing<br /> |Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. <br /> |Autor=Corinna Budras<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr<br /> |Headline=Turbo für Autobahnen umstritten<br /> |Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.<br /> |Autor=Nikola Endlich<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/<br /> |Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.<br /> <br /> Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1982 2025-10-17T15:24:31Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesschau<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Weniger Geld für Autobahnen<br /> |Untertitel=Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.<br /> |Autor=Tagesschau<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte das indirekt und verwies auf die &quot;aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen&quot;. Umweltschützer witterten einen &quot;medialen Coup&quot;.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 15. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Heise<br /> |Thema=Finanzierung von Autobahnbau<br /> |Headline=Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen<br /> |Untertitel=Die Ampel-Koalition ringt noch um den Etatentwurf für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab.<br /> |Autor=dpa<br /> |Link=https://www.heise.de/news/Bericht-Verkehrsministerium-will-Autobahn-Investitionen-stark-kuerzen-9764873.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der &quot;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&quot; deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Sanierungsstau<br /> |Headline=Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein<br /> |Untertitel=Das Verkehrsministerium spricht von 4.000 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssen. Dabei sind fast dreimal so viele Fernstraßenbrücken in einem maroden Zustand. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/<br /> |Ort=<br /> |Text=Bundesweit müssen gut 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert oder ersetzt werden. Das zeigt die neue BUND-Untersuchung, für die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ausgewertet wurden. Aktuell beziehen sich die kommunizierten Zahlen und Pläne des Verkehrsministeriums nur auf rund 7.000 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes. Das ist aber mit 13.155 Kilometer fast doppelt so lang. Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen.Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Unternehmensflurbereinigung A39-Hohnstorf<br /> |Untertitel=Sitzungsvorlage für den Gemeinderat<br /> |Autor=Gemeinde Bienenbüttel<br /> |Link=https://sitzungsdienst.bienenbuettel.de/public/vo020?VOLFDNR=2000156&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2000783<br /> |Ort=Bienenbüttel<br /> |Text=Das Amt für regionale Landentwicklung (ARL) führt derzeit für die Gemarkung Hohnstorf die A39 Unternehmensflurbereinigungsverfahren gem. § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durch. In dem Zuge der TöB-Beteiligung hat die Verwaltung die der Anlage 2-6 beigefügten Unterlagen erhalten, zu dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird. Ferner wurde die Gemeinde Bienenbüttel zu einem Anhörungstermin am 18.06.2024 geladen. Die Unterlagen wurden dem A-39 Begleitausschuss sowie den betroffenen Ortsvorsteher zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzendende des A-39 Begleitausschuss hat am 05.06.2024 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme eingereicht. Mit dieser Sitzungsvorlage soll der Beschluss über die Stellungnahme gefasst werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1981 2025-10-17T15:14:25Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 11. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Allgemeine Zeitung (Uelzen)<br /> |Thema=Flurbereinigung im A39-Verfahren<br /> |Headline=Ausschuss fordert Nachbesserungen bei Flurbereinigung für die A 39 im Bereich Hohnstorf<br /> |Untertitel=Im Flurbereinigungsverfahren sollen die Flächenverluste durch den A39-Bau von Landwirten im Bereich Hohnstorf ausgeglichen werden. Der Gemeindeausschuss übt jetzt mit Blick auf geplante Windkraftanlagen Kritik an der Standortauswahl der Ersatzflächen. <br /> |Autor=Jannis Wiepcke<br /> |Link=https://archive.ph/XfRd5<br /> |Ort=Hohnstorf<br /> |Text=Mobilität fordert ihren Tribut. Im Falle des geplanten A 39-Baus werden für Trassen, Nebenanlagen und Kompensationsflächen zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke beansprucht – allein im Bereich des Abschnitts rund um Hohnstorf handelt es sich dabei um etwa 33 Hektar. Den Landverlust wollen die Eigentümer nach Möglichkeit ausgeglichen haben. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) kauft deshalb Ersatzland auf und versucht, dieses dann an die Landwirte zu verteilen. Zudem will die Behörde Nachteile hinsichtlich von Zerschneidungen und der Zugänglichkeit von Wegen auffangen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Falsch geplant<br /> |Untertitel=Der Bund will 6.000 Kilometer neue Fernstraßen bauen. Die Kosten sind aber viel höher als gedacht. Und nun? <br /> |Autor=Christian Endt, Max Hägler<br /> |Link=https://archive.ph/QtADF<br /> |Ort=<br /> |Text=Wenn es um den theoretischen Idealzustand der großen Straßen geht, scheint in Deutschland alles genauestens durchdacht. Im sogenannten Bundesverkehrswegeplan notieren die Beamten alle zehn Jahre ganz genau, wo neue Bundesstraßen asphaltiert und Autobahnen verbreitert werden müssten, damit der Verkehr möglichst ruhig und zügig fließt. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. Juni 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=Klimaziele<br /> |Headline=Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimaziel<br /> |Untertitel=Der Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass das für 2030 gesteckte Klimaziel verfehlt wird. Das Gremium sieht dafür vor allem zwei Gründe. <br /> |Autor=ZDF<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaziel-verfehlung-deutschland-expertenrat-100.html<br /> |Ort=<br /> |Text=Anders als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer Mitteilung. In einem Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 24. Mai 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Landeszeitung<br /> |Thema=A39-Planungen<br /> |Headline=Die A39-Planungen schreiten voran: Warum dies für Lüneburgs Straßenbaupläne ein Problem ist<br /> |Untertitel=Wird, was lange Streit war, endlich Wut? Seit Jahren wird in Lüneburg über den Bau der A39, den Bau der Bahnbrücke über der Bleckeder Landstraße und den Umbau der Dahlenburger Landstraße diskutiert. Jetzt rückt der Startschuss für die Projekte näher – mit Pech gleichzeitig.<br /> |Autor=Joachim Zießler<br /> |Link=https://archive.ph/hFHbS<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Text=Diese geplanten, 7,7 Kilometer Asphalt sorgen in Lüneburg seit Jahren für Zwist: Zum Neubau der A39 zählt auch ein Abschnitt zwischen dem Bilmer Berg und der Anschlussstelle Nord. Hier soll die Bundesstraße zur abschnittweise sechsspurigen A39 ausgebaut werden. Die Planungen sind etwas in Verzug, wie jetzt im Wirtschaftsausschusses des Lüneburger Rates bekannt wurde. Doch Gesa Schütte, Chefin der Lüneburger Außenstelle der Autobahn GmbH, ist zuversichtlich, dass es 2025 losgeht. Das Problem: 2025 könnten auch zwei Hauptverkehrsadern Lüneburgs lahmgelegt werden. Die Dahlenburger Landstraße soll ab Jahresbeginn umgebaut werden. Und die Bahn könnte ihren Brückenneubau auf der Bleckeder Landstraße angehen. Droht ein Verkehrsinfarkt?<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1980 2025-10-17T15:03:27Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Prognos AG<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland<br /> |Untertitel=Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende<br /> |Autor=Prognos AG<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/Szenarien_zur_Berechnung_der_Kosten_fuer_die_Verkehrswende_in_Deutschland.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Studie „Szenarien zur Berechnung der Kosten für die Verkehrswende in Deutschland“, durch-geführt im Auftrag von Agora Verkehrswende, analysiert die finanziellen Anforderungen und Auswirkungen verschiedener Klimaszenarien im Verkehrssektor. Ziel der Studie ist es, ein umfassen-des Bild der finanziellen Belastungen und potenziellen Einsparungen durch den Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrssystem zu skizzieren. Trotz der allgemeinen Reduktion von Treibhausgasemissionen in Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 2010 bis vor Corona um fast 10 Prozent angestiegen, hauptsächlich aufgrund des Zuwachses im motorisierten Individualverkehr und dem Schwerlastverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sowie eine weitgehende Elektrifizierung des Straßenverkehrs sind entscheidende Maßnahmen zur Verringerung der THG-Emissionen im Verkehr.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 5. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Agora Verkehrswende<br /> |Thema=Verkehrswende<br /> |Headline=Verkehrswende als Mehrwert<br /> |Untertitel=Warum es sich volkswirtschaftlich lohnt, schnell in die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Deutschlands Verkehrssektor zu investieren<br /> |Autor=Agora Verkehrswende<br /> |Link=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2024/Kosten_der_Verkehrswende/110_Kosten-der-Verkehrswende.pdf<br /> |Ort=<br /> |Text=Ob Tanken, Parken oder Autokauf, ob Deutschlandticket oder der Transport von Gütern – Kosten und Preise spielen eine wichtige Rolle, wenn über Mobilität berichtet und diskutiert wird. Auch die Ausgaben für größere Investitionsprojekte machen immer wieder Schlagzeilen – etwa für eine neue Bahnstrecke oder für die Instandsetzung einer Autobahnbrücke. Geht es jedoch um den Verkehrssektor in seiner Gesamtheit, ist der Finanzaspekt bisher schwer greifbar. Oft kursieren Ängste über steigende Kosten, insbesondere bei der Frage, wie der Verkehrssektor auf Kurs in Richtung Klimaneutralität zu bringen ist. Eine Verkehrswende, die die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland zügig mindert und bis 2045 auf null senkt, werde viel Geld kosten, so heißt es. Geld, das in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung stehe.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1979 2025-10-17T14:21:53Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 3. April 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten durch Volker Wissing<br /> |Untertitel=Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien &quot;schöngerechnet&quot;, kritisieren sie.<br /> |Autor=Die Zeit<br /> |Link=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/gruene-volker-wissing-verkehrprojekte-bestandsaufnahme<br /> |Ort=<br /> |Text=Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer &quot;ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten&quot; aufgerufen. &quot;Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss&quot;, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta. Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. März 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten<br /> |Untertitel=Aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.<br /> |Autor=BUND<br /> |Link=https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten/<br /> |Ort=<br /> |Text=Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=VCD<br /> |Thema=Verkehrsprognosen <br /> |Headline=Verkehrsprognosen sind keine Prophezeiungen <br /> |Untertitel=Prognosen bilden eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Entscheidend sind die Annahmen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Die alternative Verkehrsprognose von Prognos zeigt, welche Maßnahmen es braucht, um den Verkehr an Klimazielen auszurichten.<br /> |Autor=VCD<br /> |Link=https://www.vcd.org/artikel/verkehrsprognosen-sind-keine-prophezeiungen<br /> |Ort=<br /> |Text=2023 war das dritte Jahr in Folge, in dem der Verkehr die gesetzlichen Klimavorgaben verfehlt hat. Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass mit den bisher angestrebten Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele nicht zu erfüllen sind. Ein entscheidender Hebel zur Emissionssenkung ist neben der Antriebswende die Änderung der Verkehrsnachfrage und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger, dem sogenannten Modal Split. Um diesen zu beeinflussen, ist die Infrastruktur so zu planen, dass möglichst viel Verkehr vermieden und auf klimaschonendere Verkehrsmittel verlagert wird.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline=Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2024&diff=1978 2025-10-17T14:10:10Z

<p>Volker: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Pressekopf}} ---- === 25. Januar 2024 === {{Presseartikel |Quelle=Greenpeace |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen |Headline= Klimaschutz gerät unter die Räder |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie) |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken |Ort= |Text=Glaubt man FDP u…“</p> <hr /> <div>{{Pressekopf}}<br /> ----<br /> === 25. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Klimaschädlichkeit von Autobahnen<br /> |Headline= Klimaschutz gerät unter die Räder<br /> |Untertitel=Wie der Bau weiterer Autobahnen natürliche CO2-Speicher und -Senken zerstört<br /> |Autor=Benjamin Gehrs, Jonathan Niesel (Greenpeace e.V.), Dr. Torsten Welle (Naturwald Akademie)<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/treibhausgas-senken<br /> |Ort=<br /> |Text=Glaubt man FDP und CDU, dann ist der Bau von Autobahnen für das Klima unschädlich - wahrscheinlich leisten sie sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Autobahnen würden „in Zukunft klimaneutrale Orte sein”1 lässt sich Lukas Köhler, FDP-Fraktionsvize zitieren - E-Autos (und Verbrennern mit E-Fuels) sei Dank. Gut ausgebaute Fernstraßen seien zudem unerlässliche Voraussetzung der Energiewende, schließlich müssten über ihre Fahrbahnen Windkraftflügel transportiert werden.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 18. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=Straßenbau und Biodiversität<br /> |Headline=Verkehrsforscher über Straßenbau: „Für die Biodiversität eine Katastrophe“<br /> |Untertitel= Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert im Interview ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-die-biodiversitaet-ist-das-eine-katastrophe-92783330.html<br /> |Text=In Deutschland gibt es rund 830 000 Kilometer Straßen, darunter etwa 13 000 Kilometer Autobahnen und 38 000 Kilometer Bundesstraßen. Obwohl es sich um eines der dichtesten Netze Europas handelt, soll es weiter ausgebaut werden. Die Folgen für die Natur und den Klimaschutz werden dabei weitgehend ausgeblendet, kritisiert der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel im Interview.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Greenpeace Verkehrsszenario<br /> |Headline=Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Verkehr aus<br /> |Untertitel= Wie sich mit wenigen veränderten Annahmen die Verkehrsentwicklung in Deutschland deutlich verändern lässt - ein Szenario.<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/bahn-autobahn#anchor-target-verkehrsprognose<br /> |Text=Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte noch Ende Januar alle Kritik am derzeitigen BVWP zurückgewiesen. Auch die neue Bundesregierung will voraussichtlich an allen Projekten im derzeitigen BVWP festhalten. Schließlich steige ja auch der Verkehr auf den Straßen in den kommenden Jahrzehnten, so die bisherige Argumentation. Von gut sieben Prozent mehr Personenverkehr auf der Straße gehen die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis zur Mitte des Jahrhunderts aus, der Güterverkehr würde um gut 50 Prozent zulegen. Eine Studie des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und der Denkfabrik Transport &amp; Environment zeigt das Gegenteil. Das alternative Szenario des Instituts ändert lediglich 17 der insgesamt 123 Annahmen, die das Ministerium für seine Prognose trifft, dann sinkt der Verkehr bis 2051 – um deutliche 22 Prozent. Manche der getroffenen Annahmen sind bereits Realität, etwa eine anhaltende Nutzung von Homeoffice, andere wie eine Pkw-Maut oder ein steigender CO2-Preis sind politisch leicht umsetzbar. &quot;Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung“, sagt Marissa Reiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === Januar 2024 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=Kipppunkte im Klimasystem<br /> |Headline=Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem<br /> |Untertitel= Erkenntnisse, Risiken sowie klima- und sicherheitspolitische Relevanz<br /> |Autor=Kai Kornhuber, Uta Klönne, Dalia Kellou, Carl-Friedrich Schleußner<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem<br /> |Text=Diese Publikation verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf einzelne Komponenten des Erdsystems. Im Fokus stehen Kippelemente – sensible Bereiche, die bei Überschreitung kritischer Schwellen irreversible Veränderungen auslösen können. Von entscheidender Bedeutung sind der Grönländische und Westantarktische Eisschild, der Amazonas-Regenwald, die Ozeanische Zirkulation im Nordatlantik und Korallenriffe. Die Analyse betont, dass Selbstverstärkungsmechanismen zwischen diesen Elementen zu raschen, nicht umkehrbaren Veränderungen führen können. Politisches Handeln ist dringend geboten, da bisherige Klimaschutzmaßnahmen das Überschreiten dieser kritischen Punkte nicht ausreichend verhindern. Der Text unterstreicht die sicherheitspolitischen Implikationen und plädiert für eine internationale Zusammenarbeit, um diese Risiken auf globaler Ebene zu adressieren und zu bewältigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2023&diff=1977 2025-10-17T12:27:52Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div><br /> {{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===<br /> Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):<br /> {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).&quot;}}<br /> und (Seite 14):<br /> {{Kasten|&quot;Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.&quot;}}<br /> <br /> '''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur &quot;kritische Brücken&quot;.'''&lt;br&gt;<br /> Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. &lt;br&gt;<br /> Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,&lt;br&gt;<br /> Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''<br /> &lt;br&gt;<br /> <br /> === 8. November 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Der Spiegel<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Zwei von drei geplanten Straßenprojekten könnten sich nicht lohnen<br /> |Untertitel= Die meisten Straßenprojekte in Deutschland würden mehr schaden als nutzen, hat eine NGO ermittelt. Die Gruppe rechnet mit vielfach höheren Klimakosten als die Regierung – die dürfte ihre Kalkulation bald ändern. <br /> |Autor=ahh/ani<br /> |Ort=<br /> |Link=https://archive.ph/UZJFW<br /> |Text=Eine Vielzahl der in Deutschland geplanten Straßenprojekte könnte unwirtschaftlich sein, wenn die Klimakosten angemessen berücksichtigt werden: Das jedenfalls zeigen Berechnungen der Umweltorganisation Transport &amp; Environment (T&amp;E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Straßen und Autobahnen werden der NGO zufolge neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als angegeben.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Oktober 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Die Zeit<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Straßenbau könnte dem Klima viel mehr schaden als angenommen<br /> |Untertitel= Würde das Verkehrsministerium ehrlich rechnen, dürften Tausende Kilometer Autobahn und Bundesstraße nicht gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer NGO-Studie. <br /> |Autor=Sören Götz und Christian Endt<br /> |Ort=<br /> |Link=https://archive.ph/oSOy0<br /> |Text=Einst Wildwiese, Weizenfeld oder Wald, nun eine 35 Meter breite Asphaltdecke. Wird eine Straße gebaut oder erweitert, geht oft ein Stück Natur verloren. Trotzdem freuen sich viele Menschen darüber: Dorfbewohner über Umgehungsstraßen, Pendlerinnen, deren Arbeitsweg sich verkürzt, Unternehmen und Speditionen, die schneller ihre Ware ausliefern können. Es ist eine schwierige Abwägung, wann ein Straßenbauprojekt mehr schadet oder mehr nutzt. Insbesondere über die Frage, wie sehr eine neue Autobahn dem Klima schadet, wird heftig gestritten.<br /> Der Umweltverband Transport &amp; Environment (T&amp;E) hat dazu eine neue Analyse erstellt, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Danach schadet der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, wie ihn der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorsieht, dem Klima neunmal mehr als in offiziellen Berechnungen angenommen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. Oktober 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Transport &amp; Environment<br /> |Thema=Klimaauswirkungen von Straßenbau<br /> |Headline=Mehr Kosten als Nutzen<br /> |Untertitel=Straßenbau schadet Klima wesentlich stärker als vom Verkehrsministerium angenommen<br /> |Autor=Transport &amp; Environment<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/mehr-kosten-als-nutzen-strasenbau-schadet-klima-wesentlich-starker-als-vom-verkehrsministerium-angenommen<br /> |Text=Der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland wird dem Klima wesentlich stärker schaden, als bisher in offiziellen Berechnungen des Verkehrsministeriums angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband Transport &amp; Environment (T&amp;E). Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgesehenen Straßenprojekte werden nach T&amp;E neunmal mehr CO₂-Emissionen verursachen als im BVWP angegeben [1]. Dadurch wird eine Vielzahl der 138 Projekte, die die Ampelkoalition “im überragendem öffentlichen Interesse” beschleunigt vorantreiben möchte, unwirtschaftlich.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 21. September 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=BUND<br /> |Thema=Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040<br /> |Headline=Mobilität und Verkehr 2040<br /> |Untertitel=Vom BVWP 2030 zu einem zielorientierten und integrier-ten Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040<br /> |Autor=Dr. Joachim und Hanna Schmidt, Stiftung für Umwelt und Verkehr<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet-und-verkehr-2040-gutachten-bund.pdf<br /> |Text=Das vorliegende Gutachten wurde durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V. im Rahmen des durch die Dr. Joachim und Hanna Schmidt Stiftung für Umwelt und Verkehr geförderten Projekts „Neuausrichtung und Ökologisierung der Fernstraßenplanung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung in Deutschland“ (NÖFS) in Auftrag gegeben. Die Autoren und der BUND e.V. danken der Stiftung sehr herzlich für ihre wertvolle Unterstützung.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 23. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Greenpeace<br /> |Thema=Neue Engpässe durch Ausbau von Autobahnen<br /> |Headline=Stauausbau<br /> |Untertitel=Wie der Ausbau von Autobahnen weitere Engpässe erzeugt – eine Datenanalyse<br /> |Autor=Greenpeace<br /> |Ort=<br /> |Link=https://www.greenpeace.de/publikationen/stauausbau-ausbau-autobahnen-staus-hilft<br /> |Text=Die vorliegende Auswertung untersucht, wie sich der Ausbau von Autobahnen (Spurerweiterungen) auf<br /> den Verkehrsfluss auswirkt. Dazu hat Greenpeace in einem Vorher-Nachher-Vergleich acht innerhalb<br /> der vergangenen zwölf Jahre ausgebaute Autobahnabschnitte sowie die Hauptverkehrsstraßen in der<br /> Umgebung dieser Autobahnen untersucht. Betrachtet wurde jeweils das letzte vollständige Kalenderjahr<br /> vor Baubeginn sowie das zweite vollständige Kalenderjahr nach Bauende.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Wirtschaftswoche<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten<br /> |Untertitel=Streit um neue Autobahnen<br /> |Autor=Stefan Hajek<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html<br /> |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.<br /> Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren<br /> |Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=Frankfurt<br /> |Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html<br /> |Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=T-Online<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert<br /> |Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten<br /> |Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html<br /> |Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.<br /> Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.<br /> <br /> Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Schneller Straßenbau verschoben<br /> |Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.<br /> |Autor=taz<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/<br /> |Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesspiegel<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik<br /> |Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.<br /> |Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html<br /> |Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.<br /> „Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 22. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers<br /> |Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.<br /> |Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. &quot;Autofahren bedeutet Freiheit&quot;, sagt Wissing in einem Interview.<br /> |Autor=dpa/AFP<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 12. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=zu Vorschlägen der Grünen <br /> |Headline=Grüne Wunschliste für Wissing<br /> |Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. <br /> |Autor=Corinna Budras<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr<br /> |Headline=Turbo für Autobahnen umstritten<br /> |Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.<br /> |Autor=Nikola Endlich<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/<br /> |Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.<br /> <br /> Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

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<p>Volker: </p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;float:right;background:#ffffff;margin-left:5px; padding:0px; border:1px solid #aaaaaa; width:10em&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:100%; line-height:120%; padding: .5em; background-color:#f9f9f9; border-bottom:1px solid #aaaaaa;&quot;&gt;'''Veröffentlichungen'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;clear:both; height:145px; width:140px; overflow:auto; border: 1px solid #AAAAAA; padding-left:0.5em;&quot;&gt;<br /> '''[[Aktuelle Presseberichte|Aktuelle Veröffentlichungen]]'''<br /> ----<br /> [[Veröffentlichungen 2024|2024]]&lt;br&gt;<br /> [[Veröffentlichungen 2023|2023]]&lt;br&gt;<br /> [[Presse 2022|2022]]&lt;br&gt;<br /> ----<br /> [[Presseberichte Oktober 2021|Oktober 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte September 2021|September 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Juli 2021|Juli 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Juni 2021|Juni 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Mai 2021|Mai 2021]]&lt;br&gt;<br /> 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Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Ver%C3%B6ffentlichungen_2023&diff=1974 2025-10-17T11:56:30Z

<p>Volker: Die Seite wurde neu angelegt: „=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung === Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13): {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legal…“</p> <hr /> <div>=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===<br /> Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):<br /> {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).&quot;}}<br /> und (Seite 14):<br /> {{Kasten|&quot;Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.&quot;}}<br /> <br /> '''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur &quot;kritische Brücken&quot;.'''&lt;br&gt;<br /> Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. &lt;br&gt;<br /> Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,&lt;br&gt;<br /> Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> {{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Wirtschaftswoche<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten<br /> |Untertitel=Streit um neue Autobahnen<br /> |Autor=Stefan Hajek<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html<br /> |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.<br /> Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren<br /> |Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=Frankfurt<br /> |Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html<br /> |Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=T-Online<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert<br /> |Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten<br /> |Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html<br /> |Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.<br /> Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.<br /> <br /> Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Schneller Straßenbau verschoben<br /> |Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.<br /> |Autor=taz<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/<br /> |Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesspiegel<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik<br /> |Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.<br /> |Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html<br /> |Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.<br /> „Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 22. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers<br /> |Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.<br /> |Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. &quot;Autofahren bedeutet Freiheit&quot;, sagt Wissing in einem Interview.<br /> |Autor=dpa/AFP<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 12. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=zu Vorschlägen der Grünen <br /> |Headline=Grüne Wunschliste für Wissing<br /> |Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. <br /> |Autor=Corinna Budras<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr<br /> |Headline=Turbo für Autobahnen umstritten<br /> |Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.<br /> |Autor=Nikola Endlich<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/<br /> |Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.<br /> <br /> Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Vorlage:Pressenavi&diff=1973 2025-10-17T08:31:59Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;float:right;background:#ffffff;margin-left:5px; padding:0px; border:1px solid #aaaaaa; width:10em&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:100%; line-height:120%; padding: .5em; background-color:#f9f9f9; border-bottom:1px solid #aaaaaa;&quot;&gt;'''Presseberichte'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;clear:both; height:145px; width:120px; overflow:auto; border: 1px solid #AAAAAA; padding-left:0.5em;&quot;&gt;<br /> '''[[Aktuelle Presseberichte|Aktuelle Presse]]'''<br /> ----<br /> [[Presse 2024|2024]]&lt;br&gt;<br /> [[Presse 2023|2023]]&lt;br&gt;<br /> [[Presse 2022|2022]]&lt;br&gt;<br /> ----<br /> [[Presseberichte Oktober 2021|Oktober 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte September 2021|September 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Juli 2021|Juli 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Juni 2021|Juni 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte Mai 2021|Mai 2021]]&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte April 2021|April 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Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Presse_2022&diff=1972 2025-10-17T08:24:56Z

<p>Volker: Die Seite wurde neu angelegt: „=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung === Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13): {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legal…“</p> <hr /> <div>=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===<br /> Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):<br /> {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).&quot;}}<br /> und (Seite 14):<br /> {{Kasten|&quot;Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.&quot;}}<br /> <br /> '''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur &quot;kritische Brücken&quot;.'''&lt;br&gt;<br /> Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. &lt;br&gt;<br /> Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,&lt;br&gt;<br /> Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> {{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 13. Dezember 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Welt<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um Autobahnen<br /> |Headline=„Nicht akzeptabel“ – FDP und Grüne entzweien sich über Autobahnen<br /> |Untertitel=<br /> |Autor=Matthias Kamann<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.welt.de/politik/deutschland/article242659917/Ampel-Nicht-akzeptabel-FDP-und-Gruene-entzweien-sich-ueber-Autobahnen.html<br /> |Text=Zwischen den Ampel-Partnern eskaliert ein Streit darüber, ob auch der Straßenbau von einfacherer Genehmigung profitieren darf. Die FDP wirft den Grünen vor, Infrastruktur-Pläne nach „gut“ und „schlecht“ einzuteilen. Die Öko-Partei wiederum hegt den Verdacht umweltschädlicher Trickserei. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 14. September 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Umweltbundesamt<br /> |Thema=zu Emissionen im Straßenverkehr<br /> |Headline=Spezifische Emissionen des Straßenverkehrs<br /> |Untertitel=<br /> |Autor=Umweltbundesamt<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#pkw-fahren-heute-klima-und-umweltvertraglicher<br /> |Text=Pkw und Lkw sind effizienter geworden. So sanken die verkehrsleistungsbezogenen bzw. spezifischen Emissionen des Treibhausgases CO₂ bei Pkw um knapp 5 %, bei Lkw um mehr als 32 %. Weil aber mehr Lkw unterwegs sind, sind die absoluten direkten CO₂-Emissionen im Straßengüterverkehr heute um 17 % höher als 1995.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 25. August 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Spiegel<br /> |Thema=zu unzureichendem &quot;Klimaschutz-Sofortprogramm&quot; des Bundesverkehrsministeriums<br /> |Headline=Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«<br /> |Untertitel=Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats <br /> |Autor=Arvid Haitsch und Jonas Schaible<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-sofortprogramm-klimaschutz-laut-expertenrat-schon-im-ansatz-ohne-anspruch-a-3a43a818-9453-4101-8097-b0b59f968bdf<br /> |Text=Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch – und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gibt Minister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Juli 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ARD<br /> |Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums<br /> |Headline=Wissings kleinster gemeinsamer Nenner<br /> |Untertitel=Neue Klimaschutzmaßnahmen<br /> |Autor=Daniel Pokraka<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesschau.de/inland/wissing-klima-verkehr-auto-emissionen-101.html<br /> |Text=Die neuen Klimaschutzmaßnahmen im Bau- und Verkehrssektor stehen in der Kritik - insbesondere die Pläne von Verkehrsminister Wissing. Experten glauben nicht, dass damit genug CO2 eingespart wird - und Wissing selbst wohl auch nicht.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 19. Februar 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ntv<br /> |Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums<br /> |Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz<br /> |Untertitel=Dürfen &quot;Bogen nicht überspannen&quot;<br /> |Autor=ntv.de, chr/dpa<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wissing-warnt-vor-zu-viel-Klimaschutz-article23139196.html<br /> |Text=Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm &quot;Fit for 55&quot;. Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2022 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=WurzelGRÜN<br /> |Thema=zu unzureichendem Klimaschutz-Plänen des Bundesverkehrsministeriums<br /> |Headline=Wissing warnt vor zu viel Klimaschutz<br /> |Untertitel=Dürfen &quot;Bogen nicht überspannen&quot;<br /> |Autor=<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://wurzel-gruen.de/<br /> |Text=Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.<br /> <br /> Hier das [https://wurzel-gruen.de/wp-content/uploads/2022/01/Initiative_Ausbaustopp_H264_lang.mp4 Video].<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Presse_2023&diff=1971 2025-10-17T08:22:24Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>=== Beiträge zum Streit in der Ampelkoalition zum Autobahn-Neubau und zur Planungsbeschleunigung ===<br /> Dazu der Ampel-Koalitionsvertrag (Seite 13):<br /> {{Kasten|&quot;Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).&quot;}}<br /> und (Seite 14):<br /> {{Kasten|&quot;Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen.&quot;}}<br /> <br /> '''Autobahn Neu- und Ausbau gehören also nicht zu den Infrastrukturprojekten mit besonders hoher Priorität, nur &quot;kritische Brücken&quot;.'''&lt;br&gt;<br /> Die zitierten Stellen des Koalitionsvertrags werden gerade anscheinend von der FDP bzw. vom Bundesverkehrsminister anders verstanden. &lt;br&gt;<br /> Dieser Streit soll am 2. März 2023 im Koalitionsausschuss beigelegt werden. <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Der Dialogprozess über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ging nicht so stark durch die Presse,&lt;br&gt;<br /> Informationen dazu unter [[Bundesverkehrswegeplan#BVWP_2030]].'''<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> {{Pressekopf}}<br /> ----<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Wirtschaftswoche<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten<br /> |Untertitel=Streit um neue Autobahnen<br /> |Autor=Stefan Hajek<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html<br /> |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.<br /> Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren<br /> |Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=Frankfurt<br /> |Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html<br /> |Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=T-Online<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert<br /> |Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten<br /> |Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html<br /> |Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.<br /> Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.<br /> <br /> Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Schneller Straßenbau verschoben<br /> |Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.<br /> |Autor=taz<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/<br /> |Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesspiegel<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik<br /> |Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.<br /> |Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html<br /> |Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.<br /> „Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 22. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers<br /> |Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.<br /> |Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. &quot;Autofahren bedeutet Freiheit&quot;, sagt Wissing in einem Interview.<br /> |Autor=dpa/AFP<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 12. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=zu Vorschlägen der Grünen <br /> |Headline=Grüne Wunschliste für Wissing<br /> |Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. <br /> |Autor=Corinna Budras<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr<br /> |Headline=Turbo für Autobahnen umstritten<br /> |Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.<br /> |Autor=Nikola Endlich<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/<br /> |Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.<br /> <br /> Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Presse_2023&diff=1970 2025-10-17T08:21:40Z

<p>Volker: Die Seite wurde neu angelegt: „ === 13. Februar 2023 === {{Presseartikel |Quelle=Wirtschaftswoche |Thema=zum Streit um neue Autobahnen |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten |Untertitel=Streit um neue Autobahnen |Autor=Stefan Hajek |Ort=Berlin |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blocka…“</p> <hr /> <div><br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Wirtschaftswoche<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten<br /> |Untertitel=Streit um neue Autobahnen<br /> |Autor=Stefan Hajek<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-neue-autobahnen-den-fdp-sandkastenstreit-kann-sich-dieses-land-nicht-leisten/28979024.html<br /> |Text=Nach der Wahl in Berlin drohen Teile der FDP in einen Blockademodus zu verfallen. Gefragt wäre mehr denn je ein konstruktiver, zukunftsorientierter Liberalismus.<br /> Neue Autobahnen sind dafür nicht nötig. Ein Kommentar. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 13. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Frankfurter Rundschau<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Neue Autobahnen: Der Traum von den zehn Spuren<br /> |Untertitel=Die Debatte über neue Autobahnen läuft heiß. Umweltgruppen kündigen Proteste an.<br /> |Autor=Joachim Wille<br /> |Ort=Frankfurt<br /> |Link=https://www.fr.de/politik/ausbau-neue-autobahnen-klimaschutz-der-traum-von-den-zehn-spuren-92078524.html<br /> |Text=„Ausbaustopp jetzt!“, so lautet die Forderung, mit der Ökogruppen einen Aufruf zu „bundesweiten Autobahnblockaden“ überschrieben haben. Am ersten Märzwochenende soll die neue Eskalationsstufe des Klimakonflikts gezündet werden. Demonstrieren wollen die Aktivist:innen vor allem gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen und so „Engpässe“ zu beseitigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Februar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=T-Online<br /> |Thema=zum Streit um neue Autobahnen<br /> |Headline=Der Autobahn-Streit eskaliert<br /> |Untertitel=Prominentes Trio soll schlichten<br /> |Autor=Johannes Bebermeier, Tim Kummert<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126188/der-autobahn-streit-eskaliert.html<br /> |Text=Die Bundesregierung will, dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Doch das Vorhaben stockt.<br /> Jetzt soll ein besonders prominent besetztes Trio den Streit schlichten.<br /> <br /> Es klingt paradox: Wenn die Ampelregierung den festgefahrenen Streit um die Autobahnen lösen will, werden zwei entscheidende Politiker nicht mit am Tisch sitzen. Der Minister für Verkehr, Volker Wissing von der FDP. Und die Ministerin für Umwelt, Steffi Lemke von den Grünen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 27. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Schneller Straßenbau verschoben<br /> |Untertitel=Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.<br /> |Autor=taz<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726/<br /> |Text=Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei der Frage um die [https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/ Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander verharkt.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 26. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=Tagesspiegel<br /> |Thema=zum Streit in der Ampelkoalition<br /> |Headline=Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Verkehrspolitik<br /> |Untertitel=Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.<br /> |Autor=Valerie Höhne, Caspar Schwietering<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.tagesspiegel.de/politik/der-kampf-um-die-verkehrswende-braucht-es-wirklich-neue-autobahnen-9245811.html<br /> |Text=Im Schatten der Panzer-Debatte streitet die Ampel-Koalition seit Wochen intensiv um die Verkehrspolitik. An diesem Donnerstag trafen sich nun die Partei- und Fraktionsspitzen zu einem Koalitionsausschuss, um den Konflikt aufzulösen. Doch zu einer Einigung kam es nicht.<br /> „Der Koalitionsausschuss ist beendet. Der Gespräche waren konstruktiv und werden weitergeführt“, erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Die Interessen von Grünen und FDP gehen noch zu weit auseinander. <br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 22. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=ZDF<br /> |Thema=zu den rückständigen Ansichten des Bundesverkehrsministers<br /> |Headline=Weniger Verkehr? Ohne Wissing.<br /> |Untertitel=Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Das kann sich der Bundesverkehrsminister nicht vorstellen. &quot;Autofahren bedeutet Freiheit&quot;, sagt Wissing in einem Interview.<br /> |Autor=dpa/AFP<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-strassenverkehr-klimaschutz-100.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 12. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=FAZ<br /> |Thema=zu Vorschlägen der Grünen <br /> |Headline=Grüne Wunschliste für Wissing<br /> |Untertitel=Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen. <br /> |Autor=Corinna Budras<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimaschutz-liste-mit-massnahmen-soll-wissing-auf-die-spruenge-helfen-18598048.html<br /> |Text=Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt beim Klimaschutz staatliche Maßnahmen für weniger Straßenverkehr in Deutschland ab. &quot;Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken&quot;, sagte er der &quot;Bild am Sonntag&quot;. &quot;Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.&quot;<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}<br /> <br /> === 10. Januar 2023 ===<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=taz<br /> |Thema=zum Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr<br /> |Headline=Turbo für Autobahnen umstritten<br /> |Untertitel=Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.<br /> |Autor=Nikola Endlich<br /> |Ort=Berlin<br /> |Link=https://taz.de/Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029/<br /> |Text=Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.<br /> <br /> Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem Punkt einigen.<br /> &lt;br&gt;...<br /> }}</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Bundesverkehrswegeplan&diff=1969 2025-10-17T07:04:56Z

<p>Volker: /* BVWP 2030 */</p> <hr /> <div>[[Image:A 39 1976.jpg|thumb|30 Jahre [[Planungsablauf für den Bau einer Autobahn|Autobahnplanung]] ohne neue Ideen?&lt;br&gt;Kartenausschnitt BMV-St B 10-NK 76/1, Stand: 01.01.1976.]] Der '''{{PAGENAME}} (BVWP)''' ist der Ausgangspunkt im [[Planungsablauf für den Bau einer Autobahn]].<br /> <br /> Seit Mitte der siebziger Jahre legt der Bund diesen &quot;verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturplan&quot; vor. Er legt die Dringlichkeit von Projekten fest, berücksichtigt die zur Verfügung stehenden Mittel und setzt damit Prioritäten für Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand, z. B. den Bau von Autobahnen.<br /> <br /> Allerdings bedeutet die Aufnahme eines Projekts in den Bundesverkehrswegeplan nur, dass es gebaut werden kann, nicht, dass es gebaut werden muss.<br /> <br /> Der vorige BVWP 2003 plante bis ins Jahr 2015. Mit dem &quot;[[Investitionsrahmenplan]]&quot; ([[IRP]]) wird die Grobplanung des BVWP als Fünfjahresplan konkretisiert, z. Zt. gilt der IRP 2006 - 2010.<br /> Der aktuelle BVWP 2030 aus dem Jahr 2016 plant bis 2030.<br /> <br /> == BVWP 2003: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ==<br /> <br /> Teil des Bundesverkehrswegeplanes ist der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Er stellt den Bedarf fest für:<br /> *die Erweiterung von Bundesautobahnen <br /> *den Neubau von Bundesautobahnen <br /> *Neubau und Erweiterung von Bundesstraßen einschließlich dem Bau von Ortsumgehungen <br /> Die vorgenommene Feststellung des Bedarfs ist die Grundlage für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen. Sie ist verbindlich für die [[Linienbestimmung]] und die [[Planfeststellung]].<br /> <br /> Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist zwei Dringlichkeitsstufen eingeteilt:<br /> <br /> * '''Vordringlicher Bedarf (VU = Überhang bzw. VN = Neue Vorhaben)'''&lt;br&gt;Für diese Maßnahmen besteht für die Straßenbauverwaltung ein uneingeschränkter Planungsauftrag: [[Linienfestlegung]], Detailplanung, [[Planfeststellung]] und Bauvorbereitung können eingeleitet oder weitergeführt werden. <br /> * '''Weiterer Bedarf (WB)'''&lt;br&gt;Für Maßnahmen des &quot;Weiteren Bedarfs&quot; kann die Projektplanung in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen oder weiter betrieben werden.<br /> <br /> Im Jahr 2010 fand eine [[Media:Bedarfsplan2010.pdf|Überprüfung des Bedarfsplans]] statt.<br /> <br /> == Ausbau der A 39 (Stand BVWP 2003) ==<br /> <br /> Mit weiteren Überprüfungen im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen und Abstimmungen auf Ministerebene mit den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurde letztlich die sogenannte &quot;Hosenträgervariante&quot;, entwickelt. Sie besteht aus den folgenden Elementen:<br /> * A14 Magdeburg – Wittenberge – Schwerin <br /> * A39 Lüneburg – Wolfsburg <br /> * B190n als Verbindung der A14 und A39 <br /> Der Bundestag hat die &quot;Hosenträgervariante&quot; mit der Verabschiedung des 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetzes vom 4. Oktober 2004 in den &quot;Vordringlichen Bedarf&quot; des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen aufgenommen. [http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C9685400_N9684423_L20_D0_I5213350.html]<br /> <br /> Die Planung der A39 bleibt im [[Investitionsrahmenplan]] bis 2010 weitestgehend unberücksichtigt: Das umstrittene Teilstück von Wolfsburg nach Lüneburg fehlt gänzlich, eine Finanzierung der A39 ist damit bis zur [[IRP]]-Neuauflage im Jahr 2011 offen.<br /> <br /> == BVWP 2030 ==<br /> Der [[Media:bvwp-2030-referentenentwurf.pdf|Referentenentwurf des BVWP 2030]] mit seiner [[Media:bvwp-2030-uebersicht-vorhaben-strasse.pdf|Übersicht seiner Straßenbau-Vorhaben]] von 2016 wurde nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung trotz zahlreicher gut argumentierter Einwände praktisch unverändert als [https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2030-inhalte-herunterladen.html BVWP 2030] verabschiedet.<br /> <br /> '''Beispiele:''' <br /> <br /> [[Media:Leitfaden_Fernstraßen-Stellungnahme_BVWP 2015_gesamt-final.pdf|Leitfaden des BUND für Stellungnahmen]]<br /> <br /> [[Media:Stellungnahme_BVWP-A20-A39.pdf|Gutachten RegioConsult im Auftrag der Grünen]]<br /> <br /> [[Media:Stellungnahme_zum_BVWP-Entwurf_März 2016.pdf|Stellungnahme Volker Constien (BI Lüne-Moorfeld)]]<br /> <br /> Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erfolgte 2016, also nach dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.<br /> <br /> 2021 musste die Bundesregierung (Große Koalition unter Angela Merkel) ihr Klimaschutzgesetz nach dem [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24.03.2021] nachbessern.<br /> <br /> Für die Bundesverkehrswegeplanung gilt weiterhin, dass alle 5 Jahre eine Bedarfsplanüberprüfung stattfindet, also 2021, sie wurde aber (vermutlich wegen der Bundestagswahl am 26.09.2021) verschoben.<br /> Die nach der Bundestagswahl gebildete Ampel-Koalition formulierte in ihrem &lt;b&gt;Koalitionsvertrag&lt;/b&gt; (Seite 48):<br /> {{Kasten|„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“}}<br /> <br /> Am 28.08.08.2021 forderte das [https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/ Bündnis Verkehrsinitiativen] ein sofortiges [https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/.cm4all/uproc.php/0/Forderungspapier%20280821.pdf?cdp=a&amp;_=17b8bf6dbb1 Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen]<br /> <br /> Am 07.10.2021 wurde ein vom [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen BUND beauftragtes Rechtsgutachten] veröffentlicht, nach dem der BVWP weder den EU-Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung noch den Zielen des Pariser Klimaabkommens noch dem Artikel 20a des Grundgesetzes genügt (das Klimaschutzgesetz gab es ja bei der Verabschiedung des BVWP noch nicht).<br /> <br /> Am 11.01.2022 forderte das Umweltbundesamt die [https://www.umweltbundesamt.de/themen/bundesverkehrswegeplanung-umwelt-klimafreundlich Bundesverkehrswegeplanung umwelt- und klimafreundlich zu gestalten].<br /> <br /> 2022 startete dann im Bundesverkehrsministerium die Bedarfsplanüberprüfung (intransparent). Für den geplanten Dialogprozess erhoben Naturschutzverbände vorab Forderungen. Am 02.12.2022 erfolgte die Auftaktveranstaltung mit einem Vortrag eines Vertreters des Bundesverkehrsministeriums, der darüber informierte, dass nicht entsprechend dem Koalitionsvertrag (siehe oben) über den BVWP 2030, sondern über den daran anschließenden Plan bis 2040 gesprochen werden sollte. Verständlicherweise waren die teilnehmenden Verbände darüber entsetzt.<br /> <br /> Bei [https://www.greenlegal.eu/themen/bundesverkehrswegeplan/ Green Legal] gibt es Dokumente-Downloads u.a. mit einer Stellungnahme vom Juli 2022, dem [[Media:2022-11-02 Verbaendeforderungen Dialogprozess BVWP.pdf|Forderungspapier vom 02.11.2022]] (gemeinsam mit BUND, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, und VCD) und dem [[Media:2022-12-15 2022-12-15 Verbändebrief Infrastrukturdialog.pdf|Offenen Brief zum Dialogprozess an den Bundesverkehrsminister vom 15.12.2022]] (Allianz pro Schiene, Bundesverband Carsharing, Bündnis Verkehrsintitiativen, Deutscher Naturschutzring, Die Güterbahnen, NABU, Parents For Future, VCD, Zukunft Fahrrad)<br /> <br /> [https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/32449.html NABU],<br /> [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/verkehrsinfrastruktur-dialogprozess-muss-klima-und-umweltziele-in-den-mittelpunkt-stellen/ BUND] und<br /> [https://www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/infrastrukturdialog VCD]<br /> haben ähnliche Seiten mit teilweise denselben Dokument-Downloads online gestellt.<br /> <br /> Am 03.02.2023 veröffentlichte der VCD eine [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/der-bundesverkehrswegeplan Presseerklärung zum BVWP] und verweist darin auf seinen [https://www.vcd.org/artikel/unser-gesetzesentwurf-fuer-ein-bundesmobilitaetsgesetz Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz].<br /> <br /> Am 26.02.2023 veröffentlichte die Denkfabrik &quot;Agora Verkehrswende&quot; [https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplanung-schleunigst-modernisieren/ Analysen zum BVWP und Reformvorschläge für die laufende Bedarfsplanüberprüfung]. Wünschenswert wäre, wenn diese durch das Bundesverkehrsministerium berücksichtigt würden statt weiter ohne ausreichende Berücksichtigung der EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung und des Klimaschutzgesetzes zu arbeiten.<br /> <br /> Ende März 2023 hat der Koalitionsausschuss der Ampel-Bundesregierung eine Woche nach der [https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/grundlagen-des-klimawandels/weltklimarat-ipcc/sechster-sachstandsbericht-des-weltklimarates-ipcc letzten Warnung des Weltklimarates] geplant, das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und für bestimmte Autobahnprojekte beschleunigte Planung zu Lasten von Umwelt- und Artenschutz zu ermöglichen.<br /> <br /> Am 8. November 2023 veröffentlichte Transport &amp; Environment ein [https://www.transportenvironment.org/discover/mehr-kosten-als-nutzen-strasenbau-schadet-klima-wesentlich-starker-als-vom-verkehrsministerium-angenommen/ Gutachten], wonach das Bundesverkehrsministerium die Klimaschädlichkeit von Straßenbau ungefähr um den Faktor 7 unterschätzt.<br /> <br /> Im Januar 2024 verdeutlichte das Bundesumweltamt in seiner [https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem Publikation &quot;Kipppunkte und kaskadische Kippdynamiken im Klimasystem&quot;] die dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels.<br /> <br /> Am 18. März 2024 wiederholte der BUND seine [https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/planung-und-bau-von-verkehrsinfrastruktur-in-deutschland-zukunftsfest-und-zielorientiert-ausrichten Forderung nach einem Umdenken in der Verkehrspolitik].<br /> <br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Ein weiteres aktuelles, wesentlich stärker in der Presse thematisiertes Thema ist der aktuelle Streit in der Ampel-Koalition um Planungsbeschleunigung für Autobahn-Neu- und -Ausbau, dazu gibt es Beiträge unter [[Presse_überregional_2022-2023]].'''&lt;br&gt;<br /> <br /> &lt;br&gt;<br /> Nach dem [https://www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/verkehrssektor-verfehlt-2022-erneut-klimaziel/ Versagen des Bundesverkehrsministeriums bezüglich der Emissions-Reduktionsziele] und dem diesbezüglichen [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-klimaklage-bundesregierung-zu-mehr-klimaschutz-verurteilt Gerichtsurteil] spielt Bundesverkehrsminister Wissing nun auf Zeit und hofft durch eine Revision und Aufweichung der Sektorenverantwortung im Klimaschutzgesetz um wirksame Sofortmaßnahmen herumzukommen. Ihn nun aus der Verantwortung zu nehmen würde die notwendige Verkehrswende weiter verzögern, genau wie jeder weitere Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen, der auch dann falsche Anreize setzt, wenn man ihn &quot;Engpassbeseitigung&quot; nennt.<br /> <br /> Mit der Planungsbeschleunigung und dem damit gesetzlich festgeschriebenen &quot;überragenden öffentlichen Interesse&quot; bringt man unausgewogene Abwägungen zulasten von Natur-, Arten- und Klimaschutz in die Planungsverfahren. Die Abwägungen sollten stattdessen gerecht erfolgen und berücksichtigen, dass die natürlichen Ressourcen immer knapper und damit wertvoller werden.<br /> Bereits bei den LNG-Terminals hat sich gezeigt, dass durch das gesetzlich festgeschriebene &quot;überragende öffentliche Interesse&quot; weit [https://ieefa.org/articles/over-half-europes-lng-infrastructure-assets-could-be-left-unused-2030 über den realen Bedarf hinaus] geplant und gebaut wird.<br /> Zur Planungsbeschleunigung haben mehrere Verbände (u.a. VCD, BUND, DUH) [https://backend.dnr.de/sites/default/files/Positionen/2020-11-Handlungsempfehlungen-Planungsbeschleunigung.pdf Vorschläge] erarbeitet, die die nicht auf Kosten der Natur gehen.<br /> <br /> == Links ==<br /> <br /> * [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.html Vollständiger Text des Bundesverkehrswegeplanes auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]<br /> * [[Nutzen-Kosten-Verhältnis|Wirtschaftlichkeitsberechnung der A 39]]<br /> <br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Raumordnungsverfahren&diff=1968 2025-10-17T07:00:06Z

<p>Volker: /* Aktueller Sachstand: Abschluss ROV */</p> <hr /> <div>Das '''{{PAGENAME}} (ROV)''' ist eine frühe Phase im '''[[Planungsablauf für den Bau einer Autobahn]]'''.<br /> == Allgemeines ==<br /> Geprüft wird die Vereinbarkeit eines &quot;raumbedeutsamen Vorhabens&quot; (also die Trassenführung der Autobahn A 39) mit den Erfordernissen der Raumordnung und Abstimmung mit raumbedeutsamen Vorhaben anderer öffentlicher und sonstiger Planungsträger untereinander.<br /> * Das ROV wird gemäß [[Raumordnungsgesetz]] durchgegeführt<br /> * Das ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und ist nicht verwaltungsgerichtlich anfechtbar.<br /> * Es soll für den Investor Planungssicherheit und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für das Vorhaben schaffen.<br /> * Es bildet eine Informations- und Beurteilungsbasis für das nachfolgende [[Planfeststellungsverfahren]].<br /> <br /> Das ROV wird mit der '''landesplanerischen Feststellung''' abgeschlossen, die zunächst im Rahmen eines sog. '''Erörterungstermins''' (s. u.) mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt wird.<br /> == {{PAGENAME}} für den Bau A 39 ==<br /> === Beginn ROV ===<br /> Mit der Vorstellung einer angedachten [[Vorzugsvariante]] hatte das Niedersächsische Ministerium für den Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Referatsteil 303 in der Regierungsvertretung Lüneburg) Raumordnungsverfahren für die geplante Autobahn A 39 von Lüneburg bis Wolfsburg am 27. März 2006 eingeleitet.<br /> === Fristen ? ===<br /> Gemäß [[Raumordnungsgesetz#.C2.A7_15_Raumordnungsverfahren|§ 15 des Raumordnungsgesetzes]] ''&quot;ist das ROV nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten abzuschließen.&quot;''<br /> <br /> '''Gesetzeskonform hätte damit am 27. September 2006 das ROV abgeschlossen sein müssen.'''<br /> <br /> Tatsächlich dauerte bereits diese erste Planungsphase etwa das dreifache der üblicherweise angesetzten Zeit. Ein kurzer Rückblick: <br /> * Auf Nachfrage per E-Mail erklärt der für das Raumordnungsverfahren bei der Regierungsvertretung Lüneburg verantwortliche Dr. Holger Manthey am 12.09.06:&lt;br&gt;''&quot;Wegen des Umfangs der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für die A 39 war die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen länger als üblich und vorgeschrieben festgesetzt worden; außerdem war auf Wunsch einiger Beteiligter die Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahmen weiter verlängert worden.&lt;br&gt;Im Verfahren sind zahlreiche Bedenken zu den Unterlagen angemeldet und zahlreiche Anregungen (u. a. zur Prüfung anderer als der [[Vorzugsvariante|vorgeschlagenen Variante]]) gegeben worden, die z. Zt. von der Straßenbaubehörde und den von ihnen beauftragten Gutachtern bearbeitet werden.&lt;br&gt;Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird deshalb voraussichtlich erst in einigen Monaten möglich sein.&quot;''&lt;br&gt;Damit wäre die '''landesplanerische Feststellung''' etwa Ende 2006/Anfang 2007 zu erwarten. [[Presseberichte_Juli_2006#Landeszeitung_zur_sogenannten_Tunnell.C3.B6sung|[LZ vom 14.07.2006]]]<br /> <br /> * '''Nochmals verschoben:''' Mit dem Ende des Raumordnungsverfahrens wird erst für März 2007 gerechnet, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann. [[Presseberichte_Oktober_2006#Landeszeitung_zur_Neuberechnung_des_Nutzen-Kosten-Faktors|[LZ vom 06.10.2006]]]<br /> <br /> === Einwendungen ===<br /> siehe [[Einwände schreiben]]<br /> <br /> <br /> {{Kasten gelb|<br /> '''&lt;big&gt;Erörterungstermin&lt;/big&gt;'''<br /> Die Vorschlagslinie wird in einem Behördentermin mit allen betroffenen Trägern öffentlicher Belange (Flurbereinigung, Wasserwirtschaft u. a.) erörtert. Die Ergebnisse aus der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), der FFH-(Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsuntersuchung, der Verkehrsuntersuchungen, aller weiteren Untersuchungen, der Arbeitskreistermine, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange werden von der zuständigen Raumordnungsbehörde für die landesplanerische Feststellung berücksichtigt.'' [http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C6620141_N6414294_L20_D0_I5213350]}}<br /> <br /> * [[Presseberichte_November_2006#Hamburger_Abendblatt_zur_erneuten_Verz.C3.B6gerung_des_Raumordnungsverfahrens|HA vom 23.11.2006: Endgültige Trasse erst Ende 2007?]]<br /> * Der '''Erörterungstermin''' (s. Kasten) sollte lt. Auskunft von Dr. Manthey nunmehr am 19. und 20.04.2007 in der Stadthalle Uelzen stattfinden. Bis Juni werde die so genannte '''Landesplanerische Feststellung''' erarbeitet. [[Presseberichte_M%C3%A4rz_2007#Landeszeitung_zum_Er.C3.B6rterungstermin|[LZ vom 22.3.2007]]]<br /> <br /> * '''Juli 2007?''' Bei der für das Raumordnungsverfahren zuständigen Regierungsvertretung Lüneburg haben die Verantwortlichen unterdessen andere Probleme. Sie erreiche ihr Ziel nicht, bis Ende Juni die landesplanerische Feststellung abzuschließen. Dr. Holger Manthey schätzt, dass sich „der Verfahrensabschluss um einige Wochen verzögert“. [[Presseberichte_Juni_2007#Landeszeitung_zum_aktuellen_Stand_der_Planungen|[LZ vom 12.6.2007]]]<br /> <br /> === Aktueller Sachstand: Abschluss ROV ===<br /> * Das {{PAGENAME}} wurde am 29. August 2007 mit der [https://www.strassenbau.niedersachsen.de/download/44792/Landesplanerische_Feststellungpdf '''Landesplanerischen Feststellung'''] abgeschlossen.&lt;br&gt;[[Presseberichte_August_2007#Landeszeitung_zum_Abschluss_des_Raumordnungsverfahrens_2|Pressenotiz]]<br /> <br /> Wir haben die<br /> [https://www.strassenbau.niedersachsen.de/download/44792/Landesplanerische_Feststellungpdf Landesplanerische Feststellung] untersucht und unberücksichtigte Argumente aus den Einwendungen gesammelt.<br /> <br /> [[Media:a39_analyse_landespl_festst.pdf|Ergebnisse der Untersuchung]]<br /> <br /> Dieses Dokument wurde mit folgenden Anschreiben an verschiedene Stellen geschickt:<br /> *[[Media:anschreiben_bundesverkehrsministerium.pdf|Anschreiben Bundesverkehrsministerium]] per Einschreiben mit Rückschein, der Rückschein ist angekommen. Zusätzlich per Email.<br /> *[[Media:anschreiben_bundesfinanzministerium.pdf|Anschreiben Bundesfinanzministerium]] per Einwurf-Einschreiben, zusätzlich per Email<br /> *[[Media:anschreiben_bundesumweltministerium.pdf|Anschreiben Bundesumweltministerium]] per Einwurf-Einschreiben, zusätzlich per Email<br /> *[[Media:anschreiben_nds_umwelt.pdf|Anschreiben Niedersächsisches Umweltministerium]] per Email<br /> *[[Media:anschreiben_nds_strassenbau.pdf|Anschreiben Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr]] per Email<br /> *[[Media:anschreiben_bundesrechnungshof.pdf|Anschreiben Bundesrechnungshof]] per Email<br /> *[[Media:anschreiben_bund_der_steuerzahler.pdf|Anschreiben Bund der Steuerzahler]] per Email<br /> <br /> Außerdem wurden die insgesamt 103 Mitglieder der Bundestags-Ausschüsse für Verkehr, Finanzen und Umwelt per Web-Formular angeschrieben: &lt;br&gt;<br /> [[Media:web-formular_bundestags-ausschuesse.pdf|Textvorlage für das Web-Formular]]&lt;br&gt;<br /> Die Vorlage wurde für die Anrede mit Namen und die Funktion im Ausschuss ((stellvertretende(r) Vorsitzende(r))/Mitglied) individuell angepasst.<br /> &lt;br&gt;<br /> Einen längeren Email-Wechsel hat es daraufhin mit dem Bundesverkehrsministerium gegeben:<br /> &lt;br&gt;<br /> [[Media:Emailwechsel_BMVBS_Landesplanerische_Feststellung.pdf|Emailwechsel mit dem BMVBS]]<br /> <br /> === Weiterer Planungsverlauf ===<br /> * Gemäß [[Bundesfernstra%C3%9Fengesetz#.C2.A7_16_Planungen|§ 16 des Bundesfernstraßengesetzes]] ist nach erfolgter landesplanerischer Feststellung die {{mark|'''Bestimmung der [[Linienführung]]'''}} durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) {{mark|innerhalb einer Frist von drei Monaten}}, d.h. gesetzeskonform bis zum 29. November 2007 abzuschließen. Nach Einschätzung von Niedersachsens Verkehrsminister [[Walter Hirche]] wird jedoch auch diese Frist nicht eingehalten werden [[Presseberichte_Juli_2007#Landeszeitung_zum_Treffen_mit_Niedersachsens_Verkehrsminister_Walter_Hirche|[LZ vom 10.07.07]]] und (nach unserer Einschätzung) bis zum Abschluss der [[Landtagswahl]]en verzögert werden.&lt;br&gt;Im einfachsten Fall entspricht die festgelegte [[Linienführung]] der vorab formulierten [[Vorzugsvariante]], falls die im Raumordnungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden keine Neubewertung als Konsequenz hatte.<br /> <br /> * Die [[Linienbestimmung]] wurde am 31.10.2008 formal abgeschlossen (siehe Artikel '''[[Linienbestimmung]]''').<br /> <br /> * Mit der [[Linienbestimmung]] erfolgte auch eine neue Berechnung des [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]ses (siehe Artikel '''[[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]''').<br /> <br /> * Nach der [[Linienbestimmung]] erfolgt das [[Planfeststellungsverfahren]], weiterer Verlauf s. [[Planungsablauf für den Bau einer Autobahn]].<br /> <br /> == Hoffnungsvolles ==<br /> Ein erstes Raumordnungsverfahren für den Bau einer anderen Autobahn (A 94 in Bayern) &quot;versandete&quot; 1977 (!), bevor nach politischen Querelen 1991 ein zweites Raumordnungsverfahren angestrengt wurde. Die [http://www.a94-b12.de/ Initiative gegen die A 94] kämpft seitdem erfolgreich gegen den Autobahnbau und macht Mut, dass die A 39 jederzeit wieder aus dem [[Bundesverkehrswegeplan]] gestrichen werden kann.<br /> <br /> == Siehe auch ==<br /> * [[Arbeitsgruppe Raumordnungsverfahren]]<br /> * [[Planungsablauf für den Bau einer Autobahn]]<br /> * [[Raumordnungsplan]]<br /> * [[Raumordnungsgesetz]]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C19154670_L20.doc Raumordnungsverfahren zur geplanten Autobahn BAB A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg] (Bürgerinformation der Regierungsvertretung Lüneburg, März 2006)<br /> * [http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C40485524_L20.pdf Landesplanerische Feststellung&lt;br&gt;Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für die Bundesautobahn A 39 Wolfsburg – Lüneburg und den niedersächsischen Teil der Bundesstraße B 190 n, (Regierungsvertretung Lüneburg, 24. August 2007, PDF-Datei, 295 S.)]<br /> <br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Nutzen-Kosten-Verh%C3%A4ltnis&diff=1967 2025-07-31T12:11:59Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>== Grundsätzliches ==<br /> <br /> Im Rahmen der [[Bundesverkehrswegeplan]]ung ist die '''Wirtschaftlichkeitsberechnung''', die sich im Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ausdrückt, das Hauptkriterium für oder gegen den Bau eines Straßenbauprojektes wie der geplanten Autobahn A 39.<br /> <br /> Dabei werden die geschätzten Baukosten den vermuteten gesamtwirtschaftlichen Nutzen gegenüber gestellt. Maßnahmen, bei denen die berechneten Nutzen die Kosten deutlich übersteigen, d.h. ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis besitzen, erscheinen wirtschaftlich sinnvoll und damit bauwürdig.<br /> <br /> Um die begrenzten Mittel für den Bau von Autobahnen möglichst effektiv einzusetzen, wurden die Projekte überwiegend aufgrund ihres jeweiligen Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) in eine der drei Kategorien<br /> # Vordringlicher Bedarf<br /> # Weiterer Bedarf<br /> # Kein Bedarf<br /> eingeteilt.<br /> <br /> Im Bundesverkehrswegeplan 1992 hatten nur Projekte des vordringlichen Bedarfs, d.h. mit einem NKV &gt; 3 eine Chance auf Realisierung. Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 gibt es die Grenze NKV &gt; 3 nicht mehr. Es können auch Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestellt werden, wenn eine herausragende raumordnerische Bedeutung des Projekts festgestellt wurde.<br /> <br /> Das Berechnungsmodell zur Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses wird allerdings sehr kontrovers diskutiert, da die berücksichtigten Kategorien von Nutzen (Transportkostensenkung, Kosten der Wegeerhaltung, Beiträge zur Sicherheit, Verbesserung der Erreichbarkeit, regionale Effekte, Umwelteffekte, Hinterlandanbindung, induzierter Verkehr) kaum objektiv erfassbar und damit gegeneinander aufzuwiegen sind.<br /> <br /> So wird bei der Berechnung des &quot;Erreichbarkeitsvorteils&quot; jede angenommene Stunde, die ein Verkehrsteilnehmer durch eine neue oder ausgebaute Straße einspart, als eine Kostensenkung von 3,83 EURO gerechnet. Wenn z.B. 50.000 Pkw pro Tag jeweils 20 Minuten einsparen, ergibt das ''theoretisch'' einen jährlichen Nutzen von 23,3 Millionen EURO ohne Berücksichtigung, ob die Verkehrsteilnehmer Geschäftsreisende, Transport-LKWs oder Freizeit- und Urlaubsfahrer sind. <br /> <br /> Alles in allem haben die Wirtschaftstheoretiker eine fragwürdige Feinarbeit geleistet, so findet sich im Berechnungsmodell auch das erleichterte Überqueren von Durchgangsstraßen für Fußgänger, errechnet mit Hilfe des &quot;Stundenlohns&quot; von EURO 5,47. [http://www.bvwp.de/hilfe/bmvbw.html]<br /> <br /> == Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 ==<br /> Die beiden geplanten Bauabschnitte Uelzen-Wolfsburg und Lüneburg-Uelzen werden im [[Bundesverkehrswegeplan]] vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im vordringlichen Bedarf gelistet und mit Investitionskosten von 437 Millionen Euro angegeben. [http://www.bmvbs.de/Anlage/original_15937/Niedersachsen.pdf]<br /> <br /> Diesen Kosten sollte bei einem NKV = 3,4 ein Nutzen von ca. 1,5 Milliarden Euro gegenüberstehen.<br /> <br /> Allerdings muss über das NKV der A 39 spekuliert werden, da dieses nicht spezifiert für die A 39, sondern nur &quot;im Paket H-Spange&quot;, also mit der A 14 und der beide Autobahnen verbindenden Querspange mit 3,4 ausgewiesen wurde. [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/PRINS_NI.pdf]<br /> <br /> Das Ministerium für Bau Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hat die NKV &quot;anteilig&quot; offengelegt (A 14 = 4,6 und B 190n = 3,3) [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/A14%20NKV%20SA-Ministerium.pdf], das NKV der A 39 muss demnach deutlich kleiner ausfallen.<br /> <br /> Die Aktion Lebensberg ermittelt in einer nachvollziehbaren Modellrechnung das '''Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 mit lediglich 1,87'''. [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/nkf-berechnung-quer.pdf]<br /> <br /> Da bei einer Einzelbetrachtung die A 39 mit diesem NKV aus dem vordringlichen Bedarf entfiele, drängt sich der Verdacht auf, dass hier &quot;kreativ&quot; schöngerechnet wurde.<br /> <br /> '''Kann das eigentlich chancenlose Projekt A 39 nur im Windschatten der A 14 bestehen?'''<br /> <br /> Nur durch ehrliche Zahlen kann die Planungsbehörde diesbezüglich in die Offensive gehen, doch kann die Mathematik ihr hierbei nicht mehr helfen.<br /> <br /> === Neue Berechnung des NKV ===<br /> {{Kasten gelb|<br /> '''&lt;big&gt;Neue Rechnung für die A 39&lt;/big&gt;'''<br /> <br /> '''[[Nutzen-Kosten-Faktor]] wird ermittelt''' <br /> <br /> ''red'' '''Lüneburg'''. Das Land Niedersachsen wird das [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]] für die geplante A 39 - von Autobahn-Gegnern immer wieder gefordert - neu berechnen. Dies soll nach dem Ende des [[Raumordnungsverfahren]]s passieren, das vermutlich noch bis Frühjahr 2007 dauert. <br /> <br /> Das geht aus der [[Media:16-2560 Pothmer.pdf|Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage]] der [[Grüne]]n im Bundestag hervor. <br /> [[Presseberichte_Oktober_2006#Landeszeitung_zur_Neuberechnung_des_Nutzen-Kosten-Faktors|[LZ vom 06.10.2006]]]<br /> }}<br /> {| <br /> | {{Link-Bild-in|Bild=Pdf-icon.jpg|Breite=34px|Höhe=35px|Link=Media:16-2560 Pothmer.pdf}}<br /> | Bezug: [[Media:16-2560 Pothmer.pdf|Kleine Anfrage betreffend '''Bedarf und Planungsstand der Bundesautobahn 39''' mit Antwort der Bundesregierung vom 22.9.2006 (PDF, 5 Seiten)]]<br /> |}<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=LZ<br /> |Thema=zum Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg<br /> |Headline=A 39 hinkt mit Wert von 2,8 hinterher<br /> |Untertitel=Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg liegt vor - Kritik an Berechnung<br /> |Autor=ml<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Link= <br /> |Text= <br /> Nun ist es amtlich: Im Vergleich der [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]se ([[NKV]]) hinkt die Autobahn 39 deutlich hinter der A 14 und der Querverbindung B 190n hinterher. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Lüneburger Landtagsabgeordneten [[Miriam Staudte]] ([[Grüne]]) hervor. Das Land beruft sich auf aktuelle Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums.<br /> <br /> Demnach erreicht die Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg einen Wert von lediglich 2,8. Bislang lag nur ein [[NKV]] von 3,4 für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n und von 4,7 für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin vor. Kritiker hegen seit langem den Verdacht, dass eine Einzeluntersuchung der A 39 schlechter ausfällt. Auf Basis vorliegender Daten hatten die Gegner schon vor geraumer Zeit ein [[NKV]] von 1,87 für die A 39 errechnet.<br /> <br /> Zufrieden ist die Landtagsabgeordnete mit der Antwort der Landesregierung indes nicht. &quot;Gefragt hatten wir nach einem Wert für die A 39, doch der wird weiter schöngerechnet&quot;, wettert Staudte. Der Grund: In den Wert von 2,8 fließt das [[NKV]] für den westlichen Teil der B 190n mit ein. &quot;Doch selbst so erfüllt die A 39 allein nicht die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des [[Bundesverkehrswegeplan]]s.&quot; Auf dem Planungsweg ist dies die Grundvoraussetzung zur Realisierung großer Verkehrsprojekte. Nachgewiesen werden muss ein [[NKV]] von wenigstens 3,0. Bei späteren Nachberechnungen reicht der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Und die ist bei einem Wert größer eins gegeben.<br /> <br /> Staudtes Ärger ist verständlich. Denn die Antwort der Landesregierung enthält ein Einzel-[[NKV]] für den östlichen Teil der B190n. Auch das liegt mit 3,5 deutlich über dem von A 39 und westlichem Abschnitt der Querspange. Zudem nährt er Staudtes Verdacht, dass mit der Bundesstraße das Autobahn-[[NKV]] angehoben wird. <br /> <br /> Der Inhalt der Antwort der Landesregierung ist für viele auch deswegen überraschend, weil sowohl Hannover als auch Berlin eine Einzelberechnung bislang abgelehnt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben. Klar war in den vergangenen Monaten lediglich, dass das Bundesverkehrsministerium das [[NKV]] für das Gesamtprojekt im Zuge der [[Linienbestimmung]] neu berechnet. Nun ist die Linie neu bestimmt - und mit ihr die [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]se.&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte_November_2008#Landeszeitung_zum_Nutzen-Kosten-Verh.C3.A4ltnis_f.C3.BCr_die_Strecke_Wolfsburg-L.C3.BCneburg|[LZ vom 15.11.2008]]]<br /> }}<br /> <br /> === Analyse des Ergebnisberichts der NKV-Berechnung ===<br /> <br /> Im Rahmen der im Anschluss an die Landesplanerische Feststellung erfolgten Linienbestimmung der A 39 durch das Bundesverkehrsministerium erfolgte im Juli 2008 die Bestimmung eines NKV für das Gesamtprojekt VUNO und den drei Teilprojekten <br /> * A 14, <br /> * A 39 mit 16 km westlicher B 190n<br /> * restliche B 190n<br /> wobei im Gesamtprojekt noch kleine Teilprojekte B 71 und B189 enthalten sind, deren Zahlen nicht aufgeschlüsselt sind.<br /> <br /> <br /> [[Media:VUNO_20080805_2.pdf|Ergebnisbericht der NKV-Bestimmung durch die Ingenieurgrupppe IVV, Aachen]] (Achtung: 7,2 MB groß)<br /> <br /> <br /> Die Zahlen dieses Ergebnisberichts sind teilweise unplausibel in sich und im Vergleich mit den Zahlen der Untersuchung für den Bundesverkehrswegeplan 2003. Wir haben die Zahlen in zwei Tabellen zusammengestellt:<br /> <br /> [[Media:Vergleich_VUNO_alt_-_neu.pdf|Vergleich VUNO alt - neu]]<br /> <br /> [[Media:Analyse_VUNO2008.pdf|Analyse VUNO 2008]]<br /> <br /> Wen es interessiert: technische Grundlage beider Dokumente war diese [[Media:Analyse_VUNO.xls|Excel-Tabelle]].<br /> <br /> <br /> ''Die Hauptpunkte:''<br /> <br /> * Der Vergleich der Kosten pro Kilometer zwischen A 14 und A 39 und der Kostensteigerungen von A 14 und A 39 im Vergleich zu 2003 ergeben nicht nachvollziehbare Unterschiede.<br /> * Der Annuitätenfaktor ist zu niedrig angesetzt. Warum ist er anders als 2003?<br /> * Die Zusammensetzung der &quot;sonstigen Kosten&quot; ist unklar.<br /> * Kosten und Nutzen der Teilprojekte B 189 und B 71 sind nicht aufgeführt, der Versuch einer Ermittlung durch Differenzbildung führt zu unplausiblen Zahlen.<br /> * Es ist unklar, wie der im Ergebnisbericht angegebene Preisindex für die Nutzenpositionen ermittelt und angewandt wurde.<br /> * Bei den Nutzenpositionen der A 39 erscheint der induzierte Verkehr zu gering, die Umwelteffekte dagegen zu hoch angesetzt.<br /> * Die Steigerung des Nutzens der A 14 im Vergleich zu 2003 ist nicht nachvollziehbar.<br /> <br /> <br /> Aus dem Bundesverkehrsministerium gab es auf Anfrage keine Informationen, die zur Klärung dieser Fragen beitragen konnten:<br /> <br /> [[Media:Emailwechsel_Basisdaten_NKV.pdf|Email-Wechsel bezüglich der benötigten Basisdaten]]<br /> <br /> <br /> Wir konnten also nur mit den uns vorliegenden Daten des Ergebnisberichts arbeiten und haben folgende Anmerkungen zum Ergebnisbericht der NKV-Bestimmung:<br /> <br /> [[Media:a39_anmerkungen_wirtschaftlichkeitsberechnung.pdf|Anmerkungen zur NKV-Bestimmung]]<br /> <br /> <br /> Das im Ergebnisbericht genannte NKV für die A 39 von 2,78 ist '''zu hoch''' angesetzt. Realistischer ist ein '''NKV von deutlich unter 2, wahrscheinlich nahe 1 oder sogar unter 1'''.<br /> <br /> === Bundesrechnungshof benachrichtigt ===<br /> <br /> Der Bundesrechnungshof wurde am 10.8.2009 über den mittlerweile fast ein Jahr alten NKV-Ergebnisbericht informiert.<br /> <br /> [[Media:20090811_Email_vom_BRH.pdf|Antwort-Email vom 11.8.2009 (mit Zitat der Benachrichtigungs-Email)]]<br /> <br /> Aus dieser Email geht nicht hervor, wie lange die Bearbeitung dauern könnte.<br /> <br /> === Anfrage in Landtag ===<br /> <br /> MdL Miriam Staudte (Die Grünen) hat am 6.8.2009 bezüglich des NKV-Ergebnisberichts eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dieser Antrag enthält im Wesentlichen die von uns erarbeiteten Fragen.<br /> <br /> [[Media:20090806_sA_NKV_A39.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom 6.8.2009 an die Niedersächsische Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung]]<br /> <br /> [[Presseberichte_August_2009#Landeszeitung_zur_Kleinen_Anfrage_der_Gr.C3.BCnen_im_Nieders.C3.A4chsischen_Landtag|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 6.8.2009)]]<br /> <br /> [[Media:20090916_Antwort_sA_NKV_A39.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt; vom 16.9.2009 auf die Kleine Anfrage]]<br /> <br /> [http://www.landtag.niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1501-2000/16-1681.pdf &lt;b&gt;Landtags-Ducksache&lt;/b&gt;]<br /> <br /> Die Anfrage wurde an die Bundestagsfraktion der Grünen weitergeleitet mit der Bitte, diese im Bundestag zu stellen.<br /> <br /> === Anfrage in Bundestag ===<br /> Anfang November 2009 wurde von der Bundestagsfraktion der Grünen eine [[Media:2009-11-13_Anfrage_Grüne_Bundestag_1700030.pdf|Kleine Anfrage]] an die Bundesregierung eingereicht. Am 30.11.2009 erreichte uns die [[Media:2009-11-30_Antwort_Anfrage_NKV_Bundestag.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt;]] aus dem Bundesverkehrsministerium.<br /> Diese [[Media:2009-11-30_Antwort_Anfrage_NKV_Bundestag.pdf|Antwort]] wirft weitere Fragen auf.<br /> <br /> === Anfrage im Landtag zu gestiegenen Kosten ===<br /> Im August 2011 gab es von Frau Staudte und Herrn Hagenah eine weitere Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zu Kostensteigerungen und Planungskosten:<br /> <br /> [[Media:2011-09-19_mAnfrage_A39-Kostensteigerungen.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom August 2011 an die Niedersächsische Landesregierung]]<br /> <br /> Hier die Antwort:<br /> <br /> [[Media:2011-09-19_Antwort_Kostensteigerungen_A39.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt; vom September 2011]]<br /> <br /> [[Presseberichte_September_2011#Landeszeitung_zu_Kostensteigerungen_und_Anfrage_der_Gr.C3.BCnen|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 20.9.2011)]]<br /> <br /> Das Land Niedersachsen zeigt sich also weiterhin stur, obwohl aus dem Bundesverkehrsministerium mittlerweile durchgesichkert ist, dass der Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 die Priorität auf Instandhaltung und Sanierung vorhandener Verkehrswege setzen wird, und nicht auf Neubau, siehe [[Presseberichte_September_2011#Landeszeitung_zu_Entwurf_des_Investitionsrahmenplans_2011-2015|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 10.9.2011)]]<br /> <br /> Nun wurde also wieder bei der Bundesregierung angefragt:<br /> [[Media:2012-05-15_Anfrage_A39-Kostensteigerungen.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom Mai 2012 an die Bundesregierung]]<br /> <br /> Die Antwort wurde [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709859.pdf | hier] veröffentlicht.<br /> <br /> === Bundesverkehrswegeplan 2030 (von 2016) ===<br /> Im BVWP2030 wurde 2016 ein NKV von 2,1 bei Kosten von 1,06 Mrd € angegeben.<br /> <br /> === Aktualisierte Kosten (2023) ===<br /> 2023 wurden die Kosten der A39 durch das Bundesverkehrsministerium auf 1,69 Mrd € geschätzt.<br /> <br /> === Bedarfsplanüberprüfung (2024 statt 2021) ===<br /> Der [https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplanung-ueberpruefung-bedarfsplaene.html Bericht] zu der seit 2021 fälligen Bedarfsplanüberprüfung durch das Bundesverkehrsministerium wurde Ende 2024 vorgelegt. Darin wurden weder Kosten oder das Nutzen-Kosten-Verhältnisse aktualisiert, noch eine über die 2016 erfolgte hinausgehende Priorisierung vorgenommen.<br /> Das Bundesverkehrsministerium hat aber die 2016 für 2040 prognostizierten Verkehrszahlen um ca. 10 % abgesenkt.<br /> Außerdem wurden die Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen angepasst, so dass Natur- und Klimaschäden nicht mehr komplett ignoriert werden.<br /> Aus Sicht von Naturschutzverbänden sind auch die aktuellen Bewertungsmaßstäbe nicht ausreichend.<br /> <br /> === Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums (2025) ===<br /> Da das Bundesverkehrsministeriums bezüglich Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse untätig war, hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin Steffi Lemke) eine<br /> entsprechende [https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/voeko/die-professur/news/veroeffentlichung-studie-vom-bvwp-2030-zur-bundesverkehrswege-und-mobilitaetsplanung-bvmp Studie] <br /> in Auftrag gegeben. Sie wurde im März 2025 veröffentlicht und zeigt, dass die A39 '''unwirtschaftlich''' ist. Je nach Berechnungsansatz für den Nutzen ergeben sich unterschiedliche Nutzen-Kosten-Verhältnisse.<br /> Lesetipp: Die Tabelle auf Seite 113.<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.bvwp.de/hilfe/bmvbw.html BUND zur Problematik der Wirtschaftlichkeitsberechnung]<br /> * [http://www.bmvbs.de/Verkehr/Integrierte-Verkehrspolitik-,1408/Bundesverkehrswege-plan.htm Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]<br /> * [http://www.keine-a39.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=649&amp;Itemid=41 Mehr zum Thema {{PAGENAME}} auf der Internetseite des Dachverbandes] bzw. [http://www.laum.uni-hannover.de/ilr/lehre/Ptm/Ptm_BewKna.htm Uni Hannover]<br /> [[Kategorie:Keine A 39]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Nutzen-Kosten-Verh%C3%A4ltnis&diff=1966 2025-07-31T12:10:50Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>== Grundsätzliches ==<br /> <br /> Im Rahmen der [[Bundesverkehrswegeplan]]ung ist die '''Wirtschaftlichkeitsberechnung''', die sich im Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ausdrückt, das Hauptkriterium für oder gegen den Bau eines Straßenbauprojektes wie der geplanten Autobahn A 39.<br /> <br /> Dabei werden die geschätzten Baukosten den vermuteten gesamtwirtschaftlichen Nutzen gegenüber gestellt. Maßnahmen, bei denen die berechneten Nutzen die Kosten deutlich übersteigen, d.h. ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis besitzen, erscheinen wirtschaftlich sinnvoll und damit bauwürdig.<br /> <br /> Um die begrenzten Mittel für den Bau von Autobahnen möglichst effektiv einzusetzen, wurden die Projekte überwiegend aufgrund ihres jeweiligen Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) in eine der drei Kategorien<br /> # Vordringlicher Bedarf<br /> # Weiterer Bedarf<br /> # Kein Bedarf<br /> eingeteilt.<br /> <br /> Im Bundesverkehrswegeplan 1992 hatten nur Projekte des vordringlichen Bedarfs, d.h. mit einem NKV &gt; 3 eine Chance auf Realisierung. Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 gibt es die Grenze NKV &gt; 3 nicht mehr. Es können auch Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestellt werden, wenn eine herausragende raumordnerische Bedeutung des Projekts festgestellt wurde.<br /> <br /> Das Berechnungsmodell zur Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses wird allerdings sehr kontrovers diskutiert, da die berücksichtigten Kategorien von Nutzen (Transportkostensenkung, Kosten der Wegeerhaltung, Beiträge zur Sicherheit, Verbesserung der Erreichbarkeit, regionale Effekte, Umwelteffekte, Hinterlandanbindung, induzierter Verkehr) kaum objektiv erfassbar und damit gegeneinander aufzuwiegen sind.<br /> <br /> So wird bei der Berechnung des &quot;Erreichbarkeitsvorteils&quot; jede angenommene Stunde, die ein Verkehrsteilnehmer durch eine neue oder ausgebaute Straße einspart, als eine Kostensenkung von 3,83 EURO gerechnet. Wenn z.B. 50.000 Pkw pro Tag jeweils 20 Minuten einsparen, ergibt das ''theoretisch'' einen jährlichen Nutzen von 23,3 Millionen EURO ohne Berücksichtigung, ob die Verkehrsteilnehmer Geschäftsreisende, Transport-LKWs oder Freizeit- und Urlaubsfahrer sind. <br /> <br /> Alles in allem haben die Wirtschaftstheoretiker eine fragwürdige Feinarbeit geleistet, so findet sich im Berechnungsmodell auch das erleichterte Überqueren von Durchgangsstraßen für Fußgänger, errechnet mit Hilfe des &quot;Stundenlohns&quot; von EURO 5,47. [http://www.bvwp.de/hilfe/bmvbw.html]<br /> <br /> == Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 ==<br /> Die beiden geplanten Bauabschnitte Uelzen-Wolfsburg und Lüneburg-Uelzen werden im [[Bundesverkehrswegeplan]] vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im vordringlichen Bedarf gelistet und mit Investitionskosten von 437 Millionen Euro angegeben. [http://www.bmvbs.de/Anlage/original_15937/Niedersachsen.pdf]<br /> <br /> Diesen Kosten sollte bei einem NKV = 3,4 ein Nutzen von ca. 1,5 Milliarden Euro gegenüberstehen.<br /> <br /> Allerdings muss über das NKV der A 39 spekuliert werden, da dieses nicht spezifiert für die A 39, sondern nur &quot;im Paket H-Spange&quot;, also mit der A 14 und der beide Autobahnen verbindenden Querspange mit 3,4 ausgewiesen wurde. [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/PRINS_NI.pdf]<br /> <br /> Das Ministerium für Bau Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hat die NKV &quot;anteilig&quot; offengelegt (A 14 = 4,6 und B 190n = 3,3) [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/A14%20NKV%20SA-Ministerium.pdf], das NKV der A 39 muss demnach deutlich kleiner ausfallen.<br /> <br /> Die Aktion Lebensberg ermittelt in einer nachvollziehbaren Modellrechnung das '''Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 mit lediglich 1,87'''. [http://www.keine-a39.de/images/stories/div_pdf_dokumente/nkf-berechnung-quer.pdf]<br /> <br /> Da bei einer Einzelbetrachtung die A 39 mit diesem NKV aus dem vordringlichen Bedarf entfiele, drängt sich der Verdacht auf, dass hier &quot;kreativ&quot; schöngerechnet wurde.<br /> <br /> '''Kann das eigentlich chancenlose Projekt A 39 nur im Windschatten der A 14 bestehen?'''<br /> <br /> Nur durch ehrliche Zahlen kann die Planungsbehörde diesbezüglich in die Offensive gehen, doch kann die Mathematik ihr hierbei nicht mehr helfen.<br /> <br /> === Neue Berechnung des NKV ===<br /> {{Kasten gelb|<br /> '''&lt;big&gt;Neue Rechnung für die A 39&lt;/big&gt;'''<br /> <br /> '''[[Nutzen-Kosten-Faktor]] wird ermittelt''' <br /> <br /> ''red'' '''Lüneburg'''. Das Land Niedersachsen wird das [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]] für die geplante A 39 - von Autobahn-Gegnern immer wieder gefordert - neu berechnen. Dies soll nach dem Ende des [[Raumordnungsverfahren]]s passieren, das vermutlich noch bis Frühjahr 2007 dauert. <br /> <br /> Das geht aus der [[Media:16-2560 Pothmer.pdf|Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage]] der [[Grüne]]n im Bundestag hervor. <br /> [[Presseberichte_Oktober_2006#Landeszeitung_zur_Neuberechnung_des_Nutzen-Kosten-Faktors|[LZ vom 06.10.2006]]]<br /> }}<br /> {| <br /> | {{Link-Bild-in|Bild=Pdf-icon.jpg|Breite=34px|Höhe=35px|Link=Media:16-2560 Pothmer.pdf}}<br /> | Bezug: [[Media:16-2560 Pothmer.pdf|Kleine Anfrage betreffend '''Bedarf und Planungsstand der Bundesautobahn 39''' mit Antwort der Bundesregierung vom 22.9.2006 (PDF, 5 Seiten)]]<br /> |}<br /> {{Presseartikel<br /> |Quelle=LZ<br /> |Thema=zum Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg<br /> |Headline=A 39 hinkt mit Wert von 2,8 hinterher<br /> |Untertitel=Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Strecke Wolfsburg-Lüneburg liegt vor - Kritik an Berechnung<br /> |Autor=ml<br /> |Ort=Lüneburg<br /> |Link= <br /> |Text= <br /> Nun ist es amtlich: Im Vergleich der [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]se ([[NKV]]) hinkt die Autobahn 39 deutlich hinter der A 14 und der Querverbindung B 190n hinterher. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Lüneburger Landtagsabgeordneten [[Miriam Staudte]] ([[Grüne]]) hervor. Das Land beruft sich auf aktuelle Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums.<br /> <br /> Demnach erreicht die Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg einen Wert von lediglich 2,8. Bislang lag nur ein [[NKV]] von 3,4 für das Gesamtprojekt A 14/A 39/B 190n und von 4,7 für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin vor. Kritiker hegen seit langem den Verdacht, dass eine Einzeluntersuchung der A 39 schlechter ausfällt. Auf Basis vorliegender Daten hatten die Gegner schon vor geraumer Zeit ein [[NKV]] von 1,87 für die A 39 errechnet.<br /> <br /> Zufrieden ist die Landtagsabgeordnete mit der Antwort der Landesregierung indes nicht. &quot;Gefragt hatten wir nach einem Wert für die A 39, doch der wird weiter schöngerechnet&quot;, wettert Staudte. Der Grund: In den Wert von 2,8 fließt das [[NKV]] für den westlichen Teil der B 190n mit ein. &quot;Doch selbst so erfüllt die A 39 allein nicht die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des [[Bundesverkehrswegeplan]]s.&quot; Auf dem Planungsweg ist dies die Grundvoraussetzung zur Realisierung großer Verkehrsprojekte. Nachgewiesen werden muss ein [[NKV]] von wenigstens 3,0. Bei späteren Nachberechnungen reicht der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Und die ist bei einem Wert größer eins gegeben.<br /> <br /> Staudtes Ärger ist verständlich. Denn die Antwort der Landesregierung enthält ein Einzel-[[NKV]] für den östlichen Teil der B190n. Auch das liegt mit 3,5 deutlich über dem von A 39 und westlichem Abschnitt der Querspange. Zudem nährt er Staudtes Verdacht, dass mit der Bundesstraße das Autobahn-[[NKV]] angehoben wird. <br /> <br /> Der Inhalt der Antwort der Landesregierung ist für viele auch deswegen überraschend, weil sowohl Hannover als auch Berlin eine Einzelberechnung bislang abgelehnt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben. Klar war in den vergangenen Monaten lediglich, dass das Bundesverkehrsministerium das [[NKV]] für das Gesamtprojekt im Zuge der [[Linienbestimmung]] neu berechnet. Nun ist die Linie neu bestimmt - und mit ihr die [[Nutzen-Kosten-Verhältnis]]se.&lt;br&gt;<br /> [[Presseberichte_November_2008#Landeszeitung_zum_Nutzen-Kosten-Verh.C3.A4ltnis_f.C3.BCr_die_Strecke_Wolfsburg-L.C3.BCneburg|[LZ vom 15.11.2008]]]<br /> }}<br /> <br /> === Analyse des Ergebnisberichts der NKV-Berechnung ===<br /> <br /> Im Rahmen der im Anschluss an die Landesplanerische Feststellung erfolgten Linienbestimmung der A 39 durch das Bundesverkehrsministerium erfolgte im Juli 2008 die Bestimmung eines NKV für das Gesamtprojekt VUNO und den drei Teilprojekten <br /> * A 14, <br /> * A 39 mit 16 km westlicher B 190n<br /> * restliche B 190n<br /> wobei im Gesamtprojekt noch kleine Teilprojekte B 71 und B189 enthalten sind, deren Zahlen nicht aufgeschlüsselt sind.<br /> <br /> <br /> [[Media:VUNO_20080805_2.pdf|Ergebnisbericht der NKV-Bestimmung durch die Ingenieurgrupppe IVV, Aachen]] (Achtung: 7,2 MB groß)<br /> <br /> <br /> Die Zahlen dieses Ergebnisberichts sind teilweise unplausibel in sich und im Vergleich mit den Zahlen der Untersuchung für den Bundesverkehrswegeplan 2003. Wir haben die Zahlen in zwei Tabellen zusammengestellt:<br /> <br /> [[Media:Vergleich_VUNO_alt_-_neu.pdf|Vergleich VUNO alt - neu]]<br /> <br /> [[Media:Analyse_VUNO2008.pdf|Analyse VUNO 2008]]<br /> <br /> Wen es interessiert: technische Grundlage beider Dokumente war diese [[Media:Analyse_VUNO.xls|Excel-Tabelle]].<br /> <br /> <br /> ''Die Hauptpunkte:''<br /> <br /> * Der Vergleich der Kosten pro Kilometer zwischen A 14 und A 39 und der Kostensteigerungen von A 14 und A 39 im Vergleich zu 2003 ergeben nicht nachvollziehbare Unterschiede.<br /> * Der Annuitätenfaktor ist zu niedrig angesetzt. Warum ist er anders als 2003?<br /> * Die Zusammensetzung der &quot;sonstigen Kosten&quot; ist unklar.<br /> * Kosten und Nutzen der Teilprojekte B 189 und B 71 sind nicht aufgeführt, der Versuch einer Ermittlung durch Differenzbildung führt zu unplausiblen Zahlen.<br /> * Es ist unklar, wie der im Ergebnisbericht angegebene Preisindex für die Nutzenpositionen ermittelt und angewandt wurde.<br /> * Bei den Nutzenpositionen der A 39 erscheint der induzierte Verkehr zu gering, die Umwelteffekte dagegen zu hoch angesetzt.<br /> * Die Steigerung des Nutzens der A 14 im Vergleich zu 2003 ist nicht nachvollziehbar.<br /> <br /> <br /> Aus dem Bundesverkehrsministerium gab es auf Anfrage keine Informationen, die zur Klärung dieser Fragen beitragen konnten:<br /> <br /> [[Media:Emailwechsel_Basisdaten_NKV.pdf|Email-Wechsel bezüglich der benötigten Basisdaten]]<br /> <br /> <br /> Wir konnten also nur mit den uns vorliegenden Daten des Ergebnisberichts arbeiten und haben folgende Anmerkungen zum Ergebnisbericht der NKV-Bestimmung:<br /> <br /> [[Media:a39_anmerkungen_wirtschaftlichkeitsberechnung.pdf|Anmerkungen zur NKV-Bestimmung]]<br /> <br /> <br /> Das im Ergebnisbericht genannte NKV für die A 39 von 2,78 ist '''zu hoch''' angesetzt. Realistischer ist ein '''NKV von deutlich unter 2, wahrscheinlich nahe 1 oder sogar unter 1'''.<br /> <br /> === Bundesrechnungshof benachrichtigt ===<br /> <br /> Der Bundesrechnungshof wurde am 10.8.2009 über den mittlerweile fast ein Jahr alten NKV-Ergebnisbericht informiert.<br /> <br /> [[Media:20090811_Email_vom_BRH.pdf|Antwort-Email vom 11.8.2009 (mit Zitat der Benachrichtigungs-Email)]]<br /> <br /> Aus dieser Email geht nicht hervor, wie lange die Bearbeitung dauern könnte.<br /> <br /> === Anfrage in Landtag ===<br /> <br /> MdL Miriam Staudte (Die Grünen) hat am 6.8.2009 bezüglich des NKV-Ergebnisberichts eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dieser Antrag enthält im Wesentlichen die von uns erarbeiteten Fragen.<br /> <br /> [[Media:20090806_sA_NKV_A39.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom 6.8.2009 an die Niedersächsische Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung]]<br /> <br /> [[Presseberichte_August_2009#Landeszeitung_zur_Kleinen_Anfrage_der_Gr.C3.BCnen_im_Nieders.C3.A4chsischen_Landtag|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 6.8.2009)]]<br /> <br /> [[Media:20090916_Antwort_sA_NKV_A39.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt; vom 16.9.2009 auf die Kleine Anfrage]]<br /> <br /> [http://www.landtag.niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1501-2000/16-1681.pdf &lt;b&gt;Landtags-Ducksache&lt;/b&gt;]<br /> <br /> Die Anfrage wurde an die Bundestagsfraktion der Grünen weitergeleitet mit der Bitte, diese im Bundestag zu stellen.<br /> <br /> === Anfrage in Bundestag ===<br /> Anfang November 2009 wurde von der Bundestagsfraktion der Grünen eine [[Media:2009-11-13_Anfrage_Grüne_Bundestag_1700030.pdf|Kleine Anfrage]] an die Bundesregierung eingereicht. Am 30.11.2009 erreichte uns die [[Media:2009-11-30_Antwort_Anfrage_NKV_Bundestag.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt;]] aus dem Bundesverkehrsministerium.<br /> Diese [[Media:2009-11-30_Antwort_Anfrage_NKV_Bundestag.pdf|Antwort]] wirft weitere Fragen auf.<br /> <br /> === Anfrage im Landtag zu gestiegenen Kosten ===<br /> Im August 2011 gab es von Frau Staudte und Herrn Hagenah eine weitere Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zu Kostensteigerungen und Planungskosten:<br /> <br /> [[Media:2011-09-19_mAnfrage_A39-Kostensteigerungen.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom August 2011 an die Niedersächsische Landesregierung]]<br /> <br /> Hier die Antwort:<br /> <br /> [[Media:2011-09-19_Antwort_Kostensteigerungen_A39.pdf|&lt;b&gt;Antwort&lt;/b&gt; vom September 2011]]<br /> <br /> [[Presseberichte_September_2011#Landeszeitung_zu_Kostensteigerungen_und_Anfrage_der_Gr.C3.BCnen|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 20.9.2011)]]<br /> <br /> Das Land Niedersachsen zeigt sich also weiterhin stur, obwohl aus dem Bundesverkehrsministerium mittlerweile durchgesichkert ist, dass der Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 die Priorität auf Instandhaltung und Sanierung vorhandener Verkehrswege setzen wird, und nicht auf Neubau, siehe [[Presseberichte_September_2011#Landeszeitung_zu_Entwurf_des_Investitionsrahmenplans_2011-2015|&lt;b&gt;Pressebericht&lt;/b&gt; (Landeszeitung 10.9.2011)]]<br /> <br /> Nun wurde also wieder bei der Bundesregierung angefragt:<br /> [[Media:2012-05-15_Anfrage_A39-Kostensteigerungen.pdf|&lt;b&gt;Kleine Anfrage&lt;/b&gt; vom Mai 2012 an die Bundesregierung]]<br /> <br /> Die Antwort wurde [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709859.pdf | hier] veröffentlicht.<br /> <br /> === Bundesverkehrswegeplan 2030 (von 2016) ===<br /> Im BVWP2030 wurde 2016 ein NKV von 2,1 bei Kosten von 1,06 Mrd € angegeben.<br /> <br /> === Aktualisierte Kosten ===<br /> 2023 wurden die Kosten der A39 durch das Bundesverkehrsministerium auf 1,69 Mrd € geschätzt.<br /> <br /> === Bedarfsplanüberprüfung ===<br /> Der [https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplanung-ueberpruefung-bedarfsplaene.html Bericht] zu der seit 2021 fälligen Bedarfsplanüberprüfung durch das Bundesverkehrsministerium wurde Ende 2024 vorgelegt. Darin wurden weder Kosten oder das Nutzen-Kosten-Verhältnisse aktualisiert, noch eine über die 2016 erfolgte hinausgehende Priorisierung vorgenommen.<br /> Das Bundesverkehrsministerium hat aber die 2016 für 2040 prognostizierten Verkehrszahlen um ca. 10 % abgesenkt.<br /> Außerdem wurden die Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen angepasst, so dass Natur- und Klimaschäden nicht mehr komplett ignoriert werden.<br /> Aus Sicht von Naturschutzverbänden sind auch die aktuellen Bewertungsmaßstäbe nicht ausreichend.<br /> <br /> === Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums ===<br /> Da das Bundesverkehrsministeriums bezüglich Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse untätig war, hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin Steffi Lemke) eine<br /> entsprechende [https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/voeko/die-professur/news/veroeffentlichung-studie-vom-bvwp-2030-zur-bundesverkehrswege-und-mobilitaetsplanung-bvmp Studie] <br /> in Auftrag gegeben. Sie wurde im März 2025 veröffentlicht und zeigt, dass die A39 '''unwirtschaftlich''' ist. Je nach Berechnungsansatz für den Nutzen ergeben sich unterschiedliche Nutzen-Kosten-Verhältnisse.<br /> Lesetipp: Die Tabelle auf Seite 113.<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.bvwp.de/hilfe/bmvbw.html BUND zur Problematik der Wirtschaftlichkeitsberechnung]<br /> * [http://www.bmvbs.de/Verkehr/Integrierte-Verkehrspolitik-,1408/Bundesverkehrswege-plan.htm Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]<br /> * [http://www.keine-a39.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=649&amp;Itemid=41 Mehr zum Thema {{PAGENAME}} auf der Internetseite des Dachverbandes] bzw. [http://www.laum.uni-hannover.de/ilr/lehre/Ptm/Ptm_BewKna.htm Uni Hannover]<br /> [[Kategorie:Keine A 39]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Planfeststellungsverfahren&diff=1965 2025-07-31T11:48:33Z

<p>Volker: /* Zweites Planänderungsverfahren 2022 */</p> <hr /> <div>{| <br /> | {{bsw}}Paragraf.gif<br /> | Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau der exakte Straßenverlauf unter Beteiligung von Fachbehörden, Trägern öffentlicher Belange, Bürgern etc. bestimmt.<br /> <br /> Das P. durch die folgenden Gesetze geregelt:<br /> * [[Verwaltungsverfahrensgesetz]], §§ 72-78 (Planfeststellungsverfahren)<br /> * [[Bundesfernstra%C3%9Fengesetz#.C2.A7_17_Planfeststellung|Bundesfernstraßengesetz, § 17 (Planfeststellung)]]<br /> * [[Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz#.C2.A7_3_-_Planfeststellungsverfahren|Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, § 3 (Planfeststellungsverfahren)]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Verfahren der Planfeststellung ==<br /> <br /> # '''Planerstellung''' durch den Vorhabenträger<br /> # '''Einreichen des Planes''' bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 1 VwVfG])&lt;br&gt;Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.<br /> # '''Anhörungsverfahren''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 2 VwVfG])&lt;br&gt;Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden<br /> # '''Öffentliche Auslegung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 3 VwVfG])&lt;br&gt;- Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene&lt;br&gt;- Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält&lt;br&gt;- Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.&lt;br&gt;- Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.<br /> # '''Erörterung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__72.html § 72 Abs. 6 VwVfG])&lt;br&gt;- Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden&lt;br&gt;- An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen<br /> # '''Weiterleitung der Anhörungsergebnisse''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 9 VwVfG])&lt;br&gt;Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.<br /> # '''Planfeststellungsbeschluss''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__74.html § 74 VwVfG])&lt;br&gt;- Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt&lt;br&gt;- Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot&lt;br&gt;- der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt, d.h. mit Vorliegen des Beschlusses erhält das Projekt die Baureife.<br /> <br /> <br /> == Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss für die A 39 ==<br /> Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] Ende 2008 wird das P. eingeleitet werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wäre dann frühestens 2011, möglicherweise erst 2013 zu rechnen.<br /> <br /> Der Planfeststellungsbeschluss kann von den Betroffenen<br /> beklagt werden, sofern sie im Verfahren<br /> Einwendungen vorgebracht haben.<br /> <br /> Die Hoffnung stirbt zuletzt: Auch wenn wir bis hierhin (vergeblich?) gegen den Bau der A39 gekämpft haben sollten, bleibt eine geringe Hoffnung, dass unsinnige Verkehrsprojekte auch in dieser vermeintlich abschließenden Planungsphase noch verworfen werden können, wie die folgenden Beipiele zeigen:<br /> * '''Transrapid:''' ''&quot;Nach Abschluss der [[Raumordnungsverfahren]] konnten 1998 die Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.&lt;br&gt;Im Januar 2000 lag dann der erste Planfeststellungsbeschluss vor.&lt;br&gt;Nur einen Monat später, Anfang Februar 2000, kippte die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung die Strecke Hamburg – Berlin. Ihr Argument: Die Strecke sei mit 8,4 Mrd. DM zu teuer geworden.&quot;'' [http://home.arcor.de/contrarapid/koenigshofen20011212.pdf#search=%22Raumordnungsverfahren%20abschluss%2039%22]<br /> * '''Elbbrücke:''' Unter Hinweis auf einen groben Verfahrensfehler hat im Juni 2007 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau aufgehoben. Begründung: Der planende Landkreis Lüneburg ist nicht zuständig für das mitbetroffene Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. <br /> <br /> <br /> == Einwendungen im Planfeststellungsverfahren 2012 ==<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2012 ===<br /> <br /> Im Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg) sind die Planungsunterlagen auf der Internet-Seite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einsehbar:<br /> <br /> http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21197&amp;article_id=105759&amp;_psmand=135<br /> <br /> Für Ihre Einwendungen gegen die A39 finden Sie einige Ideen in folgendem Dokument, bedienen Sie sich gerne.<br /> <br /> https://docs.google.com/document/d/13NACyn1B2adCY1F-UHm0OK7h0tg3vmKoHmboZzNQols &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_2012.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen 2012.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2012 ===<br /> <br /> Am 27. Juni 2012 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2012-06-25_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-26_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_Volker_Constien.pdf|Einwendungen von Volker Constien]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten.pdf|Dr. Helmut Riesner: Kritische Wertung des luftschadstofftechnischen Gutachtens]] und [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten_Anlagen.pdf|zugehörige Anlagen]]<br /> <br /> <br /> == Planänderungsverfahren 2017 ==<br /> Aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin Änderungen der ursprünglichen Planung beantragt.<br /> <br /> Gegenüber der bisherigen Planung erhält der Abschnitt 1 der A 39 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen durchgehenden Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung auf einer weiteren Länge von vier Kilometern als zusätzlichen Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L 216) und Erbstorfer Landstraße. Ferner wurden die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben und die Schall- sowie Luftschadstofftechnischen Untersuchungen aktualisiert. Die Entwässerungsplanung wurde überarbeitet. Neu in die Planunterlagen eingefügt wurden ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, ein Baulärmgutachten sowie eine Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz.<br /> <br /> Daneben wurden Unterlagen für die Errichtung des in diesem Planfeststellungsabschnitt vorgesehenen Stützpunktes einer Autobahnmeisterei, die im Bereich der AS B 216, auf der Dreiecksfläche zwischen der A 39, B 216 und der L 221, angeordnet ist, neu eingefügt. Die Umweltbegleitplanung wurde auf Basis aktualisierter Bestandsdaten fortgeschrieben und angepasst.<br /> <br /> Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt.<br /> <br /> Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 4. August 2017 eingeleitet. Beachten Sie hierzu auch die Presseinformation des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.<br /> <br /> Die öffentliche Auslegung der geänderten und ergänzten Planunterlagen ist durch die Planfeststellungsbehörde bei der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der Samtgemeinde Gellersen für den Zeitraum<br /> <br /> vom 28. August 2017 bis einschließlich 27. September 2017<br /> <br /> veranlasst worden. Weiterhin ist in diesem Zeitraum auch in den Gemeinden Seevetal und Stelle sowie bei der Stadt Winsen/ Luhe die Auslegung der Planunterlagen vorgesehen. Diese Kommunen sind von mehr als nur geringfügigen Verkehrslärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz betroffen.<br /> <br /> Die betroffene Öffentlichkeit hat innerhalb einer auf sechs Wochen verlängerten Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis einschließlich 8. November 2017, Gelegenheit zur Äußerung. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, bleiben weiterhin Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens.<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2017 ===<br /> Die Planunterlagen können unter https://uvp.niedersachsen.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-ni/AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0/Planunterlagen.zip heruntergeladen werden.<br /> <br /> Bitte schreiben Sie eine Einwendung. Nur so können Sie ihre Rechte in einer eventuellen späteren Klage wahren.<br /> Eine Vorlage für ein Anschreiben und Vorformulierungen einiger interessanter Einwendungspunkte finden Sie unter https://docs.google.com/document/d/1xnXHbHSnqq_9thGRaafPgk5eUjqkjb-q8Fq_VIvloig &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_von_2017.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen von 2017.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2017 ===<br /> <br /> Am 8. November 2017 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2017-11-06_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> Dieses Dokument enthält mehrere Verweise auf ältere Dokumente und auf folgende Dokumente aus dem Jahr 2017:<br /> <br /> [https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809| Untersuchung vom 18.10.2017 zum Rückgang der Insektenbestände in westeuropäischen Schutzgebieten (75 % Rückgang in 27 Jahren)]<br /> <br /> [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812195.pdf| Antwort der Bundesregierung vom 2.5.2017 auf eine Kleine Anfrage zum Rückgang der Vogelbestände in Deutschland]<br /> <br /> [https://www.lzplay.de/index.php/2017/07/12/schwarzstorch-flaniert-durch-erbstorf/| Landeszeitung Lüneburg am 12.7.2017 über Schwarzstorch-Sichtung in Erbstorf]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm| Informationen des Umweltbundesamtes vom 23.8.2017 zu Straßenverkehrslärm]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide| Informationen des Umweltbundesamtes vom 17.10.2016 zu Stickoxiden]<br /> <br /> [[Media:2017-10-22_A39_Einwendung_Dr._Gade.pdf|Einwendungen A39 Abschnitt 1 vom 22.10.2017 von Dr. Christian Gade (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde aus Moorfeld)]]<br /> <br /> === Erörterung 2020 ===<br /> Ein Erörterungstermin war bereits für den 24. bis 26 oder (falls nötig) 27. März 2020 angesetzt, er sollte in der Lüneburger Ritterakademie stattfinden, musste aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Die Corona-Krisen-Gesetzgebung ermöglichte der Planungsbehörde, den Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation zu ersetzen. Den Einwendern von 2017 wurde ein ungefähr auf den jeweiligen Einwender passender Auszug aus der [[Media:A39_BA_1_Gesamterwiderung.pdf|Gesamterwiderung]] zugesandt, die aktualisierten Planungsunterlagen wurden vom dann durfte nochmal schriftlich zu dem dann einmalig schriftlich Stellung genommen werden durfte. Eine Diskussion wie in einem Erörterungstermin kann so natürlich nicht stattfinden. Interessierte können folgende Stellungnahmen anschauen:<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 BI Lüne-Moorfeld.pdf|Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Stellungnahme von Volker Constien]]<br /> <br /> Bei der Erstellung dieser Stellungnahmen haben andere Bürgerinitiativen gegen die A39 sowie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 massiv unterstützt.<br /> <br /> Erst nach 11 Monaten, am 9. August 2021, kam die Erwiderung der Planungsbehörde zusammen mit der Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde. Es werden mehrere neue Planungsunterlagen angekündigt, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Auch die Richtlinien für Lärmschutz von 2019, die im März 2021 die uralten Richtlinien für Lärmschutz von 1990 abgelöst haben, werden eingearbeitet.<br /> <br /> Unklar ist, ob es aufgrund der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans überhaupt noch zu einer weiteren Auslegung der neuen Planungsunterlagen kommen wird, oder ob die Planungen für die A39 schon vorher beendet werden. Denn die A39 ist eine der unwirtschaftlichsten Autobahn-Neubauplanungen und die Unterlassung ihres Baus und die damit erreichbare Ersparnis an Flächenversiegelung ist aus Klimaschutzgründen vorzuziehen. <br /> <br /> == Gestaltungsdialog – Lüneburger Deckel 2021 ==<br /> Der „Ideen-Countdown“ für den „Gestaltungsdialog Lüneburger Deckel“ läuft noch bis zum 30. September. Bis dahin gibt es eine gute Möglichkeit, den Planenden recht freundlich unsere Meinung zum Autobahn-Neubau auch im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe mitzuteilen.<br /> <br /> Interessierte können sich den [[Media:2021-09-17 GestaltungsdialogVC.pdf|Anmelde-Text von Volker Constien]] anschauen oder die [[Media:2021-09 GestaltungsdialogEinAnwohner.jpg|Anmeldung eines Anwohners]]<br /> <br /> Bitte machen auch Sie mit: https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen<br /> <br /> Angekündigt war die Veranstaltung schon in der Landeszeitung vom 24. Juli: http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Presseberichte_Juli_2021#24._Juli_2021<br /> <br /> Es wurde fleißig weiter geplant, Ideen von Bürgern gesammelt, daraus &quot;nachhaltige&quot; Konzepte entwickelt und mit guter Kommunikation inkl. Einladung zur Besichtigung des A7-Deckels in Stellingen &quot;den Bürger&quot; mitzunehmen.<br /> <br /> == Zweites Planänderungsverfahren 2022 ==<br /> Die Dokumente der zweiten Änderung der Planungsunterlagen werden zwischen 18. Mai und 17. Juni öffentlich ausgelegt.<br /> <br /> Online sind sie während der Auslegungszeit zugänglich beim [https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0&amp;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&amp;docid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0 Niedersächsischen UVP-Portal] und bei der<br /> [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=3727 Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr].<br /> <br /> Nach der Auslegungszeit bleibt eine Kopie der Planunterlagen weiterhin zugänglich unter [https://mega.nz/fm/xL4Q1brR diesem Link].<br /> <br /> Die Frist für Einwendungen endet am 18. Juli.<br /> <br /> Näheres in der [https://www.hansestadtlueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-8243/16493_read-87115 Bekanntmachung der Stadt Lüneburg].<br /> <br /> <br /> Die BI Lüne-Moorfeld ruft dazu auf, an dem Verfahren zu beteiligen und bis zum 18. Juli 2022 Einwendungen einzureichen.<br /> <br /> Nehmt in eurem Einwendungsschreiben diesmal gerne auch Bezug auf:<br /> * das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015<br /> * den danach beschlossenen, diesem Abkommen jedoch nicht entsprechenden Bundesverkehrswegeplan von 2016<br /> * das [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts] vom 24. März 2021<br /> * das [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen Gutachten des BUND] von 2021 zu diesem Sachverhalt<br /> <br /> <br /> Hier sind die [[Media:2022-07-07 Einwendungen A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Einwendung von Volker Constien]] und die [[Media:2022-07-15 Einwendung 2PFV DP.pdf|Einwendung von Doris Paland]].<br /> <br /> Am 22./23.06.2023 fand ein Erörterungstermin statt, hier ist die [https://mega.nz/folder/0TBk3JIA#nYX4Z_pEpybPltZuQ8utJw/folder/pKo2lYAY Niederschrift].<br /> <br /> == Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 ==<br /> Am 18.12.2024 wurde die Planfeststellung beschlossen, darüber wurde am 17.01.2025 informiert [https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/planfeststellungsbeschluss-fur-1-bauabschnitt-der-a-39-liegt-vor-238790.html| beim Niedersächsischen Verkehrsministerium] und [https://luene-blog.de/planfeststellungsbeschluss-a39-lob-spd-cdu-kritik-klimakollektiv-lueneburg/| bei Lüne-Blog].<br /> &lt;br&gt;<br /> Die Dokumente sind vom 22.01.2025 bis 04.02.2025 öffentlich ausgelegt und online abrufbar [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=6211| bei der NLStbV].<br /> &lt;br&gt;<br /> Bis zum 04.03.2025 kann beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden.<br /> <br /> Der BUND Landesverband Niedersachsen würde das tun, benötigt dafür aber ca. 60000 - 80000 €.<br /> <br /> Der BUND Regionalverband Elbe-Heide stellt sein Konto als Spendenkonto zur Verfügung: [https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide] und [https://t.me/KeineA39/307| im A39-Infokanal]<br /> <br /> &lt;b&gt;Alle sind aufgerufen, beim Sammeln von Spenden zu helfen bzw. selbst zu spenden.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2025-01-26_Spendenaufruf.jpg|[https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> &lt;b&gt;Am 3. März 2025 hat der BUND Niedersachsen seine Klage eingereicht.&lt;/b&gt;&lt;br&gt;<br /> Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Lüpneburger Stadtrat hat der Stadt Lüneburg untersagt, die Berücksichtigung ihrer Belange (mangelhaftes Umleitungskonzept, mehr Lärm wegen höher prognostizierter LKW-Zahlen, Anbindung Geberbegebiet Bilmer Berg II) gerichtlich überpüfen zu lassen.&lt;br&gt;<br /> Siehe [https://luene-blog.de/1-abschnitt-a39-rat-klagt-nicht-bund-niedersachsen-klagt/| Lüne-Blog].<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetze]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Aktuelles_%26_Termine&diff=1964 2025-07-29T14:37:49Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{| {{tabelle auto}}<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Presse.jpg|Breite=128px|Höhe=96px|Link=Aktuelle Presseberichte}}'''[[Aktuelle Presseberichte]]'''&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Ich liebe LG.jpg|Breite=130px|Höhe=96px|Link=Aktuelle Fotos}}[[Aktuelle Fotos]]&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Poster.jpg|Breite=192px|Höhe=96px|Link=Download}}[[Download|Aktuelle Plakate zum Download]]&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Moderntimes_poster2_b.jpg|Breite=183px|Höhe=96px|Link=Aktionen}}[[Aktionen|Kreative Aktionen, Demo etc.]]&lt;/center&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> '''&lt;big&gt;Termine&lt;/big&gt;'''<br /> <br /> {{Heute}} Zum Abgleichen hilfreich: [[Ferien]]termine.<br /> {{Toc}}<br /> = 2025 =<br /> = August 2025 =<br /> ====24.8.2025 11 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau ====<br /> [[file:2025-08-24_fahrraddemo.jpg|250px|link=https://t.me/s/KeineA39/356 24.8.2025 11 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] &lt;br&gt;Näheres im [https://t.me/s/KeineA39/356 A39-Infokanal].<br /> <br /> = März 2025 =<br /> ====16.3.2025 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau ====<br /> [[file:2025-03-16_fahrraddemo.jpg|250px|link=https://t.me/s/KeineA39/316 16.3.2025 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] &lt;br&gt;Näheres im [https://t.me/s/KeineA39/316 A39-Infokanal],&lt;br&gt;bei [https://luene-blog.de/16-maerz-2025-fahrrad-fahrn-gegen-autobahn-keine-a39/ Lüneblog]&lt;br&gt;und bei [https://www.instagram.com/p/DGvi-DlspYW Instagram].&lt;br&gt;Zur Klage: bei [https://luene-blog.de/1-abschnitt-a39-rat-klagt-nicht-bund-niedersachsen-klagt/ Lüneblog].<br /> <br /> = 2024 =<br /> = Mai 2024 =<br /> ==== 10.-12.5.2024: Vernetzungs- und Protest-Radtour von Wolfsburg nach Lüneburg (entlang der geplanten A39-Strecke) ====<br /> [[file:2023-05-10_a39-radtour.jpg|400px|link=https://a39-stoppen.de|10.-12.5.2024: Vernetzungs- und Protest-Radtour von Wolfsburg nach Lüneburg (entlang der geplanten A39-Strecke)]] Näheres (inkl. Kontaktaufnahme für Teilnahme) auf der [https://a39-stoppen.de Homepage]<br /> <br /> = April 2024 =<br /> ====21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau ====<br /> [[file:2024-04-21_fahrraddemo.jpg|300px|link=https://t.me/s/KeineA39/237 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] Näheres im [https://t.me/s/KeineA39/237 A39-Infokanal], bei [https://luene-blog.de/fahrrad-demo-gegen-a39-21-april-radtour-wolfsburg-lueneburg-10-12-mai-2024/ Lüneblog] und bei [https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg Instagram] (5 Slides zum Weiterblättern)<br /> <br /> [[file:2024-04-21_fahrraddemo2.jpg|300px|link=https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg== 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] [[file:2024-04-21_fahrraddemo3.jpg|440px|link=https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg== 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]]<br /> <br /> = März 2024 =<br /> ==== [https://t.me/s/FFF_lueneburg/356 1.3.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> = 2023 =<br /> = Oktober 2023 =<br /> ==== [https://luene-blog.de/wald-statt-asphalt-banner-aktion-gegen-a39-am-1-oktober-2023 01.10.2023 12:00 Uhr, Lüneburg, Clamart-Park: Fahrraddemo zur Riesenbanner-Aktion in Hagen] ====<br /> Teil der [https://wald-statt-asphalt.net/ausbaustopp-jetzt Aktionstage &quot;Ausbaustopp jetzt&quot; von &quot;Wald statt Asphalt&quot;]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2023-10-01_Banner-Aktion.jpg|[https://luene-blog.de/a39-banneraktion-zeigt-ort-der-geplanten-landschaftszerstoerung Hier geht's zum Bericht]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> = September 2023 =<br /> ==== [https://t.me/s/FFF_lueneburg/318 15.09.2023 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> = April 2023 =<br /> ==== [https://t.me/s/KeineA39/172 23.04.2023 13 Uhr, Lüneburg, Bockelmannstraße (AGL / Tierheim): Fahrraddemo auf der A39]====<br /> [https://www.google.de/maps/place/53%C2%B015'48.9%22N+10%C2%B025'28.2%22E genauer Startpunkt]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo1.jpg|Termin<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo2.jpg|Route<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo3.jpg|Text<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> = März 2023 =<br /> ==== [https://t.me/FFF_lueneburg/296 03.03.2023 14 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> <br /> = 2022 =<br /> = Juli 2022 =<br /> ==== 18.07.2022 Ende der Abgabefrist für Einwendungen ====<br /> Ende der Abgabefrist für die Einwendungen im [http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Planfeststellungsverfahren#Zweites_Plan.C3.A4nderungsverfahren_2022 zweiten Planänderungsverfahren] für A39-Abschnitt 1<br /> ==== 17.07.2022: Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit ====<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg|Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit: 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> Aktuelle Informationen auf Telegram: [https://t.me/s/KeineA39 https://t.me/s/KeineA39]<br /> <br /> = 2021 =<br /> == Oktober 2021 ==<br /> ==== 08.10.2021 bis 10.10.2021: Bundesweite Aktionstage ====<br /> [https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ Bundesweite Aktionstage für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende und gegen Autobahn-Neubau]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:Mobiwende2-Save-the-Date-1024x572.jpg|Bundesweite Aktionstage<br /> Datei:2021-10-10_Fahrraddemo.jpg|Lüneburger Aktion<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> &lt;big&gt;'''Nach der Bundestagswahl 2021:'''&lt;/big&gt;<br /> <br /> '''Fahrraddemonstration &quot;Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!&quot;:'''<br /> <br /> '''Am 10. Oktober''' wird auf der A39 gegen den Bau von Autobahnen protestiert. <br /> <br /> Auftaktkundgebung: '''12 Uhr Marktplatz'''<br /> <br /> Zwischenkundgebung auf der A39: 14-15 Uhr<br /> <br /> Rückankunft und Ende auf dem Marktplatz: 16 Uhr<br /> <br /> Hygienekonzept: Maske und 2 Meter Abstand.<br /> <br /> Aktuelle Informationen auf Telegram: [https://t.me/s/KeineA39&quot; https://t.me/s/KeineA39]<br /> <br /> Die Aktion findet wie beim letzten Mal im Rahmen bundesweiter Aktionstage statt: [https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/]<br /> <br /> == September 2021 ==<br /> Bis 30.September besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer eigentlich für die Gestaltung des Lärmschutzdeckels gedachten Online-Beteiligung unsere Meinung zum Autobahn-Neubau vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe zu schreiben: [https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen]<br /> <br /> Bitte macht alle mit.<br /> <br /> === 24.09.2021 FFF-Demo &quot;Alle für's Klima ===<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-09-24_AlleFuersKlima.jpg|Alle für's Klima<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> '''Globaler Klimastreik: ''' [https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/]<br /> <br /> '''11 Uhr, Marktplatz Lüneburg'''<br /> <br /> '''Seid alle dabei, es ist wichtig.'''<br /> <br /> == Juni 2021==<br /> ==== 06.06.2021: Fahrraddemo auf der A39 ====<br /> zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> im Rahmen der &lt;br&gt;<br /> [http://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ bundesweiten dezentralen Aktionstage für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende und gegen Autobahn-Neubau]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-06-05_mobiwende_sp_web.jpg|Bundesweite Aktionstage<br /> Datei:2021-06-06_Plakat-QR.jpg|Lüneburg-Aktion: Plakat<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> [https://t.me/keineA39 Keine-A39-Infokanal bei Telegram] oder [https://t.me/s/keineA39 direkt im Browser] (ohne Klick auf &quot;Preview Channel&quot;)<br /> <br /> == April 2021 ==<br /> ==== 17.04.2021: Fahrraddemo über die geplante A39-Trasse ====<br /> zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> <br /> [[Media:Pressestatement_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Presse-Statement vom 17.04.2021 der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [https://t.me/KeineA39 Keine-A39-Infokanal bei Telegram]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-04-17_sharePic01.jpg|Klimakollektiv Bild Fahrraddemo (veröffentlicht am 26.03.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText01.jpg|Klimakollektiv Text Fahrraddemo (veröffentlicht am 26.03.2021)<br /> Datei:2021-04-17_sharePic02.jpg|Klimakollektiv Bild Hygienekonzept (veröffentlicht am 10.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText02.jpg|Klimakollektiv Text Hygienekonzept (veröffentlicht am 10.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_sharePic03.jpg|Klimakollektiv Bild Route (veröffentlicht am 16.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText03.jpg|Klimakollektiv Text Route (veröffentlicht am 16.04.2021)<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> ==== 07.04.2021: Auftaktveranstaltung zur Fahrraddemo am 17.04.2021 ====<br /> über die geplante A39-Trasse, zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> <br /> [[Media:2021-04-07_Statements_zur_A39.pdf|Presse-Statements vom 07.04.2021 der beteiligten Gruppen]]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-04-08_LZ_Seite_6.jpg|Landeszeitung am 08.04.2021<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> = 2020 =<br /> == Dezember 2020 ==<br /> ==== 12.12.2020: [[Presseberichte_Dezember_2020#Landeszeitung_zur_Fahrrad-Demo_auf_der_Ostumgehung|Fahrraddemo auf der Ostumgehung]] ====<br /> Das Klimakollektiv Lüneburg hat eine Fahrrad-Demo für eine Verkehrswende und gegen Autobahn-Neubau, also auch gegen die A39 organisiert. Um auf die Ostumgehung zu dürfen musste erst geklagt werden. Dabei ist die geplante A39-Trasse der ideale Ort für eine Fahrrad-Demo gegen die A39-Planungen. &lt;br&gt;<br /> '''Treffpunkt: 12 Uhr am Bahnhof'''<br /> &lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;<br /> = [[Termin-Archiv|Ältere Termine]] =<br /> Weiter zurück liegende Termine können im '''[[Termin-Archiv]]''' nachgelesen werden.<br /> <br /> [[Kategorie:Organisatorisches]][[Kategorie:Aktionen]]</div>

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<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Planfeststellungsverfahren&diff=1962 2025-03-09T19:11:37Z

<p>Volker: /* Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 */</p> <hr /> <div>{| <br /> | {{bsw}}Paragraf.gif<br /> | Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau der exakte Straßenverlauf unter Beteiligung von Fachbehörden, Trägern öffentlicher Belange, Bürgern etc. bestimmt.<br /> <br /> Das P. durch die folgenden Gesetze geregelt:<br /> * [[Verwaltungsverfahrensgesetz]], §§ 72-78 (Planfeststellungsverfahren)<br /> * [[Bundesfernstra%C3%9Fengesetz#.C2.A7_17_Planfeststellung|Bundesfernstraßengesetz, § 17 (Planfeststellung)]]<br /> * [[Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz#.C2.A7_3_-_Planfeststellungsverfahren|Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, § 3 (Planfeststellungsverfahren)]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Verfahren der Planfeststellung ==<br /> <br /> # '''Planerstellung''' durch den Vorhabenträger<br /> # '''Einreichen des Planes''' bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 1 VwVfG])&lt;br&gt;Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.<br /> # '''Anhörungsverfahren''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 2 VwVfG])&lt;br&gt;Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden<br /> # '''Öffentliche Auslegung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 3 VwVfG])&lt;br&gt;- Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene&lt;br&gt;- Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält&lt;br&gt;- Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.&lt;br&gt;- Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.<br /> # '''Erörterung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__72.html § 72 Abs. 6 VwVfG])&lt;br&gt;- Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden&lt;br&gt;- An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen<br /> # '''Weiterleitung der Anhörungsergebnisse''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 9 VwVfG])&lt;br&gt;Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.<br /> # '''Planfeststellungsbeschluss''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__74.html § 74 VwVfG])&lt;br&gt;- Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt&lt;br&gt;- Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot&lt;br&gt;- der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt, d.h. mit Vorliegen des Beschlusses erhält das Projekt die Baureife.<br /> <br /> <br /> == Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss für die A 39 ==<br /> Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] Ende 2008 wird das P. eingeleitet werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wäre dann frühestens 2011, möglicherweise erst 2013 zu rechnen.<br /> <br /> Der Planfeststellungsbeschluss kann von den Betroffenen<br /> beklagt werden, sofern sie im Verfahren<br /> Einwendungen vorgebracht haben.<br /> <br /> Die Hoffnung stirbt zuletzt: Auch wenn wir bis hierhin (vergeblich?) gegen den Bau der A39 gekämpft haben sollten, bleibt eine geringe Hoffnung, dass unsinnige Verkehrsprojekte auch in dieser vermeintlich abschließenden Planungsphase noch verworfen werden können, wie die folgenden Beipiele zeigen:<br /> * '''Transrapid:''' ''&quot;Nach Abschluss der [[Raumordnungsverfahren]] konnten 1998 die Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.&lt;br&gt;Im Januar 2000 lag dann der erste Planfeststellungsbeschluss vor.&lt;br&gt;Nur einen Monat später, Anfang Februar 2000, kippte die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung die Strecke Hamburg – Berlin. Ihr Argument: Die Strecke sei mit 8,4 Mrd. DM zu teuer geworden.&quot;'' [http://home.arcor.de/contrarapid/koenigshofen20011212.pdf#search=%22Raumordnungsverfahren%20abschluss%2039%22]<br /> * '''Elbbrücke:''' Unter Hinweis auf einen groben Verfahrensfehler hat im Juni 2007 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau aufgehoben. Begründung: Der planende Landkreis Lüneburg ist nicht zuständig für das mitbetroffene Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. <br /> <br /> <br /> == Einwendungen im Planfeststellungsverfahren 2012 ==<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2012 ===<br /> <br /> Im Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg) sind die Planungsunterlagen auf der Internet-Seite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einsehbar:<br /> <br /> http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21197&amp;article_id=105759&amp;_psmand=135<br /> <br /> Für Ihre Einwendungen gegen die A39 finden Sie einige Ideen in folgendem Dokument, bedienen Sie sich gerne.<br /> <br /> https://docs.google.com/document/d/13NACyn1B2adCY1F-UHm0OK7h0tg3vmKoHmboZzNQols &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_2012.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen 2012.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2012 ===<br /> <br /> Am 27. Juni 2012 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2012-06-25_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-26_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_Volker_Constien.pdf|Einwendungen von Volker Constien]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten.pdf|Dr. Helmut Riesner: Kritische Wertung des luftschadstofftechnischen Gutachtens]] und [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten_Anlagen.pdf|zugehörige Anlagen]]<br /> <br /> <br /> == Planänderungsverfahren 2017 ==<br /> Aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin Änderungen der ursprünglichen Planung beantragt.<br /> <br /> Gegenüber der bisherigen Planung erhält der Abschnitt 1 der A 39 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen durchgehenden Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung auf einer weiteren Länge von vier Kilometern als zusätzlichen Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L 216) und Erbstorfer Landstraße. Ferner wurden die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben und die Schall- sowie Luftschadstofftechnischen Untersuchungen aktualisiert. Die Entwässerungsplanung wurde überarbeitet. Neu in die Planunterlagen eingefügt wurden ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, ein Baulärmgutachten sowie eine Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz.<br /> <br /> Daneben wurden Unterlagen für die Errichtung des in diesem Planfeststellungsabschnitt vorgesehenen Stützpunktes einer Autobahnmeisterei, die im Bereich der AS B 216, auf der Dreiecksfläche zwischen der A 39, B 216 und der L 221, angeordnet ist, neu eingefügt. Die Umweltbegleitplanung wurde auf Basis aktualisierter Bestandsdaten fortgeschrieben und angepasst.<br /> <br /> Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt.<br /> <br /> Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 4. August 2017 eingeleitet. Beachten Sie hierzu auch die Presseinformation des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.<br /> <br /> Die öffentliche Auslegung der geänderten und ergänzten Planunterlagen ist durch die Planfeststellungsbehörde bei der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der Samtgemeinde Gellersen für den Zeitraum<br /> <br /> vom 28. August 2017 bis einschließlich 27. September 2017<br /> <br /> veranlasst worden. Weiterhin ist in diesem Zeitraum auch in den Gemeinden Seevetal und Stelle sowie bei der Stadt Winsen/ Luhe die Auslegung der Planunterlagen vorgesehen. Diese Kommunen sind von mehr als nur geringfügigen Verkehrslärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz betroffen.<br /> <br /> Die betroffene Öffentlichkeit hat innerhalb einer auf sechs Wochen verlängerten Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis einschließlich 8. November 2017, Gelegenheit zur Äußerung. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, bleiben weiterhin Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens.<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2017 ===<br /> Die Planunterlagen können unter https://uvp.niedersachsen.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-ni/AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0/Planunterlagen.zip heruntergeladen werden.<br /> <br /> Bitte schreiben Sie eine Einwendung. Nur so können Sie ihre Rechte in einer eventuellen späteren Klage wahren.<br /> Eine Vorlage für ein Anschreiben und Vorformulierungen einiger interessanter Einwendungspunkte finden Sie unter https://docs.google.com/document/d/1xnXHbHSnqq_9thGRaafPgk5eUjqkjb-q8Fq_VIvloig &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_von_2017.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen von 2017.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2017 ===<br /> <br /> Am 8. November 2017 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2017-11-06_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> Dieses Dokument enthält mehrere Verweise auf ältere Dokumente und auf folgende Dokumente aus dem Jahr 2017:<br /> <br /> [https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809| Untersuchung vom 18.10.2017 zum Rückgang der Insektenbestände in westeuropäischen Schutzgebieten (75 % Rückgang in 27 Jahren)]<br /> <br /> [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812195.pdf| Antwort der Bundesregierung vom 2.5.2017 auf eine Kleine Anfrage zum Rückgang der Vogelbestände in Deutschland]<br /> <br /> [https://www.lzplay.de/index.php/2017/07/12/schwarzstorch-flaniert-durch-erbstorf/| Landeszeitung Lüneburg am 12.7.2017 über Schwarzstorch-Sichtung in Erbstorf]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm| Informationen des Umweltbundesamtes vom 23.8.2017 zu Straßenverkehrslärm]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide| Informationen des Umweltbundesamtes vom 17.10.2016 zu Stickoxiden]<br /> <br /> [[Media:2017-10-22_A39_Einwendung_Dr._Gade.pdf|Einwendungen A39 Abschnitt 1 vom 22.10.2017 von Dr. Christian Gade (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde aus Moorfeld)]]<br /> <br /> === Erörterung 2020 ===<br /> Ein Erörterungstermin war bereits für den 24. bis 26 oder (falls nötig) 27. März 2020 angesetzt, er sollte in der Lüneburger Ritterakademie stattfinden, musste aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Die Corona-Krisen-Gesetzgebung ermöglichte der Planungsbehörde, den Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation zu ersetzen. Den Einwendern von 2017 wurde ein ungefähr auf den jeweiligen Einwender passender Auszug aus der [[Media:A39_BA_1_Gesamterwiderung.pdf|Gesamterwiderung]] zugesandt, die aktualisierten Planungsunterlagen wurden vom dann durfte nochmal schriftlich zu dem dann einmalig schriftlich Stellung genommen werden durfte. Eine Diskussion wie in einem Erörterungstermin kann so natürlich nicht stattfinden. Interessierte können folgende Stellungnahmen anschauen:<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 BI Lüne-Moorfeld.pdf|Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Stellungnahme von Volker Constien]]<br /> <br /> Bei der Erstellung dieser Stellungnahmen haben andere Bürgerinitiativen gegen die A39 sowie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 massiv unterstützt.<br /> <br /> Erst nach 11 Monaten, am 9. August 2021, kam die Erwiderung der Planungsbehörde zusammen mit der Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde. Es werden mehrere neue Planungsunterlagen angekündigt, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Auch die Richtlinien für Lärmschutz von 2019, die im März 2021 die uralten Richtlinien für Lärmschutz von 1990 abgelöst haben, werden eingearbeitet.<br /> <br /> Unklar ist, ob es aufgrund der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans überhaupt noch zu einer weiteren Auslegung der neuen Planungsunterlagen kommen wird, oder ob die Planungen für die A39 schon vorher beendet werden. Denn die A39 ist eine der unwirtschaftlichsten Autobahn-Neubauplanungen und die Unterlassung ihres Baus und die damit erreichbare Ersparnis an Flächenversiegelung ist aus Klimaschutzgründen vorzuziehen. <br /> <br /> == Gestaltungsdialog – Lüneburger Deckel 2021 ==<br /> Der „Ideen-Countdown“ für den „Gestaltungsdialog Lüneburger Deckel“ läuft noch bis zum 30. September. Bis dahin gibt es eine gute Möglichkeit, den Planenden recht freundlich unsere Meinung zum Autobahn-Neubau auch im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe mitzuteilen.<br /> <br /> Interessierte können sich den [[Media:2021-09-17 GestaltungsdialogVC.pdf|Anmelde-Text von Volker Constien]] anschauen oder die [[Media:2021-09 GestaltungsdialogEinAnwohner.jpg|Anmeldung eines Anwohners]]<br /> <br /> Bitte machen auch Sie mit: https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen<br /> <br /> Angekündigt war die Veranstaltung schon in der Landeszeitung vom 24. Juli: http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Presseberichte_Juli_2021#24._Juli_2021<br /> <br /> Es wurde fleißig weiter geplant, Ideen von Bürgern gesammelt, daraus &quot;nachhaltige&quot; Konzepte entwickelt und mit guter Kommunikation inkl. Einladung zur Besichtigung des A7-Deckels in Stellingen &quot;den Bürger&quot; mitzunehmen.<br /> <br /> == Zweites Planänderungsverfahren 2022 ==<br /> Die Dokumente der zweiten Änderung der Planungsunterlagen werden zwischen 18. Mai und 17. Juni öffentlich ausgelegt.<br /> <br /> Online sind sie während der Auslegungszeit zugänglich beim [https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0&amp;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&amp;docid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0 Niedersächsischen UVP-Portal] und bei der<br /> [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=3727 Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr].<br /> <br /> Nach der Auslegungszeit bleibt eine Kopie der Planunterlagen weiterhin zugänglich unter [https://mega.nz/fm/xL4Q1brR diesem Link].<br /> <br /> Die Frist für Einwendungen endet am 18. Juli.<br /> <br /> Näheres in der [https://www.hansestadtlueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-8243/16493_read-87115 Bekanntmachung der Stadt Lüneburg].<br /> <br /> <br /> Die BI Lüne-Moorfeld ruft dazu auf, an dem Verfahren zu beteiligen und bis zum 18. Juli 2022 Einwendungen einzureichen.<br /> <br /> Nehmt in eurem Einwendungsschreiben diesmal gerne auch Bezug auf:<br /> * das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015<br /> * den danach beschlossenen, diesem Abkommen jedoch nicht entsprechenden Bundesverkehrswegeplan von 2016<br /> * das [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts] vom 24. März 2021<br /> * das [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen Gutachten des BUND] von 2021 zu diesem Sachverhalt<br /> <br /> <br /> '''Am Tag vor Ende der Abgabefrist gibt es eine <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg|[https://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/index.php?title=Aktuelles_%26_Termine#17.07.2022:_Fahrraddemo_f.C3.BCr_Klimagerechtigkeit| Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit]<br /> &lt;/gallery&gt;'''<br /> <br /> Hier sind die [[Media:2022-07-07 Einwendungen A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Einwendung von Volker Constien]] und die [[Media:2022-07-15 Einwendung 2PFV DP.pdf|Einwendung von Doris Paland]].<br /> <br /> Am 22./23.06.2023 fand ein Erörterungstermin statt, hier ist die [https://mega.nz/folder/0TBk3JIA#nYX4Z_pEpybPltZuQ8utJw/folder/pKo2lYAY Niederschrift].<br /> <br /> == Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 ==<br /> Am 18.12.2024 wurde die Planfeststellung beschlossen, darüber wurde am 17.01.2025 informiert [https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/planfeststellungsbeschluss-fur-1-bauabschnitt-der-a-39-liegt-vor-238790.html| beim Niedersächsischen Verkehrsministerium] und [https://luene-blog.de/planfeststellungsbeschluss-a39-lob-spd-cdu-kritik-klimakollektiv-lueneburg/| bei Lüne-Blog].<br /> &lt;br&gt;<br /> Die Dokumente sind vom 22.01.2025 bis 04.02.2025 öffentlich ausgelegt und online abrufbar [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=6211| bei der NLStbV].<br /> &lt;br&gt;<br /> Bis zum 04.03.2025 kann beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden.<br /> <br /> Der BUND Landesverband Niedersachsen würde das tun, benötigt dafür aber ca. 60000 - 80000 €.<br /> <br /> Der BUND Regionalverband Elbe-Heide stellt sein Konto als Spendenkonto zur Verfügung: [https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide] und [https://t.me/KeineA39/307| im A39-Infokanal]<br /> <br /> &lt;b&gt;Alle sind aufgerufen, beim Sammeln von Spenden zu helfen bzw. selbst zu spenden.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2025-01-26_Spendenaufruf.jpg|[https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> &lt;b&gt;Am 3. März 2025 hat der BUND Niedersachsen seine Klage eingereicht.&lt;/b&gt;&lt;br&gt;<br /> Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Lüpneburger Stadtrat hat der Stadt Lüneburg untersagt, die Berücksichtigung ihrer Belange (mangelhaftes Umleitungskonzept, mehr Lärm wegen höher prognostizierter LKW-Zahlen, Anbindung Geberbegebiet Bilmer Berg II) gerichtlich überpüfen zu lassen.&lt;br&gt;<br /> Siehe [https://luene-blog.de/1-abschnitt-a39-rat-klagt-nicht-bund-niedersachsen-klagt/| Lüne-Blog].<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetze]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Planfeststellungsverfahren&diff=1961 2025-03-09T19:11:08Z

<p>Volker: /* Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 */</p> <hr /> <div>{| <br /> | {{bsw}}Paragraf.gif<br /> | Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau der exakte Straßenverlauf unter Beteiligung von Fachbehörden, Trägern öffentlicher Belange, Bürgern etc. bestimmt.<br /> <br /> Das P. durch die folgenden Gesetze geregelt:<br /> * [[Verwaltungsverfahrensgesetz]], §§ 72-78 (Planfeststellungsverfahren)<br /> * [[Bundesfernstra%C3%9Fengesetz#.C2.A7_17_Planfeststellung|Bundesfernstraßengesetz, § 17 (Planfeststellung)]]<br /> * [[Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz#.C2.A7_3_-_Planfeststellungsverfahren|Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, § 3 (Planfeststellungsverfahren)]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Verfahren der Planfeststellung ==<br /> <br /> # '''Planerstellung''' durch den Vorhabenträger<br /> # '''Einreichen des Planes''' bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 1 VwVfG])&lt;br&gt;Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.<br /> # '''Anhörungsverfahren''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 2 VwVfG])&lt;br&gt;Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden<br /> # '''Öffentliche Auslegung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 3 VwVfG])&lt;br&gt;- Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene&lt;br&gt;- Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält&lt;br&gt;- Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.&lt;br&gt;- Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.<br /> # '''Erörterung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__72.html § 72 Abs. 6 VwVfG])&lt;br&gt;- Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden&lt;br&gt;- An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen<br /> # '''Weiterleitung der Anhörungsergebnisse''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 9 VwVfG])&lt;br&gt;Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.<br /> # '''Planfeststellungsbeschluss''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__74.html § 74 VwVfG])&lt;br&gt;- Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt&lt;br&gt;- Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot&lt;br&gt;- der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt, d.h. mit Vorliegen des Beschlusses erhält das Projekt die Baureife.<br /> <br /> <br /> == Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss für die A 39 ==<br /> Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] Ende 2008 wird das P. eingeleitet werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wäre dann frühestens 2011, möglicherweise erst 2013 zu rechnen.<br /> <br /> Der Planfeststellungsbeschluss kann von den Betroffenen<br /> beklagt werden, sofern sie im Verfahren<br /> Einwendungen vorgebracht haben.<br /> <br /> Die Hoffnung stirbt zuletzt: Auch wenn wir bis hierhin (vergeblich?) gegen den Bau der A39 gekämpft haben sollten, bleibt eine geringe Hoffnung, dass unsinnige Verkehrsprojekte auch in dieser vermeintlich abschließenden Planungsphase noch verworfen werden können, wie die folgenden Beipiele zeigen:<br /> * '''Transrapid:''' ''&quot;Nach Abschluss der [[Raumordnungsverfahren]] konnten 1998 die Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.&lt;br&gt;Im Januar 2000 lag dann der erste Planfeststellungsbeschluss vor.&lt;br&gt;Nur einen Monat später, Anfang Februar 2000, kippte die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung die Strecke Hamburg – Berlin. Ihr Argument: Die Strecke sei mit 8,4 Mrd. DM zu teuer geworden.&quot;'' [http://home.arcor.de/contrarapid/koenigshofen20011212.pdf#search=%22Raumordnungsverfahren%20abschluss%2039%22]<br /> * '''Elbbrücke:''' Unter Hinweis auf einen groben Verfahrensfehler hat im Juni 2007 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau aufgehoben. Begründung: Der planende Landkreis Lüneburg ist nicht zuständig für das mitbetroffene Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. <br /> <br /> <br /> == Einwendungen im Planfeststellungsverfahren 2012 ==<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2012 ===<br /> <br /> Im Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg) sind die Planungsunterlagen auf der Internet-Seite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einsehbar:<br /> <br /> http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21197&amp;article_id=105759&amp;_psmand=135<br /> <br /> Für Ihre Einwendungen gegen die A39 finden Sie einige Ideen in folgendem Dokument, bedienen Sie sich gerne.<br /> <br /> https://docs.google.com/document/d/13NACyn1B2adCY1F-UHm0OK7h0tg3vmKoHmboZzNQols &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_2012.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen 2012.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2012 ===<br /> <br /> Am 27. Juni 2012 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2012-06-25_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-26_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_Volker_Constien.pdf|Einwendungen von Volker Constien]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten.pdf|Dr. Helmut Riesner: Kritische Wertung des luftschadstofftechnischen Gutachtens]] und [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten_Anlagen.pdf|zugehörige Anlagen]]<br /> <br /> <br /> == Planänderungsverfahren 2017 ==<br /> Aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin Änderungen der ursprünglichen Planung beantragt.<br /> <br /> Gegenüber der bisherigen Planung erhält der Abschnitt 1 der A 39 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen durchgehenden Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung auf einer weiteren Länge von vier Kilometern als zusätzlichen Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L 216) und Erbstorfer Landstraße. Ferner wurden die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben und die Schall- sowie Luftschadstofftechnischen Untersuchungen aktualisiert. Die Entwässerungsplanung wurde überarbeitet. Neu in die Planunterlagen eingefügt wurden ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, ein Baulärmgutachten sowie eine Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz.<br /> <br /> Daneben wurden Unterlagen für die Errichtung des in diesem Planfeststellungsabschnitt vorgesehenen Stützpunktes einer Autobahnmeisterei, die im Bereich der AS B 216, auf der Dreiecksfläche zwischen der A 39, B 216 und der L 221, angeordnet ist, neu eingefügt. Die Umweltbegleitplanung wurde auf Basis aktualisierter Bestandsdaten fortgeschrieben und angepasst.<br /> <br /> Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt.<br /> <br /> Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 4. August 2017 eingeleitet. Beachten Sie hierzu auch die Presseinformation des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.<br /> <br /> Die öffentliche Auslegung der geänderten und ergänzten Planunterlagen ist durch die Planfeststellungsbehörde bei der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der Samtgemeinde Gellersen für den Zeitraum<br /> <br /> vom 28. August 2017 bis einschließlich 27. September 2017<br /> <br /> veranlasst worden. Weiterhin ist in diesem Zeitraum auch in den Gemeinden Seevetal und Stelle sowie bei der Stadt Winsen/ Luhe die Auslegung der Planunterlagen vorgesehen. Diese Kommunen sind von mehr als nur geringfügigen Verkehrslärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz betroffen.<br /> <br /> Die betroffene Öffentlichkeit hat innerhalb einer auf sechs Wochen verlängerten Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis einschließlich 8. November 2017, Gelegenheit zur Äußerung. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, bleiben weiterhin Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens.<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2017 ===<br /> Die Planunterlagen können unter https://uvp.niedersachsen.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-ni/AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0/Planunterlagen.zip heruntergeladen werden.<br /> <br /> Bitte schreiben Sie eine Einwendung. Nur so können Sie ihre Rechte in einer eventuellen späteren Klage wahren.<br /> Eine Vorlage für ein Anschreiben und Vorformulierungen einiger interessanter Einwendungspunkte finden Sie unter https://docs.google.com/document/d/1xnXHbHSnqq_9thGRaafPgk5eUjqkjb-q8Fq_VIvloig &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_von_2017.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen von 2017.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2017 ===<br /> <br /> Am 8. November 2017 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2017-11-06_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> Dieses Dokument enthält mehrere Verweise auf ältere Dokumente und auf folgende Dokumente aus dem Jahr 2017:<br /> <br /> [https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809| Untersuchung vom 18.10.2017 zum Rückgang der Insektenbestände in westeuropäischen Schutzgebieten (75 % Rückgang in 27 Jahren)]<br /> <br /> [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812195.pdf| Antwort der Bundesregierung vom 2.5.2017 auf eine Kleine Anfrage zum Rückgang der Vogelbestände in Deutschland]<br /> <br /> [https://www.lzplay.de/index.php/2017/07/12/schwarzstorch-flaniert-durch-erbstorf/| Landeszeitung Lüneburg am 12.7.2017 über Schwarzstorch-Sichtung in Erbstorf]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm| Informationen des Umweltbundesamtes vom 23.8.2017 zu Straßenverkehrslärm]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide| Informationen des Umweltbundesamtes vom 17.10.2016 zu Stickoxiden]<br /> <br /> [[Media:2017-10-22_A39_Einwendung_Dr._Gade.pdf|Einwendungen A39 Abschnitt 1 vom 22.10.2017 von Dr. Christian Gade (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde aus Moorfeld)]]<br /> <br /> === Erörterung 2020 ===<br /> Ein Erörterungstermin war bereits für den 24. bis 26 oder (falls nötig) 27. März 2020 angesetzt, er sollte in der Lüneburger Ritterakademie stattfinden, musste aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Die Corona-Krisen-Gesetzgebung ermöglichte der Planungsbehörde, den Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation zu ersetzen. Den Einwendern von 2017 wurde ein ungefähr auf den jeweiligen Einwender passender Auszug aus der [[Media:A39_BA_1_Gesamterwiderung.pdf|Gesamterwiderung]] zugesandt, die aktualisierten Planungsunterlagen wurden vom dann durfte nochmal schriftlich zu dem dann einmalig schriftlich Stellung genommen werden durfte. Eine Diskussion wie in einem Erörterungstermin kann so natürlich nicht stattfinden. Interessierte können folgende Stellungnahmen anschauen:<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 BI Lüne-Moorfeld.pdf|Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Stellungnahme von Volker Constien]]<br /> <br /> Bei der Erstellung dieser Stellungnahmen haben andere Bürgerinitiativen gegen die A39 sowie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 massiv unterstützt.<br /> <br /> Erst nach 11 Monaten, am 9. August 2021, kam die Erwiderung der Planungsbehörde zusammen mit der Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde. Es werden mehrere neue Planungsunterlagen angekündigt, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Auch die Richtlinien für Lärmschutz von 2019, die im März 2021 die uralten Richtlinien für Lärmschutz von 1990 abgelöst haben, werden eingearbeitet.<br /> <br /> Unklar ist, ob es aufgrund der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans überhaupt noch zu einer weiteren Auslegung der neuen Planungsunterlagen kommen wird, oder ob die Planungen für die A39 schon vorher beendet werden. Denn die A39 ist eine der unwirtschaftlichsten Autobahn-Neubauplanungen und die Unterlassung ihres Baus und die damit erreichbare Ersparnis an Flächenversiegelung ist aus Klimaschutzgründen vorzuziehen. <br /> <br /> == Gestaltungsdialog – Lüneburger Deckel 2021 ==<br /> Der „Ideen-Countdown“ für den „Gestaltungsdialog Lüneburger Deckel“ läuft noch bis zum 30. September. Bis dahin gibt es eine gute Möglichkeit, den Planenden recht freundlich unsere Meinung zum Autobahn-Neubau auch im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe mitzuteilen.<br /> <br /> Interessierte können sich den [[Media:2021-09-17 GestaltungsdialogVC.pdf|Anmelde-Text von Volker Constien]] anschauen oder die [[Media:2021-09 GestaltungsdialogEinAnwohner.jpg|Anmeldung eines Anwohners]]<br /> <br /> Bitte machen auch Sie mit: https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen<br /> <br /> Angekündigt war die Veranstaltung schon in der Landeszeitung vom 24. Juli: http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Presseberichte_Juli_2021#24._Juli_2021<br /> <br /> Es wurde fleißig weiter geplant, Ideen von Bürgern gesammelt, daraus &quot;nachhaltige&quot; Konzepte entwickelt und mit guter Kommunikation inkl. Einladung zur Besichtigung des A7-Deckels in Stellingen &quot;den Bürger&quot; mitzunehmen.<br /> <br /> == Zweites Planänderungsverfahren 2022 ==<br /> Die Dokumente der zweiten Änderung der Planungsunterlagen werden zwischen 18. Mai und 17. Juni öffentlich ausgelegt.<br /> <br /> Online sind sie während der Auslegungszeit zugänglich beim [https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0&amp;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&amp;docid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0 Niedersächsischen UVP-Portal] und bei der<br /> [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=3727 Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr].<br /> <br /> Nach der Auslegungszeit bleibt eine Kopie der Planunterlagen weiterhin zugänglich unter [https://mega.nz/fm/xL4Q1brR diesem Link].<br /> <br /> Die Frist für Einwendungen endet am 18. Juli.<br /> <br /> Näheres in der [https://www.hansestadtlueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-8243/16493_read-87115 Bekanntmachung der Stadt Lüneburg].<br /> <br /> <br /> Die BI Lüne-Moorfeld ruft dazu auf, an dem Verfahren zu beteiligen und bis zum 18. Juli 2022 Einwendungen einzureichen.<br /> <br /> Nehmt in eurem Einwendungsschreiben diesmal gerne auch Bezug auf:<br /> * das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015<br /> * den danach beschlossenen, diesem Abkommen jedoch nicht entsprechenden Bundesverkehrswegeplan von 2016<br /> * das [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts] vom 24. März 2021<br /> * das [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen Gutachten des BUND] von 2021 zu diesem Sachverhalt<br /> <br /> <br /> '''Am Tag vor Ende der Abgabefrist gibt es eine <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg|[https://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/index.php?title=Aktuelles_%26_Termine#17.07.2022:_Fahrraddemo_f.C3.BCr_Klimagerechtigkeit| Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit]<br /> &lt;/gallery&gt;'''<br /> <br /> Hier sind die [[Media:2022-07-07 Einwendungen A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Einwendung von Volker Constien]] und die [[Media:2022-07-15 Einwendung 2PFV DP.pdf|Einwendung von Doris Paland]].<br /> <br /> Am 22./23.06.2023 fand ein Erörterungstermin statt, hier ist die [https://mega.nz/folder/0TBk3JIA#nYX4Z_pEpybPltZuQ8utJw/folder/pKo2lYAY Niederschrift].<br /> <br /> == Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 ==<br /> Am 18.12.2024 wurde die Planfeststellung beschlossen, darüber wurde am 17.01.2025 informiert [https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/planfeststellungsbeschluss-fur-1-bauabschnitt-der-a-39-liegt-vor-238790.html| beim Niedersächsischen Verkehrsministerium] und [https://luene-blog.de/planfeststellungsbeschluss-a39-lob-spd-cdu-kritik-klimakollektiv-lueneburg/| bei Lüne-Blog].<br /> &lt;br&gt;<br /> Die Dokumente sind vom 22.01.2025 bis 04.02.2025 öffentlich ausgelegt und online abrufbar [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=6211| bei der NLStbV].<br /> &lt;br&gt;<br /> Bis zum 04.03.2025 kann beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden.<br /> <br /> Der BUND Landesverband Niedersachsen würde das tun, benötigt dafür aber ca. 60000 - 80000 €.<br /> <br /> Der BUND Regionalverband Elbe-Heide stellt sein Konto als Spendenkonto zur Verfügung: [https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide] und [https://t.me/KeineA39/307| im A39-Infokanal]<br /> <br /> &lt;b&gt;Alle sind aufgerufen, beim Sammeln von Spenden zu helfen bzw. selbst zu spenden.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2025-01-26_Spendenaufruf.jpg|[https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> &lt;b&gt;Am 3. März 2025 hat der BUND Niedersachsen seine Klage eingereicht.&lt;/b&gt;&lt;br&gt;<br /> Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Lüpneburger Stadtrat hat der Stadt Lüneburg untersagt, die Berücksichtigung ihrer Belange (mangelhaftes Umleitungskonzept, mehr Lärm wegen höher prognostizierter LKW-Zahlen, Anbindung Geberbegebiet Bilmer Berg II) gerichtlich überpüfen zu lassen.<br /> Siehe [https://luene-blog.de/1-abschnitt-a39-rat-klagt-nicht-bund-niedersachsen-klagt/| Lüne-Blog].<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetze]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Aktuelles_%26_Termine&diff=1960 2025-03-09T19:00:47Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{| {{tabelle auto}}<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Presse.jpg|Breite=128px|Höhe=96px|Link=Aktuelle Presseberichte}}'''[[Aktuelle Presseberichte]]'''&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Ich liebe LG.jpg|Breite=130px|Höhe=96px|Link=Aktuelle Fotos}}[[Aktuelle Fotos]]&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Poster.jpg|Breite=192px|Höhe=96px|Link=Download}}[[Download|Aktuelle Plakate zum Download]]&lt;/center&gt;<br /> | &lt;center&gt; {{Link-Bild-in|Bild=Moderntimes_poster2_b.jpg|Breite=183px|Höhe=96px|Link=Aktionen}}[[Aktionen|Kreative Aktionen, Demo etc.]]&lt;/center&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> '''&lt;big&gt;Termine&lt;/big&gt;'''<br /> <br /> {{Heute}} Zum Abgleichen hilfreich: [[Ferien]]termine.<br /> {{Toc}}<br /> = 2025 =<br /> = März 2025 =<br /> ====16.3.2025 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau ====<br /> [[file:2025-03-16_fahrraddemo.jpg|250px|link=https://t.me/s/KeineA39/316 16.3.2025 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] &lt;br&gt;Näheres im [https://t.me/s/KeineA39/316 A39-Infokanal],&lt;br&gt;bei [https://luene-blog.de/16-maerz-2025-fahrrad-fahrn-gegen-autobahn-keine-a39/ Lüneblog]&lt;br&gt;und bei [https://www.instagram.com/p/DGvi-DlspYW Instagram].&lt;br&gt;Zur Klage: bei [https://luene-blog.de/1-abschnitt-a39-rat-klagt-nicht-bund-niedersachsen-klagt/ Lüneblog].<br /> <br /> = 2024 =<br /> = Mai 2024 =<br /> ==== 10.-12.5.2024: Vernetzungs- und Protest-Radtour von Wolfsburg nach Lüneburg (entlang der geplanten A39-Strecke) ====<br /> [[file:2023-05-10_a39-radtour.jpg|400px|link=https://a39-stoppen.de|10.-12.5.2024: Vernetzungs- und Protest-Radtour von Wolfsburg nach Lüneburg (entlang der geplanten A39-Strecke)]] Näheres (inkl. Kontaktaufnahme für Teilnahme) auf der [https://a39-stoppen.de Homepage]<br /> <br /> = April 2024 =<br /> ====21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau ====<br /> [[file:2024-04-21_fahrraddemo.jpg|300px|link=https://t.me/s/KeineA39/237 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] Näheres im [https://t.me/s/KeineA39/237 A39-Infokanal], bei [https://luene-blog.de/fahrrad-demo-gegen-a39-21-april-radtour-wolfsburg-lueneburg-10-12-mai-2024/ Lüneblog] und bei [https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg Instagram] (5 Slides zum Weiterblättern)<br /> <br /> [[file:2024-04-21_fahrraddemo2.jpg|300px|link=https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg== 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]] [[file:2024-04-21_fahrraddemo3.jpg|440px|link=https://www.instagram.com/p/C5Ye_bRMEoN/?igsh=MXBxNGlyMmExMmtybg== 21.4.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: Fahrraddemo für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende und gegen Autobahnbau]]<br /> <br /> = März 2024 =<br /> ==== [https://t.me/s/FFF_lueneburg/356 1.3.2024 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> = 2023 =<br /> = Oktober 2023 =<br /> ==== [https://luene-blog.de/wald-statt-asphalt-banner-aktion-gegen-a39-am-1-oktober-2023 01.10.2023 12:00 Uhr, Lüneburg, Clamart-Park: Fahrraddemo zur Riesenbanner-Aktion in Hagen] ====<br /> Teil der [https://wald-statt-asphalt.net/ausbaustopp-jetzt Aktionstage &quot;Ausbaustopp jetzt&quot; von &quot;Wald statt Asphalt&quot;]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2023-10-01_Banner-Aktion.jpg|[https://luene-blog.de/a39-banneraktion-zeigt-ort-der-geplanten-landschaftszerstoerung Hier geht's zum Bericht]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> = September 2023 =<br /> ==== [https://t.me/s/FFF_lueneburg/318 15.09.2023 12 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> = April 2023 =<br /> ==== [https://t.me/s/KeineA39/172 23.04.2023 13 Uhr, Lüneburg, Bockelmannstraße (AGL / Tierheim): Fahrraddemo auf der A39]====<br /> [https://www.google.de/maps/place/53%C2%B015'48.9%22N+10%C2%B025'28.2%22E genauer Startpunkt]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo1.jpg|Termin<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo2.jpg|Route<br /> Datei:2023-04-23 Fahrraddemo3.jpg|Text<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> = März 2023 =<br /> ==== [https://t.me/FFF_lueneburg/296 03.03.2023 14 Uhr, Marktplatz Lüneburg: FFF - Globaler Klimastreik] ====<br /> <br /> = 2022 =<br /> = Juli 2022 =<br /> ==== 18.07.2022 Ende der Abgabefrist für Einwendungen ====<br /> Ende der Abgabefrist für die Einwendungen im [http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Planfeststellungsverfahren#Zweites_Plan.C3.A4nderungsverfahren_2022 zweiten Planänderungsverfahren] für A39-Abschnitt 1<br /> ==== 17.07.2022: Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit ====<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg|Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit: 13 Uhr, Marktplatz Lüneburg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> Aktuelle Informationen auf Telegram: [https://t.me/s/KeineA39 https://t.me/s/KeineA39]<br /> <br /> = 2021 =<br /> == Oktober 2021 ==<br /> ==== 08.10.2021 bis 10.10.2021: Bundesweite Aktionstage ====<br /> [https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ Bundesweite Aktionstage für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende und gegen Autobahn-Neubau]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:Mobiwende2-Save-the-Date-1024x572.jpg|Bundesweite Aktionstage<br /> Datei:2021-10-10_Fahrraddemo.jpg|Lüneburger Aktion<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> &lt;big&gt;'''Nach der Bundestagswahl 2021:'''&lt;/big&gt;<br /> <br /> '''Fahrraddemonstration &quot;Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!&quot;:'''<br /> <br /> '''Am 10. Oktober''' wird auf der A39 gegen den Bau von Autobahnen protestiert. <br /> <br /> Auftaktkundgebung: '''12 Uhr Marktplatz'''<br /> <br /> Zwischenkundgebung auf der A39: 14-15 Uhr<br /> <br /> Rückankunft und Ende auf dem Marktplatz: 16 Uhr<br /> <br /> Hygienekonzept: Maske und 2 Meter Abstand.<br /> <br /> Aktuelle Informationen auf Telegram: [https://t.me/s/KeineA39&quot; https://t.me/s/KeineA39]<br /> <br /> Die Aktion findet wie beim letzten Mal im Rahmen bundesweiter Aktionstage statt: [https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/]<br /> <br /> == September 2021 ==<br /> Bis 30.September besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer eigentlich für die Gestaltung des Lärmschutzdeckels gedachten Online-Beteiligung unsere Meinung zum Autobahn-Neubau vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe zu schreiben: [https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen]<br /> <br /> Bitte macht alle mit.<br /> <br /> === 24.09.2021 FFF-Demo &quot;Alle für's Klima ===<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-09-24_AlleFuersKlima.jpg|Alle für's Klima<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> '''Globaler Klimastreik: ''' [https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/]<br /> <br /> '''11 Uhr, Marktplatz Lüneburg'''<br /> <br /> '''Seid alle dabei, es ist wichtig.'''<br /> <br /> == Juni 2021==<br /> ==== 06.06.2021: Fahrraddemo auf der A39 ====<br /> zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> im Rahmen der &lt;br&gt;<br /> [http://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ bundesweiten dezentralen Aktionstage für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende und gegen Autobahn-Neubau]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-06-05_mobiwende_sp_web.jpg|Bundesweite Aktionstage<br /> Datei:2021-06-06_Plakat-QR.jpg|Lüneburg-Aktion: Plakat<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> [https://t.me/keineA39 Keine-A39-Infokanal bei Telegram] oder [https://t.me/s/keineA39 direkt im Browser] (ohne Klick auf &quot;Preview Channel&quot;)<br /> <br /> == April 2021 ==<br /> ==== 17.04.2021: Fahrraddemo über die geplante A39-Trasse ====<br /> zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> <br /> [[Media:Pressestatement_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Presse-Statement vom 17.04.2021 der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [https://t.me/KeineA39 Keine-A39-Infokanal bei Telegram]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-04-17_sharePic01.jpg|Klimakollektiv Bild Fahrraddemo (veröffentlicht am 26.03.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText01.jpg|Klimakollektiv Text Fahrraddemo (veröffentlicht am 26.03.2021)<br /> Datei:2021-04-17_sharePic02.jpg|Klimakollektiv Bild Hygienekonzept (veröffentlicht am 10.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText02.jpg|Klimakollektiv Text Hygienekonzept (veröffentlicht am 10.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_sharePic03.jpg|Klimakollektiv Bild Route (veröffentlicht am 16.04.2021)<br /> Datei:2021-04-17_shareText03.jpg|Klimakollektiv Text Route (veröffentlicht am 16.04.2021)<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> ==== 07.04.2021: Auftaktveranstaltung zur Fahrraddemo am 17.04.2021 ====<br /> über die geplante A39-Trasse, zusammen mit dem Klimakollekiv Lüneburg und vielen anderen Lüneburger Gruppen<br /> <br /> [[Media:2021-04-07_Statements_zur_A39.pdf|Presse-Statements vom 07.04.2021 der beteiligten Gruppen]]<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2021-04-08_LZ_Seite_6.jpg|Landeszeitung am 08.04.2021<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> = 2020 =<br /> == Dezember 2020 ==<br /> ==== 12.12.2020: [[Presseberichte_Dezember_2020#Landeszeitung_zur_Fahrrad-Demo_auf_der_Ostumgehung|Fahrraddemo auf der Ostumgehung]] ====<br /> Das Klimakollektiv Lüneburg hat eine Fahrrad-Demo für eine Verkehrswende und gegen Autobahn-Neubau, also auch gegen die A39 organisiert. Um auf die Ostumgehung zu dürfen musste erst geklagt werden. Dabei ist die geplante A39-Trasse der ideale Ort für eine Fahrrad-Demo gegen die A39-Planungen. &lt;br&gt;<br /> '''Treffpunkt: 12 Uhr am Bahnhof'''<br /> &lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;<br /> = [[Termin-Archiv|Ältere Termine]] =<br /> Weiter zurück liegende Termine können im '''[[Termin-Archiv]]''' nachgelesen werden.<br /> <br /> [[Kategorie:Organisatorisches]][[Kategorie:Aktionen]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:2025-03-16_fahrraddemo.jpg&diff=1959 2025-03-09T18:57:00Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Planfeststellungsverfahren&diff=1958 2025-02-20T13:20:18Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div>{| <br /> | {{bsw}}Paragraf.gif<br /> | Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau der exakte Straßenverlauf unter Beteiligung von Fachbehörden, Trägern öffentlicher Belange, Bürgern etc. bestimmt.<br /> <br /> Das P. durch die folgenden Gesetze geregelt:<br /> * [[Verwaltungsverfahrensgesetz]], §§ 72-78 (Planfeststellungsverfahren)<br /> * [[Bundesfernstra%C3%9Fengesetz#.C2.A7_17_Planfeststellung|Bundesfernstraßengesetz, § 17 (Planfeststellung)]]<br /> * [[Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz#.C2.A7_3_-_Planfeststellungsverfahren|Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, § 3 (Planfeststellungsverfahren)]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Verfahren der Planfeststellung ==<br /> <br /> # '''Planerstellung''' durch den Vorhabenträger<br /> # '''Einreichen des Planes''' bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 1 VwVfG])&lt;br&gt;Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.<br /> # '''Anhörungsverfahren''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 2 VwVfG])&lt;br&gt;Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden<br /> # '''Öffentliche Auslegung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 3 VwVfG])&lt;br&gt;- Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene&lt;br&gt;- Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält&lt;br&gt;- Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.&lt;br&gt;- Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.<br /> # '''Erörterung''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__72.html § 72 Abs. 6 VwVfG])&lt;br&gt;- Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden&lt;br&gt;- An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen<br /> # '''Weiterleitung der Anhörungsergebnisse''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__73.html § 73 Abs. 9 VwVfG])&lt;br&gt;Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.<br /> # '''Planfeststellungsbeschluss''' ([http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwvfg/__74.html § 74 VwVfG])&lt;br&gt;- Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt&lt;br&gt;- Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot&lt;br&gt;- der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt, d.h. mit Vorliegen des Beschlusses erhält das Projekt die Baureife.<br /> <br /> <br /> == Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss für die A 39 ==<br /> Nach erfolgter [[Linienbestimmung]] Ende 2008 wird das P. eingeleitet werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wäre dann frühestens 2011, möglicherweise erst 2013 zu rechnen.<br /> <br /> Der Planfeststellungsbeschluss kann von den Betroffenen<br /> beklagt werden, sofern sie im Verfahren<br /> Einwendungen vorgebracht haben.<br /> <br /> Die Hoffnung stirbt zuletzt: Auch wenn wir bis hierhin (vergeblich?) gegen den Bau der A39 gekämpft haben sollten, bleibt eine geringe Hoffnung, dass unsinnige Verkehrsprojekte auch in dieser vermeintlich abschließenden Planungsphase noch verworfen werden können, wie die folgenden Beipiele zeigen:<br /> * '''Transrapid:''' ''&quot;Nach Abschluss der [[Raumordnungsverfahren]] konnten 1998 die Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.&lt;br&gt;Im Januar 2000 lag dann der erste Planfeststellungsbeschluss vor.&lt;br&gt;Nur einen Monat später, Anfang Februar 2000, kippte die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung die Strecke Hamburg – Berlin. Ihr Argument: Die Strecke sei mit 8,4 Mrd. DM zu teuer geworden.&quot;'' [http://home.arcor.de/contrarapid/koenigshofen20011212.pdf#search=%22Raumordnungsverfahren%20abschluss%2039%22]<br /> * '''Elbbrücke:''' Unter Hinweis auf einen groben Verfahrensfehler hat im Juni 2007 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Elbbrücke Neu Darchau aufgehoben. Begründung: Der planende Landkreis Lüneburg ist nicht zuständig für das mitbetroffene Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. <br /> <br /> <br /> == Einwendungen im Planfeststellungsverfahren 2012 ==<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2012 ===<br /> <br /> Im Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg) sind die Planungsunterlagen auf der Internet-Seite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einsehbar:<br /> <br /> http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21197&amp;article_id=105759&amp;_psmand=135<br /> <br /> Für Ihre Einwendungen gegen die A39 finden Sie einige Ideen in folgendem Dokument, bedienen Sie sich gerne.<br /> <br /> https://docs.google.com/document/d/13NACyn1B2adCY1F-UHm0OK7h0tg3vmKoHmboZzNQols &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_2012.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen 2012.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2012 ===<br /> <br /> Am 27. Juni 2012 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2012-06-25_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-26_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_Volker_Constien.pdf|Einwendungen von Volker Constien]]<br /> <br /> [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten.pdf|Dr. Helmut Riesner: Kritische Wertung des luftschadstofftechnischen Gutachtens]] und [[Media:2012-06-04_Bewertung_Luftgutachten_Anlagen.pdf|zugehörige Anlagen]]<br /> <br /> <br /> == Planänderungsverfahren 2017 ==<br /> Aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin Änderungen der ursprünglichen Planung beantragt.<br /> <br /> Gegenüber der bisherigen Planung erhält der Abschnitt 1 der A 39 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen durchgehenden Verflechtungsstreifen je Fahrtrichtung auf einer weiteren Länge von vier Kilometern als zusätzlichen Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord (L 216) und Erbstorfer Landstraße. Ferner wurden die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben und die Schall- sowie Luftschadstofftechnischen Untersuchungen aktualisiert. Die Entwässerungsplanung wurde überarbeitet. Neu in die Planunterlagen eingefügt wurden ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, ein Baulärmgutachten sowie eine Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Lärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz.<br /> <br /> Daneben wurden Unterlagen für die Errichtung des in diesem Planfeststellungsabschnitt vorgesehenen Stützpunktes einer Autobahnmeisterei, die im Bereich der AS B 216, auf der Dreiecksfläche zwischen der A 39, B 216 und der L 221, angeordnet ist, neu eingefügt. Die Umweltbegleitplanung wurde auf Basis aktualisierter Bestandsdaten fortgeschrieben und angepasst.<br /> <br /> Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt.<br /> <br /> Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 4. August 2017 eingeleitet. Beachten Sie hierzu auch die Presseinformation des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.<br /> <br /> Die öffentliche Auslegung der geänderten und ergänzten Planunterlagen ist durch die Planfeststellungsbehörde bei der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf, der Samtgemeinde Bardowick und der Samtgemeinde Gellersen für den Zeitraum<br /> <br /> vom 28. August 2017 bis einschließlich 27. September 2017<br /> <br /> veranlasst worden. Weiterhin ist in diesem Zeitraum auch in den Gemeinden Seevetal und Stelle sowie bei der Stadt Winsen/ Luhe die Auslegung der Planunterlagen vorgesehen. Diese Kommunen sind von mehr als nur geringfügigen Verkehrslärmsteigerungen im Bestands- und nachgeordneten Straßennetz betroffen.<br /> <br /> Die betroffene Öffentlichkeit hat innerhalb einer auf sechs Wochen verlängerten Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis einschließlich 8. November 2017, Gelegenheit zur Äußerung. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, bleiben weiterhin Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens.<br /> <br /> === Planungsdokumente und Ideen für Einwendungen 2017 ===<br /> Die Planunterlagen können unter https://uvp.niedersachsen.de/documents/ingrid-group_ige-iplug-ni/AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0/Planunterlagen.zip heruntergeladen werden.<br /> <br /> Bitte schreiben Sie eine Einwendung. Nur so können Sie ihre Rechte in einer eventuellen späteren Klage wahren.<br /> Eine Vorlage für ein Anschreiben und Vorformulierungen einiger interessanter Einwendungspunkte finden Sie unter https://docs.google.com/document/d/1xnXHbHSnqq_9thGRaafPgk5eUjqkjb-q8Fq_VIvloig &lt;br&gt;<br /> oder als [[Media:A39_-_Abschnitt_1_-_Anmerkungen_zu_Planungsunterlagen_von_2017.pdf|PDF-Datei: A39 - Abschnitt 1 - Anmerkungen zu Planungsunterlagen von 2017.pdf]]<br /> <br /> === Einwendungsschreiben 2017 ===<br /> <br /> Am 8. November 2017 endete die Abgabefrist für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.<br /> <br /> [[Media:2017-11-06_Einwendungen_A39_Abschnitt_1_BI_Lüne-Moorfeld.pdf|Einwendungen der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> Dieses Dokument enthält mehrere Verweise auf ältere Dokumente und auf folgende Dokumente aus dem Jahr 2017:<br /> <br /> [https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809| Untersuchung vom 18.10.2017 zum Rückgang der Insektenbestände in westeuropäischen Schutzgebieten (75 % Rückgang in 27 Jahren)]<br /> <br /> [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812195.pdf| Antwort der Bundesregierung vom 2.5.2017 auf eine Kleine Anfrage zum Rückgang der Vogelbestände in Deutschland]<br /> <br /> [https://www.lzplay.de/index.php/2017/07/12/schwarzstorch-flaniert-durch-erbstorf/| Landeszeitung Lüneburg am 12.7.2017 über Schwarzstorch-Sichtung in Erbstorf]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm| Informationen des Umweltbundesamtes vom 23.8.2017 zu Straßenverkehrslärm]<br /> <br /> [https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide| Informationen des Umweltbundesamtes vom 17.10.2016 zu Stickoxiden]<br /> <br /> [[Media:2017-10-22_A39_Einwendung_Dr._Gade.pdf|Einwendungen A39 Abschnitt 1 vom 22.10.2017 von Dr. Christian Gade (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde aus Moorfeld)]]<br /> <br /> === Erörterung 2020 ===<br /> Ein Erörterungstermin war bereits für den 24. bis 26 oder (falls nötig) 27. März 2020 angesetzt, er sollte in der Lüneburger Ritterakademie stattfinden, musste aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Die Corona-Krisen-Gesetzgebung ermöglichte der Planungsbehörde, den Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation zu ersetzen. Den Einwendern von 2017 wurde ein ungefähr auf den jeweiligen Einwender passender Auszug aus der [[Media:A39_BA_1_Gesamterwiderung.pdf|Gesamterwiderung]] zugesandt, die aktualisierten Planungsunterlagen wurden vom dann durfte nochmal schriftlich zu dem dann einmalig schriftlich Stellung genommen werden durfte. Eine Diskussion wie in einem Erörterungstermin kann so natürlich nicht stattfinden. Interessierte können folgende Stellungnahmen anschauen:<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 BI Lüne-Moorfeld.pdf|Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld]]<br /> <br /> [[Media:2020-09-06 Online-Konsultation A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Stellungnahme von Volker Constien]]<br /> <br /> Bei der Erstellung dieser Stellungnahmen haben andere Bürgerinitiativen gegen die A39 sowie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 massiv unterstützt.<br /> <br /> Erst nach 11 Monaten, am 9. August 2021, kam die Erwiderung der Planungsbehörde zusammen mit der Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde. Es werden mehrere neue Planungsunterlagen angekündigt, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Auch die Richtlinien für Lärmschutz von 2019, die im März 2021 die uralten Richtlinien für Lärmschutz von 1990 abgelöst haben, werden eingearbeitet.<br /> <br /> Unklar ist, ob es aufgrund der anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans überhaupt noch zu einer weiteren Auslegung der neuen Planungsunterlagen kommen wird, oder ob die Planungen für die A39 schon vorher beendet werden. Denn die A39 ist eine der unwirtschaftlichsten Autobahn-Neubauplanungen und die Unterlassung ihres Baus und die damit erreichbare Ersparnis an Flächenversiegelung ist aus Klimaschutzgründen vorzuziehen. <br /> <br /> == Gestaltungsdialog – Lüneburger Deckel 2021 ==<br /> Der „Ideen-Countdown“ für den „Gestaltungsdialog Lüneburger Deckel“ läuft noch bis zum 30. September. Bis dahin gibt es eine gute Möglichkeit, den Planenden recht freundlich unsere Meinung zum Autobahn-Neubau auch im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe mitzuteilen.<br /> <br /> Interessierte können sich den [[Media:2021-09-17 GestaltungsdialogVC.pdf|Anmelde-Text von Volker Constien]] anschauen oder die [[Media:2021-09 GestaltungsdialogEinAnwohner.jpg|Anmeldung eines Anwohners]]<br /> <br /> Bitte machen auch Sie mit: https://www.autobahn.de/gestaltungsdialog-lueneburg#mitmachen<br /> <br /> Angekündigt war die Veranstaltung schon in der Landeszeitung vom 24. Juli: http://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/wiki/Presseberichte_Juli_2021#24._Juli_2021<br /> <br /> Es wurde fleißig weiter geplant, Ideen von Bürgern gesammelt, daraus &quot;nachhaltige&quot; Konzepte entwickelt und mit guter Kommunikation inkl. Einladung zur Besichtigung des A7-Deckels in Stellingen &quot;den Bürger&quot; mitzunehmen.<br /> <br /> == Zweites Planänderungsverfahren 2022 ==<br /> Die Dokumente der zweiten Änderung der Planungsunterlagen werden zwischen 18. Mai und 17. Juni öffentlich ausgelegt.<br /> <br /> Online sind sie während der Auslegungszeit zugänglich beim [https://uvp.niedersachsen.de/trefferanzeige?docuuid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0&amp;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-ni&amp;docid=AF9A609A-FB7B-4274-A75C-48709524ADF0 Niedersächsischen UVP-Portal] und bei der<br /> [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=3727 Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr].<br /> <br /> Nach der Auslegungszeit bleibt eine Kopie der Planunterlagen weiterhin zugänglich unter [https://mega.nz/fm/xL4Q1brR diesem Link].<br /> <br /> Die Frist für Einwendungen endet am 18. Juli.<br /> <br /> Näheres in der [https://www.hansestadtlueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-8243/16493_read-87115 Bekanntmachung der Stadt Lüneburg].<br /> <br /> <br /> Die BI Lüne-Moorfeld ruft dazu auf, an dem Verfahren zu beteiligen und bis zum 18. Juli 2022 Einwendungen einzureichen.<br /> <br /> Nehmt in eurem Einwendungsschreiben diesmal gerne auch Bezug auf:<br /> * das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015<br /> * den danach beschlossenen, diesem Abkommen jedoch nicht entsprechenden Bundesverkehrswegeplan von 2016<br /> * das [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts] vom 24. März 2021<br /> * das [https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen Gutachten des BUND] von 2021 zu diesem Sachverhalt<br /> <br /> <br /> '''Am Tag vor Ende der Abgabefrist gibt es eine <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg|[https://www.bs-wiki.de/bi-luene-moorfeld.de/mediawiki/index.php?title=Aktuelles_%26_Termine#17.07.2022:_Fahrraddemo_f.C3.BCr_Klimagerechtigkeit| Fahrraddemo für Klimagerechtigkeit]<br /> &lt;/gallery&gt;'''<br /> <br /> Hier sind die [[Media:2022-07-07 Einwendungen A39 Abschnitt 1 Volker Constien.pdf|Einwendung von Volker Constien]] und die [[Media:2022-07-15 Einwendung 2PFV DP.pdf|Einwendung von Doris Paland]].<br /> <br /> Am 22./23.06.2023 fand ein Erörterungstermin statt, hier ist die [https://mega.nz/folder/0TBk3JIA#nYX4Z_pEpybPltZuQ8utJw/folder/pKo2lYAY Niederschrift].<br /> <br /> == Planfeststellungsbeschluss 2024/2025 ==<br /> Am 18.12.2024 wurde die Planfeststellung beschlossen, darüber wurde am 17.01.2025 informiert [https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/planfeststellungsbeschluss-fur-1-bauabschnitt-der-a-39-liegt-vor-238790.html| beim Niedersächsischen Verkehrsministerium] und [https://luene-blog.de/planfeststellungsbeschluss-a39-lob-spd-cdu-kritik-klimakollektiv-lueneburg/| bei Lüne-Blog].<br /> &lt;br&gt;<br /> Die Dokumente sind vom 22.01.2025 bis 04.02.2025 öffentlich ausgelegt und online abrufbar [https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&amp;prj=6211| bei der NLStbV].<br /> &lt;br&gt;<br /> Bis zum 04.03.2025 kann beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden.<br /> <br /> Der BUND Landesverband Niedersachsen würde das tun, benötigt dafür aber ca. 60000 - 80000 €.<br /> <br /> Der BUND Regionalverband Elbe-Heide stellt sein Konto als Spendenkonto zur Verfügung: [https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide] und [https://t.me/KeineA39/307| im A39-Infokanal]<br /> <br /> &lt;b&gt;Alle sind aufgerufen, beim Sammeln von Spenden zu helfen bzw. selbst zu spenden.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:2025-01-26_Spendenaufruf.jpg|[https://www.bund-elbe-heide.de/service/meldungen/detail/news/keine-a-39-auch-nicht-durch-lueneburg-spendenaufruf/| Spendenaufruf des BUND Regionalverbands Elbe-Heide]<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetze]]<br /> [[Kategorie:Autobahnplanung]]</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:2009-11-30_Stellungnahme_BI_Verkehrsausschuss.pdf&diff=981 2025-02-05T23:08:22Z

<p>Volker: == Beschreibung == Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld zu den Stellungnamen der NLStBV und der Polizei zum angedachten Tempolimit auf der Ostumgehung. Das Schreiben wurde an die Mitglieder des Verkehrsausschusses in Vorbereitung auf die Sitzung am 7.12.2009 verteilt.</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Stellungnahme der BI Lüne-Moorfeld zu den Stellungnamen der NLStBV und der Polizei zum angedachten Tempolimit auf der Ostumgehung.<br /> Das Schreiben wurde an die Mitglieder des Verkehrsausschusses in Vorbereitung auf die Sitzung am 7.12.2009 verteilt.</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:Anschreiben_nds_umwelt.pdf&diff=975 2025-02-05T23:08:21Z

<p>Volker: == Beschreibung == Anschreiben an das Niedersächsische Umweltministerium, wurde zusammen mit der Analyse der Landesplanerischen Feststellung für die A 39 verschickt.</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Anschreiben an das Niedersächsische Umweltministerium, wurde zusammen mit der Analyse der Landesplanerischen Feststellung für die A 39 verschickt.</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:1979_12_10_MDB_M%C3%B6hring.pdf&diff=972 2025-02-05T23:08:20Z

<p>Volker: == Beschreibung == Antwortschreiben von MDB Möhring an die Aktionsgemeinschaft Ostumgehung vom 10.12.1979</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Antwortschreiben von MDB Möhring an die Aktionsgemeinschaft Ostumgehung vom 10.12.1979</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:ZDF-Logo.jpg&diff=966 2025-02-05T23:08:19Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:LZ_2021-06-07-2.jpg&diff=965 2025-02-05T23:08:19Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:2022-07-17_Fahraddemo_800x800.jpg&diff=964 2025-02-05T23:08:19Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:LZ_2009_11_04.jpg&diff=959 2025-02-05T23:08:18Z

<p>Volker: == Beschreibung == Bild LZ 4.11.2009</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Bild LZ 4.11.2009</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:6._Anliegerplan.pdf&diff=958 2025-02-05T23:08:18Z

<p>Volker: == Beschreibung == Ergänzende Planfeststellung Ostumgehung Lüneburg 2009: Anliegerplan</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Ergänzende Planfeststellung Ostumgehung Lüneburg 2009: Anliegerplan</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:Stellungnahme_Laermschutz_A39.pdf&diff=956 2025-02-05T23:08:17Z

<p>Volker: == Beschreibung == Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:LZ_2008_04_09_1_Entwurf_3.jpg&diff=955 2025-02-05T23:08:17Z

<p>Volker: == Beschreibung == Ich finde, wir sollten das Dachverbands-Plakat integrieren. Hier die Version mit dem Dachverbands-Plakat in der Mitte</p> <hr /> <div>== Beschreibung ==<br /> Ich finde, wir sollten das Dachverbands-Plakat integrieren. Hier die Version mit dem Dachverbands-Plakat in der Mitte</div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:LZ_2021-06-07-5.jpg&diff=951 2025-02-05T23:08:17Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:2022-11-02_Verbaendeforderungen_Dialogprozess_BVWP.pdf&diff=950 2025-02-05T23:08:16Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:LZ_2019-07-12_7.jpg&diff=949 2025-02-05T23:08:16Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker https://bi-luene-moorfeld.de/index.php?title=Datei:2022-07-15_Einwendung_2PFV_DP.pdf&diff=947 2025-02-05T23:08:16Z

<p>Volker: </p> <hr /> <div></div>

Volker